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1. Vollversammlung 2016 / Arbeit / Bildung / Kommunales 4. Juni 2016
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Die Landeshauptstadt Dresden trifft Regelungen zur Einführung von Fortbildungsmöglichkeiten für ihre Angestellten, analog zu den bestehenden Bildungsurlaubsgesetzen der Bundesländer. Die Anwendung dieser Regelungen in den privatwirtschaftlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden ist zu ermöglichen. Wir […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Landeshauptstadt Dresden wirkt darauf hin, die Zusammenarbeit und den Austausch mit ihren europäischen und internationalen Partnerstädten zu intensivieren und zu verstetigen. Dabei ist konzeptionell zu prüfen, welche Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit bestehen, erstrebenswert und von den Partnerstädten gewünscht sind. Beispiele […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksparteitag mit Ziel der Weiterleitung an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Wir fordern eine deutliche Erhöhung der finanziellen Entschädigung von FriedensrichterInnen und ProtokollführerInnen in den insgesamt 16 Dresdner Schiedsstellen. Zu diesem Zweck wird die Dresdner Schiedsstellensatzung entsprechend angepasst. Anzustreben ist dabei eine mit OrtsbeirätInnen und OrtschaftsrätInnen vergleichbare […]
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2. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Kommunales 18. Dezember 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Die Jusos Dresden fordern die Stadtverwaltung Dresden in Person des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert bzw. des Ordnungsamtschefs Ralf Lübs auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und tatsächlich Eigeninitiative im Umgang mit Pegida zu zeigen. Lutz Bachmann und co. dürfen die Verwaltung nicht weiter vor sich hertreiben, wie […]
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2. Vollversammlung 2015 / Integration / Kommunales 18. Dezember 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an den Unterbezirksparteitag der SPD Dresden weiterleiten: Die Auszahlung von Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Leistungsberechtigten im Sinne des §1 AsylbLG wird auf ein vollständig bargeldloses Verfahren (z.B. […]
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2. Vollversammlung 2015 / Arbeit / Kommunales 18. Dezember 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Stadtratsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die steuerliche Befreiung der Mopszucht. Weiterhin fordern wir die Einführung des „Therapiemopstrainers“ als anerkanntes Berufsbild. Im Rahmen des anstehenden Umzuges wird die Ratsfraktion aufgefordert, räumliche Kapazitäten für die Anschaffung eines fraktionseigenen Therapiemopses zu schaffen.
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1. Vollversammlung 2015 / Kommunales / Verkehr 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Weitgehend unabhängig von der konkreten […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
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1. Vollversammlung 2015 / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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1. Vollversammlung 2014 / Demokratie / Kommunales 5. April 2014
READ MOREBefangenheit ernst nehmen, Gemeindeordnung umsetzen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu auf, den §20 der Sächsischen Gemeindeordnung konsequent umzusetzen und befangene StadträtInnen konsequent von der Beratung der betroffenen Sachverhalte, zumindest in den zuständigen Fachausschüssen, auszuschließen. Zu diesem […]
