Arbeitsprogramm der Jusos Dresden 2016
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:
Wir als Dresdner Jusos wollen das kommende Jahr nutzen, um unseren Verband gezielt weiterzuentwickeln, neue Dinge auszuprobieren, aber auch gut funktionierende Strukturen beizubehalten. 2016 ist das nach längerer Zeit das erste wahlkampffreie Jahr. Dementsprechend wichtig sollte uns die Ausgestaltung der zusätzlichen zeitlichen Freiräume sein. Doch diese politische Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern dient in erster Linie dazu, in der SPD, aber auch insbesondere in der Gesellschaft für unsere Anliegen bzw. Grundwerte zu werben und diese Stück für Stück in die Realität umzusetzen.
Neue linke Projekte für Dresden
In den vergangenen Jahren haben wir z.B. in unserem Jugendwahlprogramm 2014 zahlreiche kommunalpolitische Forderungen formuliert. Einige davon wurden durch die rot-rot-grün-orange Kooperation im Stadtrat schon umgesetzt, andere (wie z.B. ein verbesserter DVB-Nachtverkehr) wollen wir in den kommenden Monaten noch voranbringen. Diesbezüglich werden wir auch die SPD-Stadtratsfraktion in die Pflicht nehmen. Bisher ist nämlich die Umsetzung der durch den UB-Parteitag beschlossenen Anträge noch lückenhaft.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir unsere Forderungen weiterentwickeln müssen: In Dresden hat sich die kommunalpolitische Agenda bei Themen wie z.B. Wohnen oder Integration in letzter Zeit massiv verschoben, sodass wir im Interesse junger Menschen neue linke Antworten finden sollten. Diese Aufgabe wollen wir im Dialog mit Betroffenen, ExpertInnen und KommunalpolitikerInnen angehen und so formulieren, dass sie wirklich Chancen auf Umsetzung haben.
Mit diesem Prozess wollen wir auch unterstreichen, dass wir für eine Fortsetzung der Stadtratskooperation bis zum Jahr 2019 stehen. Nur mit ihr können wir linke Projekte umsetzen und Dresden Stück für Stück gerechter, nachhaltiger und attraktiver machen. Andere ernstzunehmende Partner für die SPD sind im Stadtrat nicht zu erkennen. Daher wünschen wir uns in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die weiterhin einen verbindlichen Charakter hat, aber jedem Partner auch ausreichend Freiraum für eigene Schwerpunkte lässt. Wir werden die alltägliche Arbeit der Ratsfraktion dementsprechend auch aktiv begleiten
Den Juso-Bundeskongress nach Dresden holen!
Die Dresdner Jusos sind seit einigen Jahren auch sehr gut in die Aktivitäten des Juso-Bundesverbands eingebunden. Mit Stefan Brauneis stellen wir einen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, wir sind in den Perspektivprojekten vertreten, vier der neun sächsischen Bundeskongress-Delegierten kommen aus Dresden und auch bei den Basisveranstaltungen sind fast immer dabei. Man schätzt uns als inhaltlichen Motor innerhalb des Landesverbands Sachsen. Zugleich pflegen wir umfangreiche Kontakte zu vielen anderen Genossinnen und Genossen im gesamten Bundesverband.
Diese gute Verankerung wollen wir im kommenden Jahr noch weiter ausbauen: Der nächste Juso-Bundeskongress wird nach vier Jahren voraussichtlich wieder im Osten Deutschlands stattfinden. Dies bietet uns als Verband die einmalige Möglichkeit, auch über eine Kandidatur nachzudenken. Genau das hat der Juso-Vorstand vor etwa anderthalb Monaten getan und sich dafür entschieden eine Bewerbung konkret anzugehen. Wir sind bereits im Kontakt mit dem Juso-Bundesbüro und haben bereits einige recht vielversprechende Rückmeldungen (u.a. die Unterstützung der Jusos Thüringen) erhalten. Die Jusos Sachsen unterstützen unsere Kandidatur selbstverständlich auch. Eine Liste an möglichen Tagungsorten gibt es auch schon und bis Mitte Januar werden wir eine konkrete Bewerbung einreichen. Letztendlich wird aber der Juso-Bundesvorstand anhand organisatorischer, finanzieller und politischer Kriterien entscheiden, wer den Zuschlag erhält.
Natürlich stellt ein solcher Bundeskongress eine gewaltige organisatorische Herausforderung dar. Zwar wird ein Teil der Aufgaben vom Juso-Bundesbüro in Berlin übernommen, doch müssen z.B. 30 bis 40 Helferinnen und Helfer gewonnen werden. Zugleich kann ein solcher Vorbereitungsprozess eine gute Möglichkeit darstellen unsere Mitgliedschaft zu binden, Leuten Aufgaben zu übertragen und das Verbandsgefühl zu stären. Zu diesem Zweck werden wir eine mitgliederoffene Arbeitsgruppe gründen, die diesen Prozess durchführen soll.
