Platz für Vielfalt. Platz für Zukunft – Jugendwahlprogramm der Jusos Dresden
Präambel
Dresden hat am 25. Mai die Chance, die Weichen neuzustellen. Hin zu einer sozialeren, nachhaltigeren und bunteren Politik mit anderen Mehrheiten im Stadtrat. Jeder Mensch soll in Dresden die Chance haben, seine Wünsche und Vorstellungen in die Gesellschaft einzubringen. Dresden ist eine Stadt, die wie kaum eine andere große Entwicklungspotenziale hat. Leider werden diese bisher nur zum Teil genutzt, weil Provinzialität, Vorurteile und der fehlende Wille für neue Ideen an vielen Stellen noch anzutreffen sind.
Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen Sachsens kann sich Dresden nicht über zu wenig junge Menschen beklagen. Fast 50.000 Studierende, ein stetiger Zuzug und Rekordgeburtenzahlen könnten der Stadt durchaus ein junges Gesicht verleihen. Um dies aber wirklich in die Öffentlichkeit zu tragen, müssen wir jungen Menschen mehr Raum geben, ihre Meinung ernstnehmen und sie auch in Entscheidungen wirklich einbeziehen. Zugleich darf Dresden seine Vorteile nicht leichtfertig verspielen: Steigende Mieten, fehlende Schul- und Kitaplätze und die leider immer noch allgegenwärtige Nazi-Präsenz sind Probleme, die nicht kleingeredet, sondern endlich angegangen werden müssen.
Daher werden wir Jusos unsere Vorstellungen vor, aber besonders nach der Wahl weiter in die SPD und die Gesellschaft hineintragen. Wir werden dafür kämpfen, dass junge Menschen und ihre Themen im Dresdner Stadtrat vertreten werden. Grundlage dafür sind unsere kommunalpolitischen Positionen, die wir hier in unserem Programm „Platz für Vielfalt. Platz für Zukunft“ zusammengefasst haben.
Dresden, mach Platz! – Für Jugendkultur, Freizeitsport und frische Ideen
Dresden ist eine junge und jugendliche Stadt, was sie geschickt hinter ihren Barockbauten und vor ihren Touristenschwärmen zu verbergen weiß. Wir wollen jedoch ein Dresden, das dieses jugendliche Gesicht zeigt, ein Dresden, das pulsiert, vor Vielfalt strotzt und sich offen für Neues zeigt.
Wir wollen, dass Dresden Trends nicht länger hinterherrennt, sondern ganz im Gegenteil sein jugendliches Potential entdeckt und selbst ein Zentrum für Kreativität und neue Ideen wird.
Jugendpolitik ernst nehmen!
Während die bisherige alt-konservativ geprägte Politik den Bereich Jugend in ihrer Haushaltsplanung offensichtlich als ein Kürzungspotential bietendes ‚nice-to-have‘ wahrgenommen hat, setzen wir uns für eine angemessene und sichere Finanzierung von Jugendzentren und Jugendsozialarbeit ein. Die Streichung von Stellen im Streetwork-Bereich, wie auch die Kürzung der Jugendpauschale setzen ein deutliches Zeichen, für den Stellenwert, den die Jugend in Dresden genießt. Für uns ist es nicht begreiflich, weshalb jedes Ticket in der Semperoper mit 116,25 Euro bezuschusst wird, während für eine breite, abwechslungsreiche Gestaltung von Jugendfreizeitangeboten kein Geld da sein soll.
Kreativität Raum geben
Ob Ateliers, Graffitiwände oder Proberäume, ob Künstler oder Musiker – ohne die nötigen Freiräume gibt es keine künstlerische Entfaltung. Diese Räume fordern wir ein und wir wissen, dass sie vorhanden sind. Jeder, der sich in Dresden umsieht, weiß das.
Stadt wie Land müssen unkomplizierte Möglichkeiten zur Verwirklichung gemeinsamer Ideen und Projekte bieten, das heißt die Belebung verwaister Flächen ermöglichen, bestehende Freiräume erhalten, weitere Kulturräume bereitstellen sowie Förderrichtlinien vereinfachen und offener strukturieren. Die Unterstützung von innovativen, nicht kommerziellen Kulturangeboten im öffentlichen Raum steht für uns im Mittelpunkt einer jungen, attraktiven und wachsenden Stadt.
Legale Open-Airs auch bei uns
Wir fordern, dass sich Dresden in Bezug auf Partys im öffentlichen Raum ein Vorbild an Halle nimmt. Für Spontanpartys werden dort geeignete Flächen ohne großem Verwaltungsaufwand bereitgestellt. Open-Airs, die bisher illegal sind, können also sehr einfach spontan an verschiedenen Plätzen angemeldet werden und dabei mit einem Minimum an Regeln (Lärmobergrenze, Müllbeseitigung, keine Nutzung zu kommerziellen Zwecken) auskommen. Dazu müsste sich nur unsere Stadt durchringen.
