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Leitungswasser für das Dresdner Rathaus und den sächsischen Landtag Weiterleitung: SPD-Stadtratsfraktion Dresden, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Bei Empfängen, Sitzungen und anderen Veranstaltungen der Stadt Dresden respektive des Freistaates Sachsen soll kein Wasser aus Flaschen angeboten werden. Stattdessen kann stilles und mit Kohlensäure versetztes Wasser aus Krügen angeboten werden. Des Weiteren soll in öffentlichen Kampagnen der Stadt und […]
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Seniorpartners in Schools e.V. (SiS) erhalten – Ehrenamtliche Senior_innen-Arbeit an Schulen fördern
READ MORESeniorpartners in Schools e.V. (SiS) erhalten – Ehrenamtliche Senior_innen-Arbeit an Schulen fördern Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Wir stellen uns klar hinter Projekte wie die SiS und betrachten den Generationenaustausch und dieses pädagogisch und psychologisch wertvolle Angebot als einen wichtigen Bestandteil des sozialdemokratischen Bildungsideals. Wir fordern daher den Erhalt der Stelle der Mentorin […]
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Elbdampfer ja! – Frachtkanal nein! Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen Den immer beabsichtigten Ausbau der Elbe auf durchgehend 1,60m Fahrrinnentiefe (345 Tage im Jahr) endlich zu stoppen und die Elbe als naturnahen Fluss zu erhalten und zu renaturieren. Die zukünftige Nutzung sollte an die natürlichen Bedingungen angepasst werden. Beim […]
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Verpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zur EU-Flüchtlingspolitik Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik: Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden. Da bei der […]
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Oberstufenreformreform Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Die sächsische Oberstufenreform wurde mit dem Ziel umgesetzt, Sachsens Abiturient_innen mit einer größeren Allgemeinbildung an die Hochschulen und Universitäten zu schicken. Dass jedeR alles gut kann, ist jedoch utopisch. Nach der Oberstufenreform können die Schüler_innen nichts mehr abwählen und müssen alles einbringen. Dabei ist die Wochenstundenanzahl allerdings […]
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Privatisierung kommunaler Krankenhäuser verhindern Die Fraktionen von FDP und CDU im Dresdner Stadtrat planen seit längerem die Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt. Dies hätte vor allem zur Folge, dass die Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren. Krankenschwestern und Pfleger würden schlechter bezahlt, andere Leistungen wie Reinigung und Küche könnten ausgegliedert werden. Wir […]
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Verbesserung der Kommunikation bei den Jusos Sachsen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, alle Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der Jusos in Sachsen in den Landesvorstand zu kooptieren und in den E-Mail-Verteiler des Landesvorstands aufzunehmen.
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Inklusion Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und setzen uns in allen Bereichen gemäß dem Ideal einer inklusiven Gesellschaft ein. Eine inklusive Gesellschaft umschließt jedes Individuum im gleichen Maße, jedeR muss die Möglichkeit haben sich frei zu entfalten und darf dabei nicht von Außen eingeschränkt […]
