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1. Vollversammlung 2015 / Kommunales / Verkehr 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Weitgehend unabhängig von der konkreten […]
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Immer breiter, immer schneller? Für eine sächsische Straßenbaupolitik mit Augenmaß Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen, mit dem Ziel der Antragstellung auf dem Landesparteitag, weiterleiten: Wir sprechen uns für die kritische und ergebnisoffene Prüfung aller Straßenbauprojekte des Freistaats Sachsen aus. Bisher geplante Neu- und Ausbauprojekte sind auf ihre Berechtigung zu […]
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Elbdampfer ja! – Frachtkanal nein! Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen Den immer beabsichtigten Ausbau der Elbe auf durchgehend 1,60m Fahrrinnentiefe (345 Tage im Jahr) endlich zu stoppen und die Elbe als naturnahen Fluss zu erhalten und zu renaturieren. Die zukünftige Nutzung sollte an die natürlichen Bedingungen angepasst werden. Beim […]
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Öffentlichen Verkehr in Sachsen nachhaltig stärken Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen 1. Das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)“ unter folgenden Gesichtspunkten zu ändern: a. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr als „freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte“ zu definieren (§3), sondern den […]