Sehr entspannende Erholungsräume
Auch junge Menschen sehnen sich nach gemütlichen Spots, um bei strahlendem Sonnenschein ihre Zeit im Freien verbringen zu können. So ist für uns der Ausbau des Alaunparks auf das Gelände des ehemaligen ‚Russensportplatzes‘ selbstverständlich. Da es Dresden schon an Seen und Badeanlagen mangelt, sollten wenigstens die Parks und Grünflächen ausreichende Rückzugsräume darstellen – dabei sehen wir insgesamt noch Ausbaubedarf.
Sport machen – und wo?
Dass Sport gesund ist, lernt jedes Kind. Dementsprechend stellt Dresden etwa 400 Sportanlagen und -Hallen bereit. Diese dichte Sportstätteninfrastruktur schränkt sich aber leider selbst ein. So sind beispielsweise die zu Schulen gehörenden Sportanlagen außerhalb regulärer Schulzeiten verschlossen. Für den Freizeitsport werden andernorts extra neue Sportstätten eingerichtet. Anstelle dieser kostenintensiven Doppelstruktur, fordern wir die Öffnung der schulischen Außenanlagen für die öffentliche Nutzung an Wochenenden, Feiertagen, in den Ferien und generell nach Schulschluss. Bolzplätze, Tischtennisplatten und Tartanbahnen werden nicht zweimal nebeneinander gebraucht, damit die Hälfte eingezäunt und abgeschlossen werden kann. Stattdessen sollten diese Mittel für die Verbesserung bestehender und für den Ausbau neuer Anlagen, die sich normalerweise nicht auf dem Schulgelände finden, aufgewandt werden.
Beim Aus- und Neubau von individuell zu gestaltenden Sportanlagen, wie z.B. BMX- und Skateparks, ist eine intensive Beteiligung der späteren Nutzer anzustreben, um den jeweiligen Ansprüchen möglichst gerecht zu werden. Die Einrichtung neuer Sportstätten kann auf diesem Weg den verantwortlichen Umgang mit den Anlagen fördern, ein soziales Erlebnis schaffen, Konstruktionsfehler aus Unkenntnis vermeiden und die Stadt entlasten.
Als drängendstes Problem sehen wir die überbeanspruchten Schwimmhallen an. Hier läuft der Bedarf dem Angebot weit voraus. In Zukunft muss Dresden, gerade auch zur Sicherstellung des Schulschwimmens, wieder angemessene Schwimmbäder bereitstellen und darf sich nicht die Kapazitäten der wenigen vorhandenen Hallen schönrechnen. Insbesondere im Dresdner Norden muss daher zeitnah eine neue Schwimmhalle errichtet werden.
Vereine und Nachwuchs stärken
Wie jede Großstadt darf sich auch Dresden eines unheimlich breiten Spektrums verschiedenster Sportangebote erfreuen. Wir haben eine breite Auswahl verschiedenster Sportarten. In einigen Sportarten spielen Dresdner Mannschaften auch überregional an der Spitze mit. Dieser Erfolg und das breite Angebot lassen sich nur durch die Vereine erhalten. Um diese zu stärken, möchten wir ein jährliches Sportfest zur Präsentation der Vereine und ihrer Sportarten etablieren. Der Sportkomplex Ostragehege sollte dafür genügend Raum bieten.
Weiterhin setzen wir uns für kostenlose pädagogische Schulungen ein, welche sich an ehrenamtlich im Nachwuchssport Tätige richten und die interkulturellen, integrativen und demokratiestärkenden Komponenten des Vereinssports fördern sollen.
Schulen: Platz für eine moderne Bildungslandschaft
Schulkapazitäten schaffen, Sanierungsstau auflösen!
Seit einiger Zeit bestimmen in Dresden nicht mehr Schulschließungen, sondern die Kapazitätsprobleme und (Wieder-)eröffnung von Schulen die öffentliche Debatte. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv, doch wollen wir darauf drängen, dass bei der Schaffung neuer Kapazitäten nicht nur die Quantität gewährleistet wird, sondern auch qualitative Standards gewährleistet werden. Unpersönliche „Schulfabriken“ lehnen wir ab.
Die Tatsache, dass die Prognosen für die SchülerInnenzahlen in Dresden nur auf der Basis der Geburten getroffen werden, der fortwährende Zuzug aber ignoriert wird, hat zu der Anzahl an Schulschließungen der Vergangenheit beigetragen und muss geändert werden.
Falls in Zukunft die Zahl der Schülerinnen und Schüler dennoch wieder sinken sollte, sollten die frei werdenden Raumressourcen zur Herabsetzung des Klassenteilers genutzt werden.
