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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Organisatorisches 26. Juni 2011
READ MOREArbeitsfähigkeit sichern – Legislatur verkürzen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, die Richtlinien der Jusos Sachsen wie folgt zu ändern: Streiche: §7 Landesvorstand (1) Dem auf zwei Jahre gewählten, stimmberechtigten Landesvorstand gehören an: • ein/e Landesvorsitzende/r, • zwei Stellvertretende/r Landesvorsitzende/r und • maximal sechs Beisitzer/innen. Und ersetze durch: §7 […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Demokratie / Grundrechte / Inneres 26. Juni 2011
READ MOREKeinen Schritt weiter! – Polizeiwillkür Riegel vorschieben! – CDU-Hardliner stoppen! Weiterleitung: — Wir Dresdner Jusos stellen uns entschieden gegen die neuerliche skandalöse Datensammelwut der sächsischen Ermittlungsbehörden. Im Zuge der zweifelhaften Ermittlungen rund um den 19. Februar diesen Jahres hat die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und unter Billigung des Innenministeriums am Tag selbst 138.630 Mobilfunkdaten […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Gesundheit 26. Juni 2011
READ MOREPrivatisierung kommunaler Krankenhäuser verhindern Die Fraktionen von FDP und CDU im Dresdner Stadtrat planen seit längerem die Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt. Dies hätte vor allem zur Folge, dass die Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren. Krankenschwestern und Pfleger würden schlechter bezahlt, andere Leistungen wie Reinigung und Küche könnten ausgegliedert werden. Wir […]
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1. Vollversammlung 2011 / Integration / Internationales 26. Juni 2011
READ MOREAntrag zum geplanten Übergangswohnheim für Asylbewerber_innen/Flüchtlinge in Dresden-Pieschen Im Jahr 2012 wird in Dresden-Pieschen ein neues Übergangswohnheim für ca. 50 Asylbewerber_innen auf der Großenhainerstr. 92 eingerichtet. Hierzu fordern wir, die Jusos des UB’s Dresden, dass die Dresdner Stadtverwaltung ein Betreuungsprogramm für die Asylbewerber_innen einrichtet, um ihren Aufenthalt in Dresden zu erleichtern. Ebenfalls soll die Stadtverwaltung […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Organisatorisches 26. Juni 2011
READ MOREVerbesserung der Kommunikation bei den Jusos Sachsen Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen Der Landesvorstand der Jusos Sachsen wird beauftragt, alle Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der Jusos in Sachsen in den Landesvorstand zu kooptieren und in den E-Mail-Verteiler des Landesvorstands aufzunehmen.
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1. Vollversammlung 2011 / Allgemein / Beschluss / Verkehr 26. Juni 2011
READ MOREÖffentlichen Verkehr in Sachsen nachhaltig stärken Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Unterbezirksparteitag SPD Dresden, Landesparteitag SPD Sachsen 1. Das „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG)“ unter folgenden Gesichtspunkten zu ändern: a. Die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht mehr als „freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte“ zu definieren (§3), sondern den […]
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1. Vollversammlung 2011 / Beschluss / Inklusion 26. Juni 2011
READ MOREInklusion Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen Wir fordern die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und setzen uns in allen Bereichen gemäß dem Ideal einer inklusiven Gesellschaft ein. Eine inklusive Gesellschaft umschließt jedes Individuum im gleichen Maße, jedeR muss die Möglichkeit haben sich frei zu entfalten und darf dabei nicht von Außen eingeschränkt […]
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Konzept der Gemeinschaftsschule erhalten Weiterleitung: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, Landesparteitag der SPD Sachsen „Unser gegliedertes Schulsystem ist ein Relikt des vordemokratischen Ständestaates, der die Pfründe der Herrschenden und Besitzenden sichern wollte. In der alten Bundesrepublik war es dann die Arroganz einer mit Fachkräften gut versorgten Wirtschaft, die an einem herkunfts- und nicht leistungsbezogenen Selektionsmechanismus in […]
