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2. Vollversammlung 2016 / Asylpolitik / Integration 16. Dezember 2016
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Unterbezirksvorstand der SPD Dresden mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesvorstand weiterleiten: Der Freistaat Sachsen wird sich nicht an den seit Mitte Dezember laufenden massenhaften Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung wird entsprechend auf das zuständige Innenministerium einwirken. Am 14.12. haben die […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Wir lehnen die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wir fordern die SPD-Mitglieder in der sächsischen Staatsregierung auf, diese Haltung im Kabinett zu vertreten und eine Zustimmung des Freistaats Sachsen zum vorliegenden Gesetzentwurf in der Bundesratssitzung am 17. Juni zu verhindern. Begründung […]
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1. Vollversammlung 2016 / Asylpolitik / Außenpolitik / Grundrechte 4. Juni 2016
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, mit Ziel der Weiterleitung an den Bundeskongress der Jusos, weiterleiten: Im Angesicht sogenannter Flüchtlingswellen war die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten wiederholt Mittel der Wahl, um Menschen auf der Flucht davon abzuhalten, die Küsten Europas zu erreichen. Auch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei […]
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1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]