Ein weiteres drängendes Problem an Dresdens Schulen ist der immer noch bestehende Sanierungsstau, der teilweise den ordnungsgemäßen Ablauf des Unterrichts behindert. Zum einen muss dieser Rückstand weiterhin systematisch abgebaut werden, zum anderen sollten auch kleinere Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Verbesserung der teilweise inakzeptablen Sanitäranlagen ins Auge gefasst werden. Bei den Sanierungen ist natürlich auf einen sinnvollen und zielführenden Mitteleinsatz und die wirkliche Schaffung von Barrierefreiheit zu achten.
Inklusion verwirklichen
Bereits 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Die Umsetzung lässt allerdings in Sachsen und auch in der Stadt Dresden bisher zu wünschen übrig.
Die Jusos Dresden wollen das Konzept Inklusion an Dresdens Schulen endlich vollständig umsetzen und so für eine Gleichberechtigung aller SchülerInnen in unserer Stadt sorgen. Dafür müssen natürlich die räumlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, doch dürfen die immer noch bestehenden Kapazitätsprobleme an den Schulen Dresdens keine Ausrede darstellen.
Zu dieser Umsetzung gehören neben der Verkleinerung des Personalschlüssels auch die Einführung und Wiedereinführung von inklusiven Gemeinschaftsschulen in welchen die Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens bis zur 10. Klasse verankert ist. Für diese Maßnahmen wird sich die Stadt Dresden auf Landesebene einsetzen.
Inklusiver Unterricht ist gekennzeichnet durch eine individuelle Forderung und Förderung der SchülerInnen in pädagogischer, persönlicher und fachlicher Hinsicht. Dies ist umzusetzen durch eine offenere Unterrichtsform und vor allem durch den Einsatz von FörderlehrerInnen, ErzieherInnen und SchulsozialarbeiterInnen.
Letztere müssen künftig in jeder Schule in Dresden vertreten sein. Sie sind eine wichtige Unterstützung bei Problemen und Hilfe für die Eltern.
Platz für Flüchtlinge: Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht!
Für uns als Jusos Dresden ist es klar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung suchen, nicht wie Menschen zweiter Klasse und schon gar nicht als „Kostenfaktor“ behandelt werden dürfen. Menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen und Behördenwillkür lehnen wir entschieden ab. Wir wollen eine Stadt, in der Menschen, die zu uns kommen willkommen geheißen werden und in der sie frei und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Für ein Recht auf Wohnraum
Wir fordern, dass die Stadt ein Konzept erstellt, wie in Zukunft Asylsuchenden in Dresden generell die Möglichkeit gegeben werden kann, in eigene Wohnungen zu ziehen, so dass die vorhandenen Heime nur noch als Übergangslösung genutzt werden. Eine Unterbringung in eigenem, privatem Wohnraum muss endlich die Regel werden, nicht die Ausnahme!
Unabhängig von der Wohnform muss wohnortnahe soziale Infrastruktur, etwa Sozialarbeiter, bedarfsgerecht angeboten werden
In Dresden werden Asylsuchende in den allermeisten Fällen in Heimen untergebracht, oft gekennzeichnet durch kaum vorhandene Privatsphäre, wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten und schlechte Wohnbedingungen. Vor kurzem hat die Stadt Dresden begonnen, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. Leider ist diese neue Entwicklung keinem Meinungsumschwung in der Stadtverwaltung geschuldet, sondern nur aus der Not heraus geboren, weil die Stadt gar nicht genug Kapazitäten in ihren Heimen vorhält, um alle Asylsuchenden unterzubringen, die ihr vom Land Sachsen zugewiesen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Stadt hier endlich bewegt.
Bewegungsfreiheit herstellen
Seit dem Jahr 2011 können sich „geduldete“ Ausländer frei im Land Sachsen bewegen, ohne sich eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde holen zu müssen. Wir wollen, dass sich die Stadt Dresden dafür einsetzt, dass sich in Zukunft auch Asylsuchende im laufenden Asylverfahren frei im gesamten Freistaat bewegen können. Wir streben die komplette Abschaffung der Residenzpflicht an.
Selbstbestimmte Gesundheitsversorgung
Wir wollen die Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für Asylsuchende in Dresden, so wie es bereits in anderen Deutschen Städten wie Bremen erfolgreich praktiziert wird. So können die Asylsuchenden selbst bei einem Arzt vorsprechen ohne den Umweg über das Amt zu nehmen.
