Die Unterbezirksvollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:

Wir fordern die Spitzengremien der Bundes-SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und SPE auf,

  • echte Solidarität mit den von der Austeritätspolitik betroffenen Staaten der Eurozone zu üben sowie eine klare wirtschaftspolitische Alternative in einem sozial-ökologischen Rahmen zu bieten
  • sozialpolitische Komponenten in die Verhandlungen um Hilfskredite einfließen zu lassen
  • in Europa und speziell der Sozialdemokratischen Partei Europas einen möglichst breiten Diskussionsprozess zur Lösung der Staatsschulden- und Bankenkrise mit praktischer Bedeutung für entsprechend offizielle Gremien (EU-Kommission, Eurogruppe etc.) anzustoßen
  • ferner Perspektiven für eine bessere Koordination von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und die Demokratisierung der EU-Institutionen zu erarbeiten und umzusetzen
  • das einseitige Abwälzen von politischer Schuld auf einzelne nationale Regierungen für gesamteuropäische Probleme zu unterlassen
  • sofern notwendig, mit der Idee der „Koalition der Stabilität“, d.h. Koalitionen zwischen der Sozialdemokratie und der größten konservativen Partei in den jeweiligen Ländern, zu brechen.