Niemals wieder ist jetzt! Auch in Dresden die Sicherheit und Sichtbarkeit von jüdischem Leben verbessern

Niemals wieder ist jetzt! Auch in Dresden die Sicherheit und Sichtbarkeit von jüdischem Leben verbessern

Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellt eine Zäsur dar. Für uns ist klar: der Schutz des Staates Israel muss eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Doch nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung Israels hat sich seit dem 7. Oktober drastisch verschlechtert. Auch in Deutschland lebende Jüd:innen erfahren leider verstärkt Ausgrenzung und Gewalt. Wir haben die Pflicht, diesen und jeden Antisemitismus zu bekämpfen. Leider kann Antisemitismus aber nicht von einem Tag auf den anderen besiegt werden. Und auch wenn die Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Handlungen sowie die zivile und militärische Unterstützung Israels wichtig sind, so braucht es auch nachhaltigere Lösungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Genau diese nachhaltigen Lösungen beginnen meist im kleinen – in Familien, in Freundschaften, im Verein und an den Schulen. Die Bekämpfung von Antisemitismus muss daher lokal in den Kommunen beginnen. In Dresden kann und muss hierbei einiges besser laufen.

Da sich die Sicherheitslage für Jüd:innen leider nicht in kurzer Zeit verbessern wird, braucht es mehr Schutz. Es ist die traurige Realität, dass die Polizei jüdische Einrichtungen besonders schützen muss. Aber auch architektonisch kann das Umfeld von jüdischen Einrichtungen sicherer gemacht werden, beispielsweise durch eine gute Beleuchtung. Wir fordern von der Dresdener Stadtverwaltung einen engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und möglichst schnelle und unkomplizierte Umsetzung von deren Wünschen, wenn es genau um diese sicherheitsrelevante Umgebungsgestaltung geht. Allgemein muss die Stadtverwaltung schlicht und einfach eine ansprechbare Partnerin der Jüd:innen Dresdens sein – eine vermeintliche Selbstverständlichkeit, an der es aber in Vergangenheit teilweise gemangelt hat.

Bei Versammlungen muss die Dresdner Versammlungsbehörde genau darauf achten, ob diese angemeldeten Demonstrationen das Potential haben, jüdische Einrichtungen beziehungsweise deren Besucher:innen zu bedrohen oder gar anzugreifen. In diesem Falle müssen alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um die Versammlung zu verhindern oder zumindest einzuschränken.

Zur Bekämpfung des Antisemitismus benötigt es jedoch insbesondere kulturelle Begegnung und Bildungsarbeit. Innerhalb der deutschen Erinnerungskultur hat die Aufklärung über die Shoa völlig zurecht einen zentralen Standpunkt. Dresden soll sich daher dafür einsetzen, das Dresdner Schüler:innen während ihrer Schulzeit verpflichtend ein Konzentrationslager besichtigen. Wichtig ist aber auch, dass sich die Thematisierung jüdisch-deutscher Geschichte und Kultur nicht nur auf die Shoa beziehungsweise den gesamten Antisemitismus während und vor der NS-Zeit beschränkt.

Nichtjüdische Deutsche sollten Erfahrungen mit jüdischer Kultur abseits der Schulbildung machen können. Ganz niedrigschwellig kann so etwas schon mit dem Abendessen in einem jüdischen Restaurant beginnen. Leider sucht man ein solches in Dresden vergeblich. Die Stadtverwaltung sollte daher die Ansiedlung von jüdischen Geschäften und Lokalen unterstützen.

Für eine bessere Sichtbarkeit könnte auch ein Museum für jüdische Geschichte in Dresden und Sachsen beitragen. In Dresden gibt es neben Gedenkstätten wie der am Alten Leipziger Bahnhof keine Ausstellung, die sich explizit mit jüdischer Geschichte geschweige denn mit jüdischer Kultur befasst. Planungen zum Bau eines jüdischen Museums in Dresden laufen derzeit, was wir ausdrücklich unterstützen. In den verschiedenen Konzepten der Planungen mangelt es jedoch teilweise an einer Perspektive für einen gleichen Stellenwert im Vergleich zu den anderen hochwertigen Museen der Innenstadt. Hier wünschen wir uns vom Stadtrat und der Verwaltung, dass Anstrengungen unternommen werden, damit ein jüdisches Museum am Ende nicht als Museum zweiter Klasse da steht.

Damit die Dresdner:innen mit jüdischem Leben in Kontakt kommen, braucht es aber mehr als ein Museum. Es sollte mehr Kontakt zwischen Jüd:innen nicht-jüdischen Deutschen geben, was leider auf Grund der geringen Anzahl in Dresden wohnhafter Jüd:innen nicht immer einfach ist. Es wird noch einige Zeit dauern, bis ein großes, öffentliches Jüdisches in Dresden sichtbar werden kann. Wir fordern daher die Schaffung einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt, mit der ein kultureller Austausch kontinuierlich und aktiv verfolgt wird. Eine solche Städtepartnerschaft kann dafür genutzt werden, das insbesondere Dresdner Jugendliche die jüdisch-israelische Kultur kennenlernen können.

All das sollte von der Stadtverwaltung in die Öffentlichkeit getragen werden, damit möglichst viele Menschen auf die Thematik aufmerksam werden.