Hintergrund ist, dass Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur dann medizinische Versorgung erhalten, wenn dies zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen nötig oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. Alle Krankheiten, die einen chronischen Verlauf entwickeln, fallen zum Beispiel nicht darunter. An diesem Gesetz lässt sich hier vor Ort erst mal nichts ändern, wohl aber an der konkreten Umsetzung. Wenn Asylsuchende einen Arzttermin haben wollen, müssen sie einen Behandlungsschein bei nichtmedizinischem Personal des Sozialamts beantragen. Das kann nicht nur zur gesundheitlichen Gefährdung von Menschen führen, diese Menschen werden auch zu Bittstellern gemacht in einem für ein menschenwürdiges Leben zentralen Bereich. Hinzu kommen zusätzliche Kosten dieses Modells für Sozialkassen und Ärzte.
Unterstützende Verwaltung
Wir Jusos fordern, dass alle für Asylsuchende relevanten Dokumente der Stadtverwaltung neben Deutsch zumindest in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch und Russisch zur Verfügung stehen, außerdem soll nach Möglichkeit ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen von Mitarbeiterschulungen muss besonders auf die zusätzliche soziale und kulturelle Kompetenz geachtet werden, die in dem Bereich nötig ist. Weiterhin fordern wir die Einführung einer Ombudsstelle im Sozialamt, an die sich Asylsuchende wenden können, die sich (wiederholt) willkürlich behandelt fühlen.
Wir wollen eine Stadtverwaltung, die allen Menschen in Dresden die selbe Wertschätzung entgegenbringt. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes, die in der Regel für die Angelegenheiten von Asylsuchenden zuständig sind müssen in besonderer Weise auf die Bedürfnisse von Geflüchteten eingehen und diese beim Umgang mit dem „Behördendschungel“ unterstützen. Wenn es stattdessen zu Willkürentscheidungen kommt oder sich menschenfeindliche Einstellungen äußern, muss dies konsequent angegangen werden. So etwas darf, gerade in so einem sensiblen Bereich, keinen Platz haben.
Initiativen in Dresden unterstützen, Angebote schaffen
In Dresden gibt es einige Initiativen und Gruppen, die Asylsuchende unterstützen und ihre konkreten Lebensumstände verbessern wollen, die sozialen Kontakt oder Sprachkurse anbieten. Wir fordern, dass die Stadt auf diese Initiativen zu geht und sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ihren Anliegen unterstützt. Gerade im Bereich der Sprachkurse muss die Stadt mit eigenen Angeboten eine bedarfsgerechte Versorgung herstellen.
Kein Platz für Nazis auch in Dresden!
Neonazistische Gewalt konsequent dokumentieren, Initiativen gegen Rechts fördern!
Dresden ist für die meisten Menschen eine lebenswerte Stadt, wie eine Studie unlängst zeigte. Viele wohnen, arbeiten und leben gern hier.
Jedoch ist das längst nicht für alle Menschen so. Hier gibt es viele Übergriffe von Nazis auf Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, am helllichten Tag, in der Nacht, in Straßenbahnen, auf der Straße, in Parks und an anderen Orten.
Allein im letzten Jahr ist die Zahl rechter Übergriffe lt. Opferberatung des RAA Sachsen [Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V.] in Dresden auf 33 gemeldete Angriffe gestiegen, damit steht Dresden im sachsenweiten Vergleich hinter Leipzig auf dem zweiten Platz. Nach 23 Angriffen im Vorjahr bedeutet das eine Steigerung um etwa 43%. Diese Zustände sind für uns unhaltbar. Deswegen setzen wir uns tagtäglich gegen diese zur Wehr, in dem wir entschlossen gegen rechte Strukturen in unserem Stadtbild vorgehen, sei es im alltäglichen Leben oder auf Demonstrationen.
Wir Jusos fordern ein kommunales Register, in dem neonazistische und andere menschenfeindliche Straftaten dokumentiert und eine Förderung für Vereine und Initiativen, die sich gegen rechtes Gedankengut einsetzen.
Überprüfung der Ausgaben für Nazi-Sicherheitsleute
Dennoch sind Nazis immer noch sichtbar, nicht zuletzt bei Veranstaltungen, z.B in Fußballstadien. Ein Fokus liegt in Dresden dabei oft auf dem Verein SG Dynamo Dresden, einem Teil seiner Fans, der in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist, und dem dortigen Stadion-Sicherheitsdienst.
Dort arbeiten auch MitarbeiterInnen, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen und welche auch schon polizeilich aufgefallen sind, z.B. bei rassistischen Übergriffen in der Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinalspiel Deutschland – Türkei im Juni 2008.
Selbstverständlich soll nicht nur einseitig auf Dynamo Dresden geschaut werden. Auch an vielen anderen Orten gab es bereits Probleme, z.B. mit dem Sicherheitsdienst, genannt sei hier nur die TU Dresden. Alle Vereine und Veranstalter von großen Events müssen in die Pflicht genommen werden, rechtes Gedankengut auf ihren Veranstaltungen zu ächten.
