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1. Vollversammlung 2014 / Europa / Internationales 5. April 2014
Europäische Energieunion – für eine europäische Solidargemeinschaft der Energiesicherheit Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten: Die Bundesregierung muss sich für eine umgehende Reform des EU-Energieaktionsplans einsetzen und die Umsetzung eines verbesserten Aktionsplanes innerhalb der Europäischen Union vorantreiben. Die Konfliktsituation in der Ukraine hat die Konstruktionsfehler […]
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1. Vollversammlung 2014 / Demokratie / Kommunales 5. April 2014
Befangenheit ernst nehmen, Gemeindeordnung umsetzen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu auf, den §20 der Sächsischen Gemeindeordnung konsequent umzusetzen und befangene StadträtInnen konsequent von der Beratung der betroffenen Sachverhalte, zumindest in den zuständigen Fachausschüssen, auszuschließen. Zu diesem […]
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Eislöwen Dresden vor der Insolvenz bewahren, Eishockey-Standort Dresden erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt sich für eine weitere Unterstützung des Sanierungskonzepts für die Eislöwen Dresden und gegen eine stille Liquidierung der Betriebsgesellschaft ausspricht. Angesichts […]
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2. Vollversammlung 2013 / Organisatorisches 19. Oktober 2013
Arbeitsprogramm der Jusos Dresden 2013/2014 Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: 2014 wird das wahlkampfintensivste Jahr seit einiger Zeit und gerade für uns Jusos ein Jahr, in dem wir die Chance haben, unsere Vorstellungen der Realität ein Stück näher zu bringen. Vor uns steht eine Kommunalwahl, die für die Dresdner SPD zweifelsohne der wichtigste […]
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„Her mit den blühenden Landschaften!“ – Alternative Freiräume erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, sich für den Erhalt von „alternativen Freiräumen“ (nichtkommerzielle selbstverwaltete Räume im kulturellen, sozialen und politischen Bereich) einzusetzen. Mit dem Ziel des Erhalts […]
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2. Vollversammlung 2013 / Internationales / Netzpolitik 19. Oktober 2013
Volle Aufklärung der NSA-Affäre! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Juso-Landesvorstand und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einer vollständigen Aufklärung der Ausspähung deutscher BürgerInnen und Unternehmen durch amerikanische Geheimdienste zu bestehen und sich dafür einzusetzen, dass die Kooperation mit der NSA auf den Prüfstand […]
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2. Vollversammlung 2013 / Kommunales / Tierschutz 19. Oktober 2013
Wildtierverbot in Dresden durchsetzen! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe und Schaustellerbetriebe bei der Nutzung kommunaler Flächen sowie Grundstücke, die sich im Eigentum städtischer Tochtergesellschaften befinden. Wir fordern ein generelles Wildtierverbot. Gleichwohl soll für bereits vorhandene Tiere unter […]
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2. Vollversammlung 2013 / Allgemein / Bildung / Hochschule / Soziales 19. Oktober 2013
Kein ‚Ganz oder Gar-Nicht‘ in der Ausbildungsförderung Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen (und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten): Laut § 48 Abs. 1 BAföG (Mitwirkung von Ausbildungsstätten) unterliegt der Anspruch auf Ausbildungsförderung für Student_innen nach dem vierten Semester einem Leistungsnachweis der Ausbildungsstätte. Dieser möge dahingehend modifiziert werden, dass mit dem Nichterreichen der für das […]
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Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso-Bundeskongress weiterleiten: Die Jungsozialistinnen und -sozialisten in der SPD sprechen sich für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aus. Die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre wird die politische Bildung zweifellos vorantreiben, […]
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1. Vollversammlung 2013 / Demokratie / Organisatorisches 4. Mai 2013
„Ein Schritt in das 21. Jahrhundert“ – SPD-Mitgliederbegehren vereinfachen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Juso-Landesdelegiertenkonferenz mit dem Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag, den Juso-Bundeskongress und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir fordern, dass bei der Durchführung von Mitgliederbegehren innerhalb der SPD in Zukunft nicht mehr nur die Abstimmung durch handschriftlich auszufüllende […]