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2. Vollversammlung 2015 / Integration / Kommunales 18. Dezember 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an den Unterbezirksparteitag der SPD Dresden weiterleiten: Die Auszahlung von Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Leistungsberechtigten im Sinne des §1 AsylbLG wird auf ein vollständig bargeldloses Verfahren (z.B. […]
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Berichtswesen in der SPD Dresden Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den SPD-Unterbezirksvorstand in Dresden weiterleiten: Der SPD Unterbezirk Dresden wird beauftragt ein ständiges Berichtswesen über die eigenen Parteitagsbeschlüsse und deren Umsetzung einzurichten. Damit soll dauerhaft gewährleistet werden, dass Parteimitglieder über den Bearbeitungsstand der gefassten Beschlusslagen unterrichtet werden. Ein Bericht über den […]
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1. Vollversammlung 2015 / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterreichen mit dem Ziel der Einbringung auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen: „Das als Herbizid deklarierte Glyphosat soll so bald als möglich in Sachsen nicht weiter im Handel sein und auch nicht auf jedweder Fläche in Sachsen ausgebracht werden.“ Begründung Seit […]
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Die Unterbezirksvollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Wir fordern die Spitzengremien der Bundes-SPD, der SPD-Bundestagsfraktion und SPE auf, echte Solidarität mit den von der Austeritätspolitik betroffenen Staaten der Eurozone zu üben sowie eine klare wirtschaftspolitische Alternative in einem sozial-ökologischen Rahmen zu bieten sozialpolitische Komponenten in die Verhandlungen um Hilfskredite einfließen zu lassen in Europa und […]
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1. Vollversammlung 2015 / Kommunales / Verkehr 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Weitgehend unabhängig von der konkreten […]
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1. Vollversammlung 2015 / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundeskongress der Jusos weiterleiten: Wir fordern: ein langfristiges Verbot aller Pestizide, die schädlich für Bienen und andere Bestäuber sind. Dabei handelt es sich vor allem um Chlorpyrifos, Cypermethrin und Deltamethrin. die Erstellung koordinierter […]
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1. Vollversammlung 2015 / Finanzpolitik / Steuerpolitik 18. Juli 2015
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundesparteitag weiterleiten: Die in den letzten Jahren in Deutschland zu verzeichnende Vermögensentwicklung ist erschreckend. Immer mehr Vermögenswerte sammeln sich in den Händen weniger gut betuchter Leute, während breite […]
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1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Europa 18. Juli 2015
Die Jusos Dresden mögen zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen beschließen: Die SPD im sächsischen Landtag soll im Zusammenarbeit mit der sächsischen Staatsregierung eine Bundesratsinitiative vorbereiten, die zum Ziel hat, für das Gebiet des Freistaates Sachsen ein neues Gesetz Capitulatio de partibus Saxoniae mit folgendem Inhalt zu erlassen: Constitute sunt primum de maioribus […]
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1. Vollversammlung 2015 / Gesundheit / Landwirtschaft / Umwelt 18. Juli 2015
Die Juso-Vollversammlung möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Landtag des Freistaats Sachsen weiterreichen: „Antibiotische Chemotherapeutika, die zu den Substanzklassen der Reserveantibiotika gehören, sollen für die Veterinärmedizin im Rahmen der Verordnung für Tiere in Massentierhaltungen verboten werden. Hygienemaßnahmen sollen mit einer positiv-Liste für Landwirte reizvoller werden.“ Begründung Die Übertragung von Krankheitserregern von Tier auf Mensch […]
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Wir fordern die Setzung von gezielten Anreizen durch die Landesregierung im Gebiet der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, vor allem in dünnbesiedelten Regionen Sachsens, da für die Netzinstandhaltung und ineffiziente Energieausbeute durch Kohlekraftwerke, zu hohe Instandhaltungskosten und Schadstoffemissionen entstehen. Weiterhin soll das von der Bundesregierung gesetzte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien(MAP) von der Landesregierung mit weiteren Förderungszuschüssen […]