Wir werden uns dafür einsetzen, die Ausgaben bezüglich der Sicherheitsdienste vor diesem Hintergrund zu überprüfen.
Immer und immer wieder: Kritische Auseinandersetzung mit dem Gedenkdiskurs!
Betrachtet man den Hintergrund auf dem die Aktivität der Nazis fußt, kommt man an einer Debatte nicht vorbei: Dem 13. Februar 1945 und dem damit verbundenen Gedenkdiskurs. An diesem Tag wurde die Stadt von der Royal Air Force bombardiert. Rechte Gruppen versuchen diesen Tag für sich zu vereinnahmen und sprechen vom “Bombenterror”, der über Dresden als unschuldige Stadt herein brach.
Die Stadt Dresden hat sich dem bisher nur ungenügend gestellt. Die seit einigen Jahren veranstaltete Menschenkette wurde als Mittel gegen „extremistische Vereinnahmung“ des 13.02. initiiert und war damit auch explizit gegen jene gerichtet, die sich den jährlichen Naziaufmärschen auf der Straße entgegengestellt haben, allen voran das Bündnis Dresden Nazifrei. Inzwischen bewegt sie sich inhaltlich diffus zwischen einem Symbol gegen Nazis und einer Gedenk-Großveranstaltung.
Noch immer gibt es auch die offiziellen städtischen Gedenkveranstaltungen auf dem Heidefriedhof, wo durch die Architektur des dortigen Stelenfelds Dresden relativierend in eine Reihe mit den Orten deutscher Bombenangriffe wie Coventry oder Guernica oder gar deutschen Konzentrationslagern wie Auschwitz gesetzt wird. Dass sich an den dortigen Gedenkveranstaltungen Nazis beteiligen, kann da kaum überraschen. Demgegenüber stehen Initiativen wie der vom Bündnis Dresden Nazifrei organisierte Täterspurenmahngang, der die Verwicklungen Dresdens im Nationalsozialismus klar aufzeigt.
Dieses Jahr wurde die mangelnde Fähigkeit der Stadt, auf die Naziaufmärsche im Februar zu reagieren, besonders deutlich. Durch die Hinhaltetaktik von Polizei und Behörden war es etwa 500 Nazis möglich, am Vorabend des 13.02. ihren gewünschten Fackelmarsch gegen circa 1000 Gegendemonstranten durchzusetzen.
Wir sagen aber: es ist egal, ob Nazis am 13. Februar oder „nur“ irgendeinem anderen Tag im Jahr marschieren wollen. Naziaufmärsche fordern immer eine klare Reaktion!
Dass die Stadt mit ihrer Strategie gescheitert ist, zeigt sich gerade daran, dass die Nazis am 13. Februar keine eigene Großdemo veranstalteten, sondern stattdessen einfach in großer Zahl an der Veranstaltung auf dem Heidefriedhof und nachweislich auch an der Menschenkette teilnahmen.
Statt das Naziproblem in Dresden zu verschleiern muss die Stadt sich klar bekennen und Gegenaktionen gegen Naziveranstaltungen auch aktiv unterstützen. Wir Jusos stehen dabei fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Initiativen und Bündnisse und erkennen Blockaden als legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche an.
Wir fordern auch weiterhin eine kritische Auseinandersetzung der Stadt Dresden mit ihrer Geschichte. Dazu muss die Stadt endlich einen Dialog mit dem Bündnis Dresden Nazifrei aufnehmen.
Nachwuchswerbung für Nazis? Nein, danke!
In Sachsen wurden die Gelder für die Jugendhilfe massiv gekürzt. Dies hat die Folge, dass Jugendzentren nur noch begrenzt geöffnet sind oder sogar geschlossen werden müssen und die Jugendlichen andere Beschäftigungsmöglichkeiten suchen.
Diese Lücke wird nicht selten von Nazis genutzt, die den Jugendlichen Möglichkeiten geben, sich zu treffen und sich so in ihren Kreisen zu organisieren. NPD und Freie Kräfte nutzen diese oft auch als Nachwuchswerbung. Dies ist vor allem auch in vielen als ‘Problemviertel’ bezeichneten Stadtteilen der Fall, in der das Quartiersmanagement oft die Aufgabe übernimmt, für einen lebenswerten Stadtteil zu sorgen.
Auch ist in diesen Stadtteilen das soziale Gefälle zu den anderen Stadtteilen zu erkennen, dies würde durch eine andere Stadtteilentwicklungspolitik, in der die Viertel für alle Menschen attraktiv gemacht werden und dieses Gefälle eben nicht mehr existiert, auffangen und die Nachwuchswerbung der Nazis etwas schwächen.
