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Die Unterbezirksvollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Wir fordern die Spitzengremien der Bundes-SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und SPE auf, echte Solidarität mit den von der Austeritätspolitik betroffenen Staaten der Eurozone zu üben sowie eine klare wirtschaftspolitische Alternative in einem sozial-ökologischen Rahmen zu bieten sozialpolitische Komponenten in die Verhandlungen um Hilfskredite einfließen zu lassen in Europa und […]
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1. Vollversammlung 2015 / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterreichen mit dem Ziel der Einbringung auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen: „Das als Herbizid deklarierte Glyphosat soll so bald als möglich in Sachsen nicht weiter im Handel sein und auch nicht auf jedweder Fläche in Sachsen ausgebracht werden.“ Begründung Seit […]
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Berichtswesen in der SPD Dresden Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksvorstand in Dresden weiterleiten: Der SPD Unterbezirk Dresden wird beauftragt ein ständiges Berichtswesen über die eigenen Parteitagsbeschlüsse und deren Umsetzung einzurichten. Damit soll dauerhaft gewährleistet werden, dass Parteimitglieder über den Bearbeitungsstand der gefassten Beschlusslagen unterrichtet werden. Ein Bericht über den […]
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1. Vollversammlung 2015 / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
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1. Vollversammlung 2015 / Demokratie / Grundrechte / Heimat 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung Am […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Bildung / Demokratie 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen: Angesichts des Aufkommens von PEGIDA und der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen bekräftigen wir den Beschluss der sächsischen SPD von 2013 für eine „Demokratieoffensive Sachsen“. Wir fordern die SPD-Fraktion […]
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1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]
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Wir fordern die Setzung von gezielten Anreizen durch die Landesregierung im Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, vor allem in dünnbesiedelten Regionen Sachsens, da für die Netzinstandhaltung und ineffiziente Energieausbeute durch Kohlekraftwerke, zu hohe Instandhaltungskosten und Schadstoffemissionen entstehen. Weiterhin soll das von der Bundesregierung gesetzte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien(MAP) von der Landesregierung mit weiteren Förderungszuschüssen […]
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1. Vollversammlung 2015 / Gesundheit / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
READ MOREDie Juso-Vollversammlung möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Landtag des Freistaats Sachsen weiterreichen: „Antibiotische Chemotherapeutika, die zu den Substanzklassen der Reserveantibiotika gehören, sollen für die Veterinärmedizin im Rahmen der Verordnung für Tiere in Massentierhaltungen verboten werden. Hygienemaßnahmen sollen mit einer positiv-Liste für Landwirte reizvoller werden.“ Begründung Die Übertragung von Krankheitserregern von Tier auf Mensch […]
