Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen, an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
Die Jusos Dresden fordern die SPD-Fraktionen in Bund und Freistaat auf, das bestehende Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen, sodass es zu einer völligen Gleichstellung von Unverheirateten, Lebenspartnern und Verheirateten kommt, wenn in diesen Verbindungen Kinder, ob leiblich oder nicht, vorkommen. Bestehende Ungleichbehandlungen, hinsichtlich der Art der Verbindung mit Kindern, beispielsweise im Steuerrecht oder in Tarifverträgen müssen aufgehoben und für die Zukunft verboten werden.
Begründung
Die Bedürfnisse von Kindern, Müttern oder Vätern bestehen unabhängig vom Familienstand der Eltern. Mittlerweile werden 60 % der Kinder unehelich geboren. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Das ist die gesellschaftliche Realität. Dennoch werden beispielsweise im Steuerrecht Ehe- und Lebenspartner nach wie vor gegenüber Unverheirateten oder Nichtverpartnerten bessergestellt. Oder: In manchen Tarifverträgen, beispielsweise im TVöD oder im TV-L, gibt es Arbeitsbefreiungen bei der Geburt eines Kindes nur für Verheiratete oder Verpartnerte. Doch haben werdende Mütter und Väter geringere Bedürfnisse, wenn sie nicht verheiratet sind? Wir sagen dazu nein! Das Recht auf Schutz werdender Eltern und ihrer Kinder soll unabhängig vom Familienstand der Eltern sein. Und warum soll das Finanzamt bei unverheirateten Eltern stärker zulangen dürfen als bei Lebens- und Ehepartnern? Mit welcher Begründung soll der Gesellschaft das Modell „Ehe“ oder „Lebenspartnerschaft“ weiter durch finanzielle oder andere Vorteile aufoktroyiert werden? Alle Eltern sollen sich frei für ein Familien- und Partnerschaftsmodell entscheiden dürfen. Dazu gehört auch, noch bestehende Ungleichbehandlungen abzubauen und für die Zukunft durch gesetzliche Regelungen zu verhindern