Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren
Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion
Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den für die nötige Ratifizierung zu ändernden Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) dahingehend anzupassen.