-
1. Vollversammlung 2015 / Asylpolitik / Migration 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir begrüßen die von der SPD-Bundestagsfraktion angestoßene Diskussion über ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland. Die Zusammenführung zahlreicher unterschiedlicher rechtlicher Regelungen und die Schaffung weiterer legaler Zuwanderungswege sind aus unserer Sicht […]
-
1. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Beschluss / Bildung / Demokratie 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen: Angesichts des Aufkommens von PEGIDA und der Zunahme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen bekräftigen wir den Beschluss der sächsischen SPD von 2013 für eine „Demokratieoffensive Sachsen“. Wir fordern die SPD-Fraktion […]
-
1. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Demokratie / Grundrechte / Heimat 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung Am […]
-
1. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
-
1. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
-
1. Vollversammlung 2014 / Arbeit / Beschluss / Soziales 5. April 2014
READ MOREDer Mindestlohn darf kein Schweizer Käse werden! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Unterbezirksvorstand der SPD Dresden und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Wir fordern die Dresdner SPD auf, offensiv und öffentlich gegen die geplanten Ausnahmeregelungen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn Stellung zu beziehen. Die bisher geplante Vorgehensweise […]
-
1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Feminismus / Organisatorisches 5. April 2014
READ MOREFeminismus ist kein Feigenblatt: Geschlechterplena auf Landesverbandsveranstaltungen! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Sachsen weiterleiten: Auf mindestens zweitägigen Landesverbandsveranstaltungen, wie beim Landesarbeitskreiswochenende, werden auf Wunsch der Mehrheit der Teilnehmer*innen Geschlechterplena angeboten, wobei 50% vom antragsstellenden Geschlecht sein müssen. Diese finden nach Möglichkeit in zwei verschiedenen Räumen statt; […]
-
1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Europa / Internationales 5. April 2014
READ MOREEuropäische Energieunion – für eine europäische Solidargemeinschaft der Energiesicherheit Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Die Bundesregierung muss sich für eine umgehende Reform des EU-Energieaktionsplans einsetzen und die Umsetzung eines verbesserten Aktionsplanes innerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Die Konfliktsituation in der Ukraine hat die Konstruktionsfehler […]
-
1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Demokratie / Kommunales 5. April 2014
READ MOREBefangenheit ernst nehmen, Gemeindeordnung umsetzen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu auf, den §20 der Sächsischen Gemeindeordnung konsequent umzusetzen und befangene StadträtInnen konsequent von der Beratung der betroffenen Sachverhalte, zumindest in den zuständigen Fachausschüssen, auszuschließen. Zu diesem […]
-
1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Kommunales 5. April 2014
READ MOREEislöwen Dresden vor der Insolvenz bewahren, Eishockey-Standort Dresden erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt sich für eine weitere Unterstützung des Sanierungskonzepts für die Eislöwen Dresden und gegen eine stille Liquidierung der Betriebsgesellschaft ausspricht. Angesichts […]
