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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Netzpolitik 26. Juni 2011
READ MOREVerpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Demokratie 26. Juni 2011
READ MOREWie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Beschluss / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zur EU-Flüchtlingspolitik Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik: Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden. Da bei der […]
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Oberstufenreformreform Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Die sächsische Oberstufenreform wurde mit dem Ziel umgesetzt, Sachsens Abiturient_innen mit einer größeren Allgemeinbildung an die Hochschulen und Universitäten zu schicken. Dass jedeR alles gut kann, ist jedoch utopisch. Nach der Oberstufenreform können die Schüler_innen nichts mehr abwählen und müssen alles einbringen. Dabei ist die Wochenstundenanzahl allerdings […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Organisatorisches 26. Juni 2011
READ MOREArbeitsfähigkeit sichern – Legislatur verkürzen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, die Richtlinien der Jusos Sachsen wie folgt zu ändern: Streiche: §7 Landesvorstand (1) Dem auf zwei Jahre gewählten, stimmberechtigten Landesvorstand gehören an: • ein/e Landesvorsitzende/r, • zwei Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r und • maximal sechs Beisitzer/innen. Und ersetze durch: §7 […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Demokratie / Grundrechte / Inneres 26. Juni 2011
READ MOREKeinen Schritt weiter! – Polizeiwillkür Riegel vorschieben! – CDU-Hardliner stoppen! Weiterleitung: — Wir Dresdner Jusos stellen uns entschieden gegen die neuerliche skandalöse Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der zweifelhaften Ermittlungen rund um den 19. Februar diesen Jahres hat die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und unter Billigung des Innenministeriums am Tag selbst 138.630 Mobilfunkdaten […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Gesundheit 26. Juni 2011
READ MOREPrivatisierung kommunaler Krankenhäuser verhindern Die Fraktionen von FDP und CDU im Dresdner Stadtrat planen seit längerem die Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt. Dies hätte vor allem zur Folge, dass die Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren. Krankenschwestern und Pfleger würden schlechter bezahlt, andere Leistungen wie Reinigung und Küche könnten ausgegliedert werden. Wir […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Organisatorisches 26. Juni 2011
READ MOREVerbesserung der Kommunikation bei den Jusos Sachsen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, alle Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der Jusos in Sachsen in den Landesvorstand zu kooptieren und in den E-Mail-Verteiler des Landesvorstands aufzunehmen.
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Inklusion 26. Juni 2011
READ MOREInklusion Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und setzen uns in allen Bereichen gemäß dem Ideal einer inklusiven Gesellschaft ein. Eine inklusive Gesellschaft umschließt jedes Individuum im gleichen Maße, jedeR muss die Möglichkeit haben sich frei zu entfalten und darf dabei nicht von Außen eingeschränkt […]
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1. Vollversammlung 2011 / Integration / Internationales 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zum geplanten Übergangswohnheim für Asylbewerber_innen/Flüchtlinge in Dresden-Pieschen Im Jahr 2012 wird in Dresden-Pieschen ein neues Übergangswohnheim für ca. 50 Asylbewerber_innen auf der Großenhainerstr. 92 eingerichtet. Hierzu fordern wir, die Jusos des UB’s Dresden, dass die Dresdner Stadtverwaltung ein Betreuungsprogramm für die Asylbewerber_innen einrichtet, um ihren Aufenthalt in Dresden zu erleichtern. Ebenfalls soll die Stadtverwaltung […]
