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Keinen Schritt weiter! – Polizeiwillkür Riegel vorschieben! – CDU-Hardliner stoppen! Weiterleitung: — Wir Dresdner Jusos stellen uns entschieden gegen die neuerliche skandalöse Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der zweifelhaften Ermittlungen rund um den 19. Februar diesen Jahres hat die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und unter Billigung des Innenministeriums am Tag selbst 138.630 Mobilfunkdaten […]
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Arbeitsfähigkeit sichern – Legislatur verkürzen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, die Richtlinien der Jusos Sachsen wie folgt zu ändern: Streiche: §7 Landesvorstand (1) Dem auf zwei Jahre gewählten, stimmberechtigten Landesvorstand gehören an: • ein/e Landesvorsitzende/r, • zwei Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r und • maximal sechs Beisitzer/innen. Und ersetze durch: §7 […]
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Oberstufenreformreform Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Die sächsische Oberstufenreform wurde mit dem Ziel umgesetzt, Sachsens Abiturient_innen mit einer größeren Allgemeinbildung an die Hochschulen und Universitäten zu schicken. Dass jedeR alles gut kann, ist jedoch utopisch. Nach der Oberstufenreform können die Schüler_innen nichts mehr abwählen und müssen alles einbringen. Dabei ist die Wochenstundenanzahl allerdings […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
Antrag zur EU-Flüchtlingspolitik Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik: Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden. Da bei der […]
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Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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Verpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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1. Vollversammlung 2011 / Demokratie / Organisatorisches 26. Juni 2011
Basisdemokratie herstellen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Bundeskongress der Jusos Die Jusos definieren sich als basisdemokratischer Jugendverband, der es möglichst vielen Menschen ermöglicht an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dem entgegen steht die derzeit gängige Praxis auf Bundeskongressen, die nicht behandelten Anträge nicht noch zu bearbeiten. Wir haben aber den Anspruch, jedes Mitglied in unserem Verband […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
Barrierefreie und behindertengerechte Parteitage Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen, Bundeskongress der Jusos Ab 2012 sind Tagungsorte für Parteitage und Bundeskongresse der SPD oder Jusos bzw. vergleichbare Tagungen / Konferenzen ihrer Arbeitsgruppen (z.B. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos) nach folgenden Kriterien auszuwählen: Behindertengerechte und barrierefreie Tagungsorte Behindertengerechte und barrierefreie Übernachtungsmöglichkeiten Zudem ist im Vorfeld des […]
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Inklusion vorleben – Barrierefreie und behindertengerechte BürgerInnenbüros einrichten Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen Die Jusos Sachsen fordern dazu auf, dass Abgeordnete der SPD, die ein bestehendes Büro haben, auf eine Barrierereduzierung hinarbeiten. Büros, die ab der nächsten Legislaturperiode eingerichtet werden, sollten Barrierefreiheit1 anstreben. Abgeordnetenbüros, in denen z.B. Ortsvereine und/oder Unterbezirke ihre Sitzungen […]
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Öffentlichen Verkehr in Sachsen nachhaltig stärken Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen 1. Das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)“ unter folgenden Gesichtspunkten zu ändern: a. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr als „freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte“ zu definieren (§3), sondern den […]