Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung Am […]