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1. Vollversammlung 2015 / Finanzpolitik / Steuerpolitik 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundesparteitag weiterleiten: Die in den letzten Jahren in Deutschland zu verzeichnende Vermögensentwicklung ist erschreckend. Immer mehr Vermögenswerte sammeln sich in den Händen weniger gut betuchter Leute, während breite […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Europa 18. Juli 2015
READ MOREDie Jusos Dresden mögen zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen beschließen: Die SPD im sächsischen Landtag soll im Zusammenarbeit mit der sächsischen Staatsregierung eine Bundesratsinitiative vorbereiten, die zum Ziel hat, für das Gebiet des Freistaates Sachsen ein neues Gesetz Capitulatio de partibus Saxoniae mit folgendem Inhalt zu erlassen: Constitute sunt primum de maioribus […]
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1. Vollversammlung 2015 / Gesundheit / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
READ MOREDie Juso-Vollversammlung möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Landtag des Freistaats Sachsen weiterreichen: „Antibiotische Chemotherapeutika, die zu den Substanzklassen der Reserveantibiotika gehören, sollen für die Veterinärmedizin im Rahmen der Verordnung für Tiere in Massentierhaltungen verboten werden. Hygienemaßnahmen sollen mit einer positiv-Liste für Landwirte reizvoller werden.“ Begründung Die Übertragung von Krankheitserregern von Tier auf Mensch […]
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Wir fordern die Setzung von gezielten Anreizen durch die Landesregierung im Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, vor allem in dünnbesiedelten Regionen Sachsens, da für die Netzinstandhaltung und ineffiziente Energieausbeute durch Kohlekraftwerke, zu hohe Instandhaltungskosten und Schadstoffemissionen entstehen. Weiterhin soll das von der Bundesregierung gesetzte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien(MAP) von der Landesregierung mit weiteren Förderungszuschüssen […]
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1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Bildung / Demokratie 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen: Angesichts des Aufkommens von PEGIDA und der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen bekräftigen wir den Beschluss der sächsischen SPD von 2013 für eine „Demokratieoffensive Sachsen“. Wir fordern die SPD-Fraktion […]
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1. Vollversammlung 2015 / Demokratie / Grundrechte / Heimat 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung Am […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
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1. Vollversammlung 2015 / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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Berichtswesen in der SPD Dresden Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksvorstand in Dresden weiterleiten: Der SPD Unterbezirk Dresden wird beauftragt ein ständiges Berichtswesen über die eigenen Parteitagsbeschlüsse und deren Umsetzung einzurichten. Damit soll dauerhaft gewährleistet werden, dass Parteimitglieder über den Bearbeitungsstand der gefassten Beschlusslagen unterrichtet werden. Ein Bericht über den […]
