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Verpflichtung von Zugangsanbietern zur Zwangstrennung und dynamischen Vergabe von IP-Adressen bei privaten Nutzer_innen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD Bundestagsfraktion Die Internetzugangsanbieter_innen sind gesetzlich zu verpflichten, den Internetzugang von Privatnutzer_innen spätestens alle 24 Stunden zwangsweise zu trennen. Weiterhin sind die Zugangsanbieter_innen zu verpflichten bei jedem Verbindungsaufbau einer/s Privatnutzerin/Privatnutzers eine andere IP-Adresse zu vergeben als die […]
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Wie lange darf in Deutschland noch korrumpiert werden? – UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifizieren Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag der SPD Dresden, Landesparteitag der SPD Sachsen, Bundesparteitag der SPD, SPD-Bundestagsfraktion Die nächste unter SPD-Beteiligung zustande gekommene Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Inklusion / Integration 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zur EU-Flüchtlingspolitik Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen die im Zuge der Aufstände in Nordafrika nach Europa führen, fordern wir, der UB Dresden der Jusos, folgende Veränderungen der EU12 Flüchtlingspolitik: Die Abschiebung/Rückführung von Asylbewerber_innen und Flüchtlingen darf nur die Ausnahme sein. Vielmehr soll die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in ihrem Aufnahmestaat ermöglicht werden. Da bei der […]
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Oberstufenreformreform Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, SPD-Landtagsfraktion Sachsen Die sächsische Oberstufenreform wurde mit dem Ziel umgesetzt, Sachsens Abiturient_innen mit einer größeren Allgemeinbildung an die Hochschulen und Universitäten zu schicken. Dass jedeR alles gut kann, ist jedoch utopisch. Nach der Oberstufenreform können die Schüler_innen nichts mehr abwählen und müssen alles einbringen. Dabei ist die Wochenstundenanzahl allerdings […]
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Privatisierung kommunaler Krankenhäuser verhindern Die Fraktionen von FDP und CDU im Dresdner Stadtrat planen seit längerem die Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt. Dies hätte vor allem zur Folge, dass die Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren. Krankenschwestern und Pfleger würden schlechter bezahlt, andere Leistungen wie Reinigung und Küche könnten ausgegliedert werden. Wir […]
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Konzept der Gemeinschaftsschule erhalten Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen „Unser gegliedertes Schulsystem ist ein Relikt des vordemokratischen Ständestaates, der die Pfründe der Herrschenden und Besitzenden sichern wollte. In der alten Bundesrepublik war es dann die Arroganz einer mit Fachkräften gut versorgten Wirtschaft, die an einem herkunfts- und nicht leistungsbezogenen Selektionsmechanismus in […]
