Keinen Schritt weiter! – Polizeiwillkür Riegel vorschieben! – CDU-Hardliner stoppen!
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Wir Dresdner Jusos stellen uns entschieden gegen die neuerliche skandalöse Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der zweifelhaften Ermittlungen rund um den 19. Februar diesen Jahres hat die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und unter Billigung des Innenministeriums am Tag selbst 138.630 Mobilfunkdaten eines ganzen Stadtteils erfasst und ausgewertet. Bereits davor wurden 896.072 Datensätze gesammelt, die zu Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung benutzt werden. Das kommt einer Rasterfahndung gleich, die bisher nur zu Ermittlungen gegen Sexualstraftäter_innen und Angriffe auf die Albertstadtkaserne angewendet wurde. Im Bereich der Südvorstadt und weiteren Teilen Dresdens wurden Handydaten von AnwohnerInnen, TouristInnen, PolitikerInnen, DemonstrantInnen gleichermaßen erfasst und gespeichert. Sinn und Zweck der Maßnahme wurden bisher nicht erläutert. Stattdessen werden Szenarien konstruiert, die nicht einmal annähernd eine solche Vorgehensweise rechtfertigen. Solch massive Einschränkungen der originären BürgerInnenrechte sind bisher nur aus Diktaturen bekannt – und eben aus Sachsen.
Bereits im letzten Jahr wurden im Zuge von Ermittlungen zu brennenden Bundeswehrfahrzeugen in der Albertstadtkaserne mehr als 160.000 Kassenbelege von OBI-KundInnen gesammelt und gespeichert. Ein Umzugskarton selbiger Baumarktkette im Tatbereich scheint auszureichen, um die KundInnen eines großen Baumarkts in Dresden unter Generalverdacht zu stellen. Gleiches gilt für die Dresdner Südvorstadt am 19. Februar. Wer sich in diesem Bereich Dresdens aufhielt, war und ist verdächtig. Die bloße Anwesenheit in einem Viertel Dresdens scheint Verdachtsmoment genug zu sein, um in die Grundrechte der BürgerInnen einzugreifen und ein genaues Bewegungsprofil zu erstellen. Das Innenministerium will von all dem nichts gewusst haben. Das ist mehr als verwunderlich, war doch Innenminister Ulbig gemeinsam mit dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Merbitz am Tag selbst als Beobachter in der Südvorstadt unterwegs und im regen Austausch. Auch in mehreren Ausschusssitzungen wurde das Agieren der Polizei am 19. Februar thematisiert. Nun scheinen zwei Szenarien denkbar:
1.: Die Jusos Dresden fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die entstandenen Datensätze sind nur von diesem einzusehen und nach Beendigung seiner Arbeit rückstandslos zu löschen.
2.: Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Merbitz wussten über die Maßnahme Bescheid, haben sie angeordnet und abgesegnet.
3.: Innenminister Ulbig wurde vom Landespolizeipräsidenten Merbitz nicht informiert, es wurde an ihm vorbei agiert und er hat es nicht als nötig erachtet, sich entgegen seiner Beteuerungen kritisch mit dem Agieren aller Beteiligten an diesem Tag auseinanderzusetzen.
Egal welche dieser Einschätzungen zutrifft: Innenminister Ulbig ist nicht mehr tragbar! Sollte er Kenntnis von diesen Maßnahmen gehabt haben, hätte er intervenieren müssen. Sollte er keine Kenntnis dieser Maßnahmen gehabt haben, hätte er zumindest im Nachhinein die Vorgänge kritisch prüfen müssen. Beides ist nicht geschehen. Ulbig macht sich zum Handlanger der Datensammler, Ulbig schränkt als Innenminister bewusst Grundrechte ein oder nimmt dies billigend in Kauf. Wir sind der Meinung: Ulbig handelt verantwortungslos. Er ist nicht geeignet für seinen Job. Landespolizeipräsident Merbitz ist nicht kontrollierbar, schwingt sich zum Sheriff für Sachsen auf, der in Wild-West-Manier die demokratischen Wege verlässt und Gesetze biegt soweit es geht. Wir sagen; auch er hat wiederholt den Beweis erbracht, dass er der Falsche für diesen Job ist. Merbitz und Ulbig schaden den BürgerInnen, sie müssen gehen!