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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Beschluss / Bildung / Demokratie 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen: Angesichts des Aufkommens von PEGIDA und der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen bekräftigen wir den Beschluss der sächsischen SPD von 2013 für eine „Demokratieoffensive Sachsen“. Wir fordern die SPD-Fraktion […]
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1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]
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Wir fordern die Setzung von gezielten Anreizen durch die Landesregierung im Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, vor allem in dünnbesiedelten Regionen Sachsens, da für die Netzinstandhaltung und ineffiziente Energieausbeute durch Kohlekraftwerke, zu hohe Instandhaltungskosten und Schadstoffemissionen entstehen. Weiterhin soll das von der Bundesregierung gesetzte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien(MAP) von der Landesregierung mit weiteren Förderungszuschüssen […]
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1. Vollversammlung 2015 / Gesundheit / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
READ MOREDie Juso-Vollversammlung möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Landtag des Freistaats Sachsen weiterreichen: „Antibiotische Chemotherapeutika, die zu den Substanzklassen der Reserveantibiotika gehören, sollen für die Veterinärmedizin im Rahmen der Verordnung für Tiere in Massentierhaltungen verboten werden. Hygienemaßnahmen sollen mit einer positiv-Liste für Landwirte reizvoller werden.“ Begründung Die Übertragung von Krankheitserregern von Tier auf Mensch […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Europa 18. Juli 2015
READ MOREDie Jusos Dresden mögen zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen beschließen: Die SPD im sächsischen Landtag soll im Zusammenarbeit mit der sächsischen Staatsregierung eine Bundesratsinitiative vorbereiten, die zum Ziel hat, für das Gebiet des Freistaates Sachsen ein neues Gesetz Capitulatio de partibus Saxoniae mit folgendem Inhalt zu erlassen: Constitute sunt primum de maioribus […]
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1. Vollversammlung 2015 / Finanzpolitik / Steuerpolitik 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundesparteitag weiterleiten: Die in den letzten Jahren in Deutschland zu verzeichnende Vermögensentwicklung ist erschreckend. Immer mehr Vermögenswerte sammeln sich in den Händen weniger gut betuchter Leute, während breite […]
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1. Vollversammlung 2015 / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundeskongress der Jusos weiterleiten: Wir fordern: ein langfristiges Verbot aller Pestizide, die schädlich für Bienen und andere Bestäuber sind. Dabei handelt es sich vor allem um Chlorpyrifos, Cypermethrin und Deltamethrin. die Erstellung koordinierter […]
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1. Vollversammlung 2015 / Kommunales / Verkehr 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Weitgehend unabhängig von der konkreten […]
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1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Kommunales 5. April 2014
READ MOREEislöwen Dresden vor der Insolvenz bewahren, Eishockey-Standort Dresden erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt sich für eine weitere Unterstützung des Sanierungskonzepts für die Eislöwen Dresden und gegen eine stille Liquidierung der Betriebsgesellschaft ausspricht. Angesichts […]
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1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Demokratie / Kommunales 5. April 2014
READ MOREBefangenheit ernst nehmen, Gemeindeordnung umsetzen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu auf, den §20 der Sächsischen Gemeindeordnung konsequent umzusetzen und befangene StadträtInnen konsequent von der Beratung der betroffenen Sachverhalte, zumindest in den zuständigen Fachausschüssen, auszuschließen. Zu diesem […]