Wir fordern eine Erhöhung der Jugendhilfepauschale im Haushalt der Stadt Dresden zur Erhaltung der Jugendzentren, sowie eine Stadtentwicklungspolitik, die die sogenannten ‘Problemviertel’ nicht mehr zurücklässt, sondern auch da lebendige Jugendarbeit gewährleistet und Räume schafft, in denen sich Jugendliche treffen können.
“Wieso darf ich hier nicht grillen?” – Platz für mehr Beteiligung und eine Moderne Verwaltung
Unser Ziel ist eine Stadt die ihren BürgerInnen offen gegenübersteht, deren Anliegen hört und aufnimmt.
Dies ist nicht allein über den Stadtrat und die Gremien in den Stadtteilen zu erreichen. Die repräsentative Vertretung der BürgerInnen muss verbunden sein mit Formen unmittelbarer Mitwirkung.
Der Umgang mit der Stadtverwaltung und ihren Entscheidungen wird oft als kompliziert wahrgenommen. Viele fühlen sich überfordert mit ungenauen Formularen, schwer verständlichen Bescheiden und mangelhaften Informationen. Um diesen Zustand zu überwinden wollen wir ihr Selbstverständnis neu definieren. Stadtverwaltung ist nicht Selbstzweck sondern Dienstleister, BürgerInnen sind nicht Bittsteller sondern Kunden.
Direkte Mitsprache ermöglichen
Für diesen Wandel ist es notwendig umfassende Beteiligungsmöglichkeiten in allen kommunalpolitischen Bereichen zu schaffen und die entsprechenden Entscheidungsprozesse umfassend offen zu legen. Nur so können Bedürfnisse erkannt, Forderungen frühzeitig formuliert und Entscheidungen sowie deren Durchsetzung kontrolliert werden. Wir Jusos Dresden fordern daher ein System zur internetbasierten BürgerInnenbeteiligung vollumfänglich zu etablieren. Bereits bestehende Informations- und Beteiligungsplattformen sollen hierin implementiert und ausgebaut werden. Insbesondere Open Data wird dabei zukünftig eine große Rolle spielen.
Das Viertel entscheidet
Aber auch die klassischen Vertretungsgremien könnten noch demokratischer sein: Wir sprechen uns dafür aus, dass die Ortsbeiräte in den Stadtteilen in Zukunft direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, ein eigenes Budget haben und nicht mehr nur rein beratenden Charakter haben. Dadurch werden Bedeutung und Legitimation dieser Stadtteilgremien gestärkt, Entscheidungen sind so näher an den BürgerInnen. Dazu fordern wir, dass die beschlossene stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung schnellstmöglich umgesetzt wird.
Ehrenamt maßgerecht
Um ehrenamtliches Engagement zu stärken und Menschen in diesem Bereich eine schnellere Orientierung zu geben, wollen wir eine Ehrenamts-Datenbank aufbauen, mit deren Hilfe Interessierte entsprechend ihrer Zeitbudgets, räumlichen Beschränkungen und inhaltlichen Interessen konkrete Ehrenamtsangebote von Vereinen, Verbänden und Initiativen in Dresden abrufen können.
Verwaltung modernisieren
Auch innerhalb der Dresdner Stadtverwaltung muss sich einiges ändern: Wir wollen, dass vermehrt Methoden des Qualitätsmanagements für den öffentlichen Sektor in der Verwaltung eingeführt werden, damit diese zu einem echten Dienstleister für die Menschen in Dresden wird. Zudem wollen wir auch den Anteil von Frauen in den Leitungspositionen der Stadt deutlich erhöhen. Im Moment ist kein einziger der Fachbürgermeisterposten mit einer Frau besetzt und nur 30% der Amtsleiterinnen und Amtsleiter sind weiblich. Hierzu wollen wir die Gleichstellungskompetenz von Führungskräften sowie die Transparenz bei der Besetzung von Spitzenpositionen zu erhöhen. Ziel ist es, dass 50% der Amtsleiterinnen und Amtsleiter Frauen sind.
Auch als Ausbildungsstelle und Arbeitgeberin gibt es noch Nachholbedarf. Wir fordern die unbefristete Übernahme aller Azubis in ihren erlernten Berufen sowie die Verbesserung der Ausbildungsqualität insgesamt. Gute Ausbildung ist nicht “nice to have” sondern gehört zu den Kernaufgaben einer modernen Stadtverwaltung.
Vielfältig, bunt und bezahlbar – In Dresden ist Platz für alle!
