Antrag zur EU-Flüchtlingspolitik
Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik:
- Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden.
- Da bei der Aufnahme von Flüchtlingen Kosten entstehen können, müssen die Staaten, die überdurchschnittlich viele Menschen aufnehmen, einen solidarischen und zweckgebundenen Finanzausgleich erhalten. Dazu soll ein klar definierter Verteilungsschlüssel erstellt werden, der sich an dem Anteil an der EU-Gesamtbevölkerung der einzelnen EU-Staaten und der Anzahl aufgenommener Flüchtlinge orientiert.
- Eine ernsthafte und gerechte Wirtschaftspolitik/-kooperation der EU gegenüber und mit Afrika bzw. einen gerechten Warenhandel zwischen der EU und den afrikanischen Staaten.