Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:
Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und nachhaltigen Schwerpunktsetzung erwähnt werden. Aber auch deutliche Verbesserungen in der Betreuung von AsylbewerberInnen oder ein ordentliches Sozialticket lassen eine klare rot-rot-grüne Handschrift erkennen. Insgesamt wurden 15 der 16 in der Kooperationsvereinbarung genannten Projekte bereits umgesetzt bzw. angegangen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen und ist vor allem aufgrund der oft immer noch blockierende Haltung der Stadtverwaltung nicht zu unterschätzen.
Diese inhaltlich erfolgreiche Kooperation wollen wir auch im Rest der Legislatur weiter fortsetzen. Besonders im Hinblick auf die sich leider immer noch verschärfende gesellschaftliche und soziale Spaltung der Stadt und die durch das Stadtwachstum begründeten Herausforderungen gibt es immer noch einiges zu tun. Dresden ist eine junge Stadt mit großen Wachstumspotenzialen, die aber auch genutzt werden müssen.
Darüber hinaus ist die Kooperation von Linken, Grünen, SPD und Piraten im gegenwärtigen politischen Koordinatensystem der Landeshauptstadt für uns der einzig gangbare Weg, um sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Allein das verantwortungslose und (rechts-)populistische Agieren der so genannten „bürgerlichen“ Stadtratsfraktionen von FDP und CDU im Umgang mit dem Thema Asyl in unserer Stadt und deren geringen Berührungsängste zur AfD entziehen aus unserer Sicht die Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit. Der für DemokratInnen unwürdige Schmähwahlkampf zur OberbürgermeisterInnenwahl 2015, den CDU und FDP bereitwillig mit AfD und PEGIDA gegen das rot-grün-rot-orangene Bündnis forcierten, unterstreicht die politische, kulturelle und inhaltliche Alternativlosigkeit der Kooperation.
Zugleich muss eine solche Kooperation aber auch abseits von konkreten inhaltlichen Beschlüssen funktionieren. Gegenseitiges Vertrauen, aber auch die Möglichkeit, als einzelner Kooperationspartner eigene Schwerpunkte zu setzen, sind unabdingbar. Die eigene Schwerpunktsetzung ist im Übrigen nicht zu verwechseln mit der notorischen Kritik an der Kooperation als solcher oder an einem der anderen Kooperationspartner. Schon das SPD-Kommunalwahlprogramm 2014 enthielt ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit einer möglichen linken Ratsmehrheit. Wiederholt einstimmige Beschlüsse des Unterbezirksvorstands – zuletzt vor zwei Wochen – untermauern diese klare Ausrichtung, die daher natürlich auch von unseren neun SPD-VertreterInnen im Stadtrat mitzutragen ist.
Gerade weil die SPD erstmals seit langer Zeit die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung der Stadtpolitik hat, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir unser politisches Profil nachhaltig schärfen können. Bisher gelingt es uns zu selten, konkrete politische Themen mit den fachlich dafür zuständigen Personen zu verknüpfen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktion muss ausgewogener werden, die ganze Breite der Fraktion abbilden und auch gegenüber der Partei hinreichend transparent sein. Zugleich lässt auch die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion viel Luft nach oben erkennen. In Zukunft müssen wir zu einer sinnvollen Aufgabenverteilung und Kooperation kommen, bei der die Partei nicht nur über Entscheidungen in Kenntnis gesetzt wird, sondern ihr die grundlegende strategische Ausrichtung obliegt, während die Fraktion die konkrete tagespolitische Umsetzung übernimmt. Diese Verteilung ist keineswegs unnatürlich, sondern andernorts absoluter Usus.