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READ MORELeitungswasser für das Dresdner Rathaus und den sächsischen Landtag Weiterleitung: SPD-Stadtratsfraktion Dresden, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Bei Empfängen, Sitzungen und anderen Veranstaltungen der Stadt Dresden respektive des Freistaates Sachsen soll kein Wasser aus Flaschen angeboten werden. Stattdessen kann stilles und mit Kohlensäure versetztes Wasser aus Krügen angeboten werden. Des Weiteren soll in öffentlichen Kampagnen der Stadt und […]
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Seniorpartners in Schools e.V. (SiS) erhalten – Ehrenamtliche Senior_innen-Arbeit an Schulen fördern
READ MORESeniorpartners in Schools e.V. (SiS) erhalten – Ehrenamtliche Senior_innen-Arbeit an Schulen fördern Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Wir stellen uns klar hinter Projekte wie die SiS und betrachten den Generationenaustausch und dieses pädagogisch und psychologisch wertvolle Angebot als einen wichtigen Bestandteil des sozialdemokratischen Bildungsideals. Wir fordern daher den Erhalt der Stelle der Mentorin […]
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Elbdampfer ja! – Frachtkanal nein! Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen Den immer beabsichtigten Ausbau der Elbe auf durchgehend 1,60m Fahrrinnentiefe (345 Tage im Jahr) endlich zu stoppen und die Elbe als naturnahen Fluss zu erhalten und zu renaturieren. Die zukünftige Nutzung sollte an die natürlichen Bedingungen angepasst werden. Beim […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Beschluss / Verkehr 26. Juni 2011
READ MOREÖffentlichen Verkehr in Sachsen nachhaltig stärken Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen 1. Das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)“ unter folgenden Gesichtspunkten zu ändern: a. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr als „freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte“ zu definieren (§3), sondern den […]
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Inklusion vorleben – Barrierefreie und behindertengerechte BürgerInnenbüros einrichten Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen Die Jusos Sachsen fordern dazu auf, dass Abgeordnete der SPD, die ein bestehendes Büro haben, auf eine Barrierereduzierung hinarbeiten. Büros, die ab der nächsten Legislaturperiode eingerichtet werden, sollten Barrierefreiheit1 anstreben. Abgeordnetenbüros, in denen z.B. Ortsvereine und/oder Unterbezirke ihre Sitzungen […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
READ MOREBarrierefreie und behindertengerechte Parteitage Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag SPD Sachsen, Bundeskongress der Jusos Ab 2012 sind Tagungsorte für Parteitage und Bundeskongresse der SPD oder Jusos bzw. vergleichbare Tagungen / Konferenzen ihrer Arbeitsgruppen (z.B. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos) nach folgenden Kriterien auszuwählen: Behindertengerechte und barrierefreie Tagungsorte Behindertengerechte und barrierefreie Übernachtungsmöglichkeiten Zudem ist im Vorfeld des […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Demokratie / Organisatorisches 26. Juni 2011
READ MOREBasisdemokratie herstellen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Bundeskongress der Jusos Die Jusos definieren sich als basisdemokratischer Jugendverband, der es möglichst vielen Menschen ermöglicht an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dem entgegen steht die derzeit gängige Praxis auf Bundeskongressen, die nicht behandelten Anträge nicht noch zu bearbeiten. Wir haben aber den Anspruch, jedes Mitglied in unserem Verband […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Netzpolitik 26. Juni 2011
READ MOREVerpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Demokratie 26. Juni 2011
READ MOREWie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Beschluss / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zur EU-Flüchtlingspolitik Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik: Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden. Da bei der […]