Dresden ist eine wachsende Stadt. Der Zuzug gerade vieler junger Menschen aus unterschiedlichsten Teilen Sachsens, Deutschlands und der Welt sorgt dafür, dass Dresden eine attraktive Stadt mit Zukunft ist. Dieses Wachstum birgt aber Schattenseiten, die heute schon zu spüren sind, aber in Zukunft noch bedrohlicher werden. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum, eine zunehmende soziale Spaltung der Stadt und das Verschwinden kultureller bzw. alternativer Freiräume sind da nur einige Beispiele.
Wir wollen ein Dresden, das geprägt ist durch die Vielfalt und die Verschiedenheit der Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten. Eine ausgewogene Mischung zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen, unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen und den persönlichen Lebensentwürfen der Menschen ist unser Ziel. Eine Stadt ist nicht nur ein bloßer Wohnort, sondern der zentrale Platz, an dem sich Menschen persönlich einbringen und verwirklichen können.
Freiräume erhalten
Dresden ist eine Stadt, die sich heute noch durch zahlreiche Freiflächen und Entwicklungsgebiete auszeichnet. Dies bietet große Potenziale, um die sich anbahnende Wohnungsnot durch Neubau zu lindern und die Stadt weiter zu entwickeln. Zugleich verschwinden dadurch aber auch durch Kulturschaffende genutzte Räume, die aber unverzichtbar für die kulturelle Vielfalt Dresdens sind. Diesen Wert muss die Stadtverwaltung endlich erkennen und in Zusammenarbeit mit den Nutzern der Freiräume gleichwertige und bezahlbare Alternativen suchen oder bestehende schützen. Dies kann z.B. durch den Aufkauf bedrohter Objekte und die preisgünstige Vermietung an Kulturschaffende geschehen.
Der Markt regelt nicht alles – Wohnen muss bezahlbar sein!
Gerade viele junge Dresdnerinnen und Dresdner spüren die rasante Entwicklung der Mietpreise und haben es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Im Hinblick darauf war es ein großer Fehler der damaligen Stadtratsmehrheit von CDU, FDP und Teilen der PDS die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA mit ihren etwa 40.000 Wohnungen zu verkaufen. Damit hat die Stadt eine wesentliche Stellschraube zur Linderung es Wohnungsmangels in die Hand eines privaten Kapitalunternehmens gegeben. Wir wollen diesen Fehler rückgängig machen und streben die Neuschaffung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens an, welches langfristig auch wieder einen relevanten Einfluss auf den Wohnungsmarkt Dresdens ausübt und neuen Wohnraum schafft. Diese Rolle könnte z.B. die städtische Entwicklungsgesellschaft STESAD übernehmen.
Attraktive Innenstadt und gestärkte Stadtteile
Daneben muss die Stadt durch Auflagen beim Verkauf städtischer Grundstücke und die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften bzw. Bauherrengemeinschaften den Geschosswohnungsbau gezielt antreiben. An dieser Stelle bleibt für uns aber maßgeblich, dass wir die Entwicklung des Stadtzentrums bzw. zentrumsnaher Wohnquartiere dem Bau auf der „Grünen Wiese“ klar vorziehen. Wir setzen uns für eine attraktive Innenstadt und lebendige Ortsteilzentren ein und lehnen daher auch autofixierte und den Einzelhandel in den Stadtteilen bedrohende Planungen wie GLOBUS ab. In den Stadtteilen wollen wir zudem weitere Stellen im Quartiersmanagement schaffen, um Vereine, Initiativen und BewohnerInnen noch besser untereinander zu vernetzen.
Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen
Dresden ist mit über 40.000 Studierenden und als Zentrum der beruflichen Ausbildung der Region Anziehungspunkt zahlreicher junger Menschen, die hier auch Wohnraum suchen. Um diesen Bedarf wirklich adäquat abzudecken ist es nötig, dass u.a. auch die Neuschaffung von spezifisch studentischem Wohnraum angegangen wird. Der Freistaat Sachsen muss in die Verantwortung genommen werden, um die finanzielle Ausstattung der zuständigen Studentenwerke zu verbessern, damit diese neuen Wohnangebote für Studierende geschaffen werden können.
Auch die Gründung einer städtischen Beratungs- und Betreuungsstelle für Jugendliche in Ausbildung zur Gründung von Wohnungsgemeinschaften und die Schaffung eines städtischen, subventionierten Ausbildungswohnheims sind Möglichkeiten die Wohnungssituation für junge Menschen zu verbessern.
Platz für Bus, Bahn und Rad – Verkehrspolitik anders denken!