In Aktion bleiben: Auf der Straße und in Bündnissen
Auch im kommenden Jahr bleibt die Bündnisarbeit eine der zentralen Aufgaben für die Dresdner Jusos. In allererster Linie muss hier das Bündnis Dresden Nazifrei genannt werden, an dem wir uns weiterhin sehr aktiv beteiligen werden. Damit ist natürlich personelle, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten auch finanzielle Unterstützung gemeint. Eine Herausforderung wird darin bestehen, auch neue Leute in diese Arbeit einzubeziehen. Neben Dresden Nazifrei hat sich in den letzten Monaten mit „Herz statt Hetze“ als neue bündnisartige Struktur in Reaktion auf Pegida etabliert. Auch hier haben wir uns insbesondere schon an Mobi-Aktionen beteiligt und wollen unser konkretes personelles Engagement in Zukunft ausbauen.
Weiterführen wollen wir das „Linke Jugendforum“ als regelmäßig Vernetzungsplattform insbesondere mit der Grünen Jugend und der Linksjugend. Hier wollen wir allerdings auch darauf drängen, dass die entsprechenden Treffen nicht nur dem gegenseitigen Austausch dienen, sondern konkrete Ergebnisse in Form von gemeinsamen Aktionen oder Positionierungen produzieren. Die schon angedachte Aktionswoche für Menschen mit Behinderungen könnte da ein Beispiel sein.
Mit dem Jugendwerk der Dresdner Arbeiterwohlfahrt hat sich vor einigen Wochen eine neue uns sehr nahestehende Organisation gegründet, zu der auch einige personelle Überschneidungen bestehen. Die ersten Gespräche zur Vernetzung verliefen sehr positiv und machen auch für das kommende Jahr Hoffnung. Neben den bereits genannten BündnispartnerInnen stehen unsere Türen aber selbstverständlich auch für weitere Organisationen/Verbände offen. Insbesondere die projekt-/ bzw. veranstaltungsbezogene Zusammenarbeit wollen wir ausbauen.
Ein wichtiger Bestandteil der Juso-Arbeit bleibt für uns die Beteiligung an Demonstrationen und Straßenaktionen aller Art. Wir werden dort weiterhin sichtbar sein, mit Redebeiträgen in Erscheinung treten und solche Veranstaltungen auch organisatorisch mittragen.
Frauen vernetzen
Mit Hinblick auf unsere Mitgliederstruktur stellt die Gewinnung, Aktivierung und Vernetzung von weiblichen Mitgliedern eine zentrale Aufgabe dar. Zwar gelingt es uns durchaus neue Frauen für unseren Verband zu gewinnen, doch reicht dies nicht aus. Wir wollen im nächsten Jahr Frauen bei uns gezielter miteinander vernetzen und Möglichkeiten schaffen, dies auch unabhängig von unseren normalen Veranstaltungsformaten zu tun. Die Frage nach der sinnvollsten Struktur muss natürlich letztendlich von den Interessierten selbst beantwortet werden, doch könnten Formate wie ein Frauen*-Brunch oder die Übernahme von andernorts funktionierenden Ansätze (z.B. Roter Salon der Jusos Köln) sinnvolle Optionen sein. Gezielte Aktionen an der TU und EinsteigerInnenseminare zum Thema Feminismus könnten dies ergänzen. Daneben wollen wir aber natürlich auch im Verbandsalltag Gleichstellung z.B. mittels quotierter Redelisten, der konsequenten Anfrage von weiblichen und männlichen ReferentInnen oder der gleichberechtigten Vergabe von Seminarplätzen durchsetzen.
Den Vorstand öffnen
Der Juso-Vorstand wird auch im kommenden Jahr das Hauptorganisationsgremium der Dresdner Jusos sein. Dementsprechend wird sich dieser auch wieder selbstverständlich zu einer Klausurtagung zusammenfinden, um das kommende Jahr zu planen und eine sinnvolle Aufgabenverteilung vorzunehmen. Auch die im letzten Jahr erstmals erprobte Zwischenklausur zur Evaluation dieser Vereinbarungen werden wir wiederholen.
In Hinblick auf die Erfahrungen des letzten Jahres müssen wir uns wieder fragen, wie wir die Aufgaben in unserem Juso-Verband sinnvoller verteilen können. Der Ansatz der Projektgruppen hat nicht wirklich zufriedenstellend funktioniert. Ein möglicher Ansatz wäre, wirklich gezielt an der aktiven Organisation interessierte Mitglieder anzusprechen und auch vollumfänglich in die Kommunikationsstruktur des Vorstands zu integrieren. Zwar sind die Sitzungen des Vorstands schon immer mitgliederöffentlich, doch wurde dies in der letzten Zeit nur mäßig genutzt. Wir müssen klarer kommunizieren, dass Vorstandssitzungen keine abgeschlossene Veranstaltungen sind, sondern eigentlich nur organisatorisch geprägte Sitzungen sind, bei denen jedeR vorbeischauen kann und auch gerne Aufgaben übernehmen darf.
