Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den Bundesparteitag weiterleiten:
Die in den letzten Jahren in Deutschland zu verzeichnende Vermögensentwicklung ist erschreckend. Immer mehr Vermögenswerte sammeln sich in den Händen weniger gut betuchter Leute, während breite Bevölkerungsschichten über kein oder sogar negatives Vermögen, sprich Schulden verfügen. Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung haben die reichsten 10% unserer Gesellschaft Zugriff auf fast 60% des Vermögens, die ärmsten 60% hingegen auf ganze 6%. Dies ist eine Entwicklung, die die Sozialdemokratie sorgen muss, denn sie bedroht mittelfristig die Grundfesten unserer Gesellschaft.
Wachsende Vermögensungleichheit sorgt nicht nur für gesellschaftliche Unzufriedenheit, sondern stellt auch ein ökonomisches Problem dar: Immer mehr Geld wird dem Konsum entzogen, womit die ohnehin schon nicht überwältigende Binnennachfrage in Deutschland weiter geschwächt wird. Die für die Bundesrepublik so prägende Mittelschicht verliert spürbar an Boden und sieht sich wachsenden Abstiegsängsten konfrontiert. Zugleich kann das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen immer seltener eingelöst werden. Denn nicht das eigene Wirken, sondern vielmehr das Vermögen der eigenen Vorfahren bestimmen immer mehr die gesellschaftliche Stellung. Im Hinblick auf die sich abzeichnende Erbschaftswelle droht eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung.
Daher ist aus unserer Sicht die rechtlich noch bestehende, aber seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer nach wie vor ein richtiges Mittel. Eine Wiedereinführung in veränderter Form begrüßen wir. Allein durch eine veränderte Besteuerung von Einkommen werden wir nämlich die die besorgniserregende Vermögensverteilung kaum ändern können. Daher hat diese Steuer natürlich eine gesellschaftspolitische Funktion, zugleich aber natürlich auch eine fiskalische: Zukunftsinvestitionen und der Erhalt unserer Infrastruktur werden in den kommenden Jahren den massiven Einsatz von Steuermitteln erfordern, die nur schwerlich aus den vorhandenen Quellen gewonnen werden können. Hier könnte die Vermögenssteuer als Ländersteuer einen gewichtigen Beitrag leisten.
Selbstverständlich sind wir uns aber den mit der Vermögensteuer einhergehenden Herausforderungen bewusst. Die Erhebungskosten müssen in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen sehen und der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz darf nicht wieder verletzt werden. Auch die Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen muss fair erfolgen und darf die wirtschaftliche Basis nicht zerstören. Aus unserer Sicht kann dieser Balanceakt aber mittels großzügiger Freibetragsregelungen und z.B. der Begrenzung der Besteuerung von Betriebsvermögen anhand des Ertrags gelingen. Zentral ist für uns auch eine gesamteuropäische Perspektive, um Steuerflucht zu vermeiden oder zumindest auf ein geringes Maß zu reduzieren.