Eine Halbmillionenstadt wie Dresden ist angewiesen auf eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich des Autoverkehrs wurde dieser Anspruch bereits vor geraumer Zeit erfüllt. In kaum einer deutschen Großstadt kommt man mit dem Auto so zügig voran und auch das Hauptstraßennetz Dresdens befindet sich bis auf wenige Ausnahmen in einem guten oder zumindest akzeptablen Zustand. Trotz deutlich gestiegener Einwohnerzahl stagniert der Autoverkehr seit über 10 Jahren und geht mittlerweile sogar leicht zurück. Gerade deswegen muss der Fokus in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Bus bzw. Bahn, den Fahrradverkehr und die Bestandserhaltung gelegt werden. Es besteht die Chance Dresden zu einer Vorzeigestadt in Sachsen Verkehrspolitik zu machen, in der der Umweltverbund (Nahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr) einen deutschlandweiten Spitzenwert erreicht. Eine weitere Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr (z.B. durch Sperrung der ohnehin eher unbedeutenden Augustusbrücke) wäre hierzu ein wichtiger Schritt.
Straßenbahn ausbauen und Takte verdichten
Dresden besitzt schon seit über einhundert Jahren ein leistungsfähiges Straßenbahnsystem, welches das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs darstellt. In den vergangenen Jahren wurde in diesem Bereich viel Geld investiert, doch kam dabei der Neubau von Strecken zu kurz: Buslinien wie die 61 oder 62 stehen an der absoluten Belastungsgrenzen und sollten in den kommenden Jahren mittels des Zukunftsprojekts „Stadtbahn 2020“ schrittweise auf Straßenbahn umgestellt werden. Dadurch wird der Öffentliche Verkehr nicht nur attraktiver und wirtschaftlicher, sondern insbesondere für junge Menschen wichtige Einrichtungen wie TU Dresden werden besser erreichbar.
Zugleich muss auch überprüft werden, ob die derzeitige Taktung der zentralen Straßenbahn- bzw. Buslinien noch zeitgemäß ist und ob nicht Verdichtungen zur Attraktivitätssteigerung sinnvoll wären. Auch für eine weitere Beschleunigung des Bus- und Bahnverkehrs und den Ausbau des Nachtverkehrs (durchgehender 30-Minutentakt Freitag- und Samstagnacht) wollen wir uns einsetzen.
FahrradfahrerInnen endlich ernstnehmen
Trotz des mittlerweile auf 17 Prozent gestiegenen Anteils des Fahrradverkehrs am Dresdner Gesamtverkehrsaufkommen wird dieser immer noch stiefmütterlich behandelt. Bei manchen Bauvorhaben werden Radfahrerinnen und Radfahrer immer noch vollkommen ignoriert und auch die in den letzten Jahren gebauten Radverkehrsanlagen können vielfach nicht wirklich überzeugen. Fahrräder gehören nicht auf enge Fußwege gezwängt, sondern sollten im normalen Verkehr mitfließen bzw. im Hauptstraßennetz auf ausreichend dimensionierten Radspuren fahren. Insbesondere die stark frequentierten Strecken, wie bspw. die Route Neustadt – Universität, sollten durchgängig gebaut bzw. ausgebaut werden. Die Vorteile des Elberadwegs als schnelle und autofreie Radverkehrsmagistrale wollen wir durch eine verbesserte Anbindung an die Elbbrücken und einen abschnittsweise Verbreiterung weiter ausbauen.
Ein weiteres Ärgernis stellen in Dresden die fehlenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder dar. Gerade am Hauptbahnhof und am Bahnhof Neustadt, aber auch im normalen Straßennetz müssen zusätzliche Fahrradbügel oder im Einzelfall sogar Fahrradparkhäuser (wie sie es z.B. in Münster gibt) geschaffen werden.
Nicht zuletzt sollte von Seiten der Stadtverwaltung mehr darauf geachtet werden, dass das Fahrrad kein Schönwetter-Verkehrsmittel ist, sondern von vielen Menschen mittlerweile ganzjährig genutzt wird. Dazu gehört, dass in Zukunft zumindest Hauptrouten wie der Elberadweg, die Verbindung von der Neustadt zur Uni und die Ost-West-Route über Postplatz und Pirnaischen Platz auch im Winter geräumt werden.
Mobilität muss bezahlbar sein!
Ein Haupthindernis für die Mobilität junger Menschen stellen die damit einhergehenden finanziellen Belastungen dar. Daher setzen wir uns für den Erhalt des sachsenweiten Semestertickets ein und fordern die Stadt Dresden auf, ihren Einfluss auf den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) als Verhandlungspartner dahingehend positiv zu nutzen. Aber auch im Hinblick auf die normale Preisentwicklung ist die Schmerzgrenze für viele junge Leute erreicht. Die Stadt Dresden sollte in der Verbandsversammlung des VVO in Zukunft auf sinkende, aber mindestens stabil bleibende Preise drängen. Auch setzen wir uns für den Ausbau des Sozialtickets ein und fordern, dass Mobilität für SchülerInnen und Azubis z.B. mittels eines nochmal ermäßigten Schülerticket vergünstigt wird.