Nicht im eigenen Saft schmoren
Vielfach bieten wir als Dresdner Jusos interessante Veranstaltungen mit sehr guten ReferentInnen an, von denen aber einfach zu wenige Leute wissen. Daher haben wir schon im vergangenen Jahr damit begonnen, mittels gezielter Flyer-Verteilung an der TU Dresden und Facebook-Werbung auf unsere Veranstaltungen in der Genossenschaft aufmerksam zu machen. Die Resonanz war enorm und hat auch dafür gesorgt, dass abseits der eigentlichen Veranstaltungen viele interessante Gespräche mit Interessierten entstanden. Offenbar hat die nicht nur bei diesem Format sinnvolle Kooperation mit der Juso-Hochschulgruppe gefruchtet.
Da dieses Konzept organisatorisch und finanziell gut handhabbar ist, wollen wir im kommenden Jahr daran anknüpfen. Unser Ziel wird sein, dieses Format etwa einmal monatlich auf die Beine zu stellen. Dabei wollen wir mittels gezielter Themen- bzw. ReferentInnenauswahl und Bewerbung insbesondere Frauen ansprechen. Daneben wird es aber selbstverständlich auch weiterhin viele weitere Veranstaltungen für unsere Mitglieder geben, die sich an den gehabten Formaten (Mitgliedertreffen, Brunch etc). orientieren. Hier wollen wir prüfen, inwieweit wir gewisse Veranstaltungen auch außerhalb der Genossenschaft (z.B. in den Bürgerbüros von Eva-Maria Stange oder Harald Baumann-Hasske) stattfinden lassen. Ebenso werden wir überlegen, ob ein regelmäßiges „Stammtisch“-Format sinnvoll ist und wie dies gegebenenfalls ausgestaltet werden könnte.
Kommunikation nach innen und außen
In diesem Bereich wollen wir im nächsten Jahr an den gehabten Strukturen festhalten. Wir werden weiterhin alle unsere Veranstaltungen in einer wöchentlich erscheinenden Terminübersicht zusammenfassen. Für alles andere steht unser mittlerweile recht vollständiger Email-Verteiler zur Verfügung. Der Dienstagabend soll weitestgehend unser fixer Juso-Termin bleiben, auch wenn es natürlich immer wieder organisatorische Gründe geben kann, davon abzuweichen. Neumitglieder werden wir weiterhin zeitnah in unserem Verband begrüßen und zu einem persönlichen Gespräch einladen.
Mit unserer Website, unserer Facebook-Page und unserem reaktivierten Twitter-Account sind wir auch im Web gut vertreten. Diese Plattformen müssen wir weiter aktuell halten. Im Hinblick auf die Pressearbeit muss konstatiert werden, dass die Zahl der Pressemitteilungen schon einmal höher war, dies aber zum Teil durch persönliche Statements gegenüber einzelnen PressevertreterInnen ausgeglichen werden konnte. Diese sinnvolle Mischung wollen wir beibehalten, auch wenn die Intensität insgesamt etwas höher sein könnte.
Jusos und die SPD
Wir als Dresdner Jusos werden uns auch in Zukunft umfangreich in der SPD engagieren und unsere Positionen vertreten. Wir sind die aktivste Gliederung der Dresdner Sozialdemokratie, doch zugleich auch nicht unkritisch gegenüber unserer eigenen Partei. Dementsprechend werden wir auch beim im nächsten Jahr anstehenden UB-Parteitag inhaltlich bzw. personell Präsenz zeigen und so diesen Anspruch unterstreichen. Wir begrüßen in letzter Zeit realisierten Veränderungen in der Dresdner SPD und werden diesen Reformkurs z.B. auch im Hinblick auf ein neues Aufstellungsverfahren für die nächste Stadtratswahl weiter unterstützen.
Auch wenn unser großes Engagement in weiten Teilen der SPD durchaus bekannt ist, muss konstatiert werden, dass es gegenüber uns Jusos immer noch gewisse Vorbehalte gibt. Wir wollen im kommenden Jahr gezielt an andere Gliederungen der SPD (z.B. Ortsvereine, AG60+) herantreten, unsere Aktivitäten vorstellen und so noch bekannter machen. Dies könnte u.a. auch in gemeinsamen Veranstaltungen zu bestimmte Themen münden.
Innerverbandliche Bildung
Auch im kommenden Jahr werden wir der innerverbandlichen Bildung wieder einen großen Stellenwert einräumen. Wir wollen die größtenteils erfolgreiche Kooperation mit dem Herbert-Wehner-Bildungswerk fortsetzen und unsere Mitglieder durch spezifische Ansprache und finanzielle Erleichterungen wieder dazu ermuntern, die Methodenseminare des Wehnerwerks in Anspruch zu nehmen. Daneben wollen wir die zwar schon im Detail geplante, aber im letzten Jahr nicht durchgeführte Grundwertereihe realisieren, um insbesondere Neumitgliedern die inhaltlichen und historischen Grundlagen unseres Verbands näher zu bringen.