Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen.
Begründung
Am 3. Juli 2015 beschlagnahmte die Berliner Polizei während einer Demo gegen die europäische Sparpolitik gegenüber Griechenland ein Transparent der Gruppe TOP B3rlin. Dies geschah unter dem Vorwand, die Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" stelle eine Verunglimpfung des Staates im Sinne von § 90a StGB dar.
Zwar wurde das Ermittlungsverfahren gegen die 21 Beschuldigten mittlerweile eingestellt, jedoch zeigt sich hier wie auch an anderen Beispielen, dass § 90a des Strafgesetzbuchs gerne als Vorwand dient um von polizeilicher Seite gegen unliebsame Meinungen und Positionen vorzugehen.
Auch erschließt sich generell nicht welches geschützte Universalrechtsgut (Individualrechtsgüter kommen logischerweise nicht in Betracht) mit einem Verstoß
gegen § 90a StGB verletzt sein soll. Die Regelung ist somit überflüssig.