Offener Brief an die Stadtspitze
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrter Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Stephan Kühn, sehr geehrte Beigeordnete für Umwelt und Klima, Recht und Ordnung Eva Jähnigen, sehr geehrte Stadtratsfraktionen des Stadtrats Dresden,
im Dezember letzten Jahres beschloss der Stadtrat, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Klar ist, dass für dieses Ziel die Treibhausgasemissionen der Stadt in allen Bereichen reduziert, werden müssen. Darunter zählt natürlich auch der Verkehrssektor. Denn gerade der motorisierte Individualverkehr hat einen enormen Anteil an den Emissionen. Deswegen ist für das Ziel einer klimaneutralen Stadt eine schnelle Umstellung in der Verkehrsmittelnutzung unumgänglich.
Doch auch Schadstoff- und Lärmbelastungen, Unfallgefahren oder der Flächenverbrauch in Kombination mit einem hohen Zuwanderungsdruck in Dresden sind entscheidende Gründe für ein Umdenken in der Mobilitätspolitik. Allerdings zeigen diese Gründe bereits, dass wir die Verkehrswende nicht als notwendiges Übel betrachten dürfen. Gerade mit einer geringeren Lärm- und Schadstoffbelastung, einem sicheren Straßenverkehr oder dem Gewinn lebenswerter öffentlicher Räume geht eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität in Dresden einher.
Insbesondere die Verkehrspolitik kann zu einem großen Maße auf der kommunalen Ebene beeinflusst werden. Doch aus unserer Sicht passiert hier noch zu wenig.
Die Stadt Dresden muss ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und kann darüber hinaus für ein lebenswertes Stadtklima sorgen. Dafür braucht es eine erhebliche Stärkung des Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr in der Verkehrspolitik. Deswegen fordern wir als Initiative “Dresden beweg dich” von Ihnen, den politischen Entscheidungsträger*innen der Stadt, folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:
- mehr autofreie oder autoarme Zonen in der Stadt, wie z.B. die Neustadt oder der Campus der TU Dresden
- mehr autofreie Tage in bestimmten Bereichen der Stadt
- Beitritt der Stadt zur Städteinitiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” des Deutschen Städtetags, Forderung von mehr Kompetenzen das Tempo innerorts als Kommune reduzieren zu können und Nutzung der bereits bestehenden Spielräume für mehr Tempo 30-Zonen
- Anordnung von verkehrsberuhigten Schulstraßen vor allen Dresdner Grundschulen
- Abschaffung einer Pflicht der Mindestanzahl von PKW-Stellplätzen
- Nutzung von Flächen für private Garagen für Wohnungen und Grünanlagen
- Einführung höherer Parkgebühren, die der Nutzung öffentlicher Flächen Rechnung tragen, Mobilitätsverhalten steuern und andere Mobilitätsformen finanzieren
- Ausbau der Infrastruktur für E-Autos
- Ausbau des Car-Sharings, insbesondere am Stadtrand
- Schnellere Umsetzung des Radverkehrskonzepts
- Umsetzen von mehr Fahrradzonen in Wohngebieten und Fahrradstraßen
- Forcierung temporärer Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und Fahrradabstellanlagen
- Ausbau der Radverbindungen in die nähere Umgebung, wie Radebeul oder Heidenau
- Ausbau des Bikesharing Mobi-Bike durch Erhöhung der Anzahl der Räder, Ausweitung des Gebietes und stärkere Subvention der Ausleihe durch die Stadt
- kostenfreie Ausleihmöglichkeit von Lastenrädern mit professionellem Service
- Stärkung der Radinfrastruktur, wie Fahrradbügel, ganze Fahrradparkhäuser sowie Aufpump- und Selbsthilfestationen- bzw. werkstätten
- Vorrangschaltung für Fahrradfahrer*innen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, insbesondere durch Grüne Wellen für Radfahrer*innen
- stetige Senkung der Ticketpreise des ÖPNV mit dem Ziel eines kostenfreien ÖPNVs
- Einführung von Pilotprojekten zur kostenfreien Nutzung des ÖPNVs
- Möglichkeit von kostengünstigeren Tickets für einkommensschwache und junge Menschen
- Ausbau des Streckennetzes der DVB, insbesondere Beschleunigung der Stadtbahnprojekte, wie die Campuslinie oder Linie 5
- engere Taktung der DVB-Linien
- Ausbau des Nachtverkehrs und von Haltestellen am Stadtrand
- Barrierefreiheit und Begrünung aller Haltestellen
- Ausbau und stärkere Bewerbung von On-Demand-Verkehr, insbesondere für dünn besiedelte Gebiete
- Planung mehr eigener Trassen für Straßenbahn und Busse sowie Vorrangschaltungen für den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr
- Einbezug einer möglichst breiten Basis von Bürger*innen, betroffenen Institutionen und vor allem ehrenamtlichen Interessensvertretungen des Verkehrsbereichs sowie Verkehrswissenschaftler*innen bei zukünftigen verkehrspolitischen Entwurfs- und Planungsprozessen
- keine staatliche Förderung des Dresdner Flughafens und keine Priorisierung der Anbindungen an den Flughafen
- Erarbeitung einer Fußverkehrsstrategie
- Verbesserung der Barrierefreiheit für den Fußverkehr, z.B. durch Bordabsenkungen oder Beseitigung von Holperpflaster
- Einrichtung eines transparenten und gut zugänglichen Beschwerdemanagement für die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur
- stärkere Entflechtung von Rad- und Fußverkehr
- drastische Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen für die Planung, Bau und Unterhalt von Fußverkehrsanlagen
- Erleichterung der Querung von Straßen, z.B. durch mehr Zebrastreifen oder Mittelinseln
- konsequente Ahndung von Gehweg-Parken der Kraftfahrzeuge
Wir stehen Ihnen gern für die Diskussion unserer Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative “Dresden beweg dich”
Unterzeichner:innen:
Grüne Jugend Dresden
FFF Dresden
Linksjugend Dresden
tuuwi
Piraten Dresden
Begründung
erfolgt mündlich