Wir fordern die Setzung von gezielten Anreizen durch die Landesregierung im Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, vor allem in dünnbesiedelten Regionen Sachsens, da für die Netzinstandhaltung und ineffiziente Energieausbeute durch Kohlekraftwerke, zu hohe Instandhaltungskosten und Schadstoffemissionen entstehen.
Weiterhin soll das von der Bundesregierung gesetzte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien(MAP) von der Landesregierung mit weiteren Förderungszuschüssen finanziert und zum kommunalen Ausbau vorangetrieben werden.
Dazu sollen auch Bürgerinitiativen und Aufklärungskampagnen unterstützt werden, um vor Risiken vorzubeugen und einen sicheren Umstieg zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.
Begründung
Sachsen zählt in Deutschland zu eines der Schlusslichter im Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch wenn eine große Varietät von Energieversorgungen besteht, mangelt es an der einheitlichen Umsetzung der von der Bundesregierung vorgegebenen Deckung von 33% des Stromverbrauches an erneuerbaren Energien. Besonders die Kraftwerke Boxberg und Lippendorf zählen zu den in den Top 5 der gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands, so eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie der Universität Stuttgart. [1]
Die einzige logische Konsequenz ist das Ablösen zentraler schadstoffemittierender Energieversorgung durch nachhaltige dezentrale Energieversorgung vorallem in ländlichen Gebieten. Im Gebiet der Lausitz müssen immer mehr Dörfer für die Ausbeute von Kohle weichen, nur um eine umfassende Energieversorgung zur Verfügung zu stellen. Daher plädieren wir für eine gezielte Setzung von Anreizen zur autarken Energieversorgung und eine proportional minimierende Nutzung von Kohlestrom.
Die sächsische Landesregierung hat im Jahr 2012 im Rahmen des Energie- und Klimaprogramms Sachsen (EKP) sich als Ziel gesetzt, die Deckung des gesamten Strom- und Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien auf 28% bzw. 14% bis 2022 zu erreichen[2]. Im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt der neuen Bundesländer ist damit Sachsen Schlusslicht.
Statt in großen Schritten größeren Zielen nachzueifern, ist es jetzt die Pflicht der Landesregierung zunächst den kommunalen Ausbau von sauberer Energie voranzutreiben, da vorallem jene Kommunen in der Lage sind ohne Kohlestrom auszukommen bzw. durch die Einspeisung von überschüssiger Energie sogar in der Lage sind großflächige Siedlungsgebiete zu entlasten. Mit der jetzigen Beteiligung der SPD an der Landesregierung besteht die Möglichkeit dem Kohlestrom endgültig ein Ende zu setzen.
[1] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-studie-tod-aus-dem-schlot-s01652.pdf , Seite 8 ff.
[2] http://www.vee-sachsen.de/index.php/die-erneuerbaren-in-zahlen-sachsen/stand-der-erneuerbaren-in-sachsen.html