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1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Bildung / Demokratie 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen: Angesichts des Aufkommens von PEGIDA und der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen bekräftigen wir den Beschluss der sächsischen SPD von 2013 für eine „Demokratieoffensive Sachsen“. Wir fordern die SPD-Fraktion […]
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1. Vollversammlung 2015 / Demokratie / Grundrechte / Heimat 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung Am […]
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Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
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1. Vollversammlung 2015 / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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Platz für Vielfalt. Platz für Zukunft – Jugendwahlprogramm der Jusos Dresden Präambel Dresden hat am 25. Mai die Chance, die Weichen neuzustellen. Hin zu einer sozialeren, nachhaltigeren und bunteren Politik mit anderen Mehrheiten im Stadtrat. Jeder Mensch soll in Dresden die Chance haben, seine Wünsche und Vorstellungen in die Gesellschaft einzubringen. Dresden ist eine Stadt, […]
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Nachhaltiges Bewusstsein schaffen: Für die Nutzung von Recyclingpapier! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Sachsen weiterleiten: Die Jusos Dresden und die dafür Verantwortliche*n der Landesgeschäftsstelle verwenden in Zukunft auf unseren Vollversammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen für alle Drucksachen (d.h. Antragsbücher und Änderungsanträge, Einladungen, etc. pp) Recycling-Papier. Beim Einkauf des […]
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Gründung einer sächsischen Arbeitskammer Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag weiterleiten: Schon seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten hat sich in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ein Übergewicht der ArbeitgeberInnen-Interessen […]
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Mit Krieg spielt man nicht! – Militär raus aus den Schulen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen und den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern: die 2010 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und der Bundeswehr aufzulösen. ein vollkommenes Betätigungsverbot militärischer Organisationen innerhalb und […]
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Der Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Unterbezirksvorstand der SPD Dresden und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Wir fordern die Dresdner SPD auf, offensiv und öffentlich gegen die geplanten Ausnahmeregelungen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn Stellung zu beziehen. Die bisher geplante Vorgehensweise […]