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2. Vollversammlung 2015 / Antifaschismus / Beschluss / Kommunales 18. Dezember 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Die Jusos Dresden fordern die Stadtverwaltung Dresden in Person des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert bzw. des Ordnungsamtschefs Ralf Lübs auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und tatsächlich Eigeninitiative im Umgang mit Pegida zu zeigen. Lutz Bachmann und co. dürfen die Verwaltung nicht weiter vor sich hertreiben, wie […]
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2. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Integration / Kommunales 18. Dezember 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an den Unterbezirksparteitag der SPD Dresden weiterleiten: Die Auszahlung von Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an die Leistungsberechtigten im Sinne des §1 AsylbLG wird auf ein vollständig bargeldloses Verfahren (z.B. […]
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1. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten: Folgende Regelung wird neu als Absatz 6a in § 39 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) aufgenommen: Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen der Gemeinden des Freistaat Sachsen, die dem […]
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1. Vollversammlung 2015 / Beschluss / Dresden / Kommunales 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Vor mittlerweile knapp einem Jahr haben SPD, Linke und Grüne eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat unterzeichnet. Seitdem hat die Kooperation einiges erreicht und konnte in der Dresdner Stadtpoltik viele bedeutende Veränderungen erreichen. Hier muss insbesondere der gemeinsam verabschiedete Haushalt mit einer klaren sozialen und […]
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1. Vollversammlung 2015 / Kommunales / Verkehr 18. Juli 2015
READ MOREDie Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen und den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public-private-Partnerships (PPP) sind aus unserer Sicht kein adäquates Mittel, um öffentliche Infrastruktur zu errichten bzw. zu erhalten. Weitgehend unabhängig von der konkreten […]
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1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Demokratie / Kommunales 5. April 2014
READ MOREBefangenheit ernst nehmen, Gemeindeordnung umsetzen Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu auf, den §20 der Sächsischen Gemeindeordnung konsequent umzusetzen und befangene StadträtInnen konsequent von der Beratung der betroffenen Sachverhalte, zumindest in den zuständigen Fachausschüssen, auszuschließen. Zu diesem […]
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1. Vollversammlung 2014 / Beschluss / Kommunales 5. April 2014
READ MOREEislöwen Dresden vor der Insolvenz bewahren, Eishockey-Standort Dresden erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Stadtratsfraktion der SPD-Dresden weiterleiten: Die Jusos Dresden setzen sich dafür ein, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt sich für eine weitere Unterstützung des Sanierungskonzepts für die Eislöwen Dresden und gegen eine stille Liquidierung der Betriebsgesellschaft ausspricht. Angesichts […]
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2. Vollversammlung 2013 / Beschluss / Kommunales 19. Oktober 2013
READ MORE„Her mit den blühenden Landschaften!“ – Alternative Freiräume erhalten Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, sich für den Erhalt von „alternativen Freiräumen“ (nichtkommerzielle selbstverwaltete Räume im kulturellen, sozialen und politischen Bereich) einzusetzen. Mit dem Ziel des Erhalts […]
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2. Vollversammlung 2013 / Beschluss / Kommunales / Tierschutz 19. Oktober 2013
READ MOREWildtierverbot in Dresden durchsetzen! Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterleiten: Die Jusos Dresden fordern ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe und Schaustellerbetriebe bei der Nutzung kommunaler Flächen sowie Grundstücke, die sich im Eigentum städtischer Tochtergesellschaften befinden. Wir fordern ein generelles Wildtierverbot. Gleichwohl soll für bereits vorhandene Tiere unter […]
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1. Vollversammlung 2013 / Beschluss / Kommunales / Wahlprogramm 4. Mai 2013
READ MOREDen Politikwechsel in Dresden gestalten – Die Kommunalwahl 2014 aus Juso-Sicht Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen: Grundsätzlich Mit der Stadtratswahl 2014 bietet sich in Dresden zum wiederholten Male die Möglichkeit eine andere Politik in unserer Stadt durchzusetzen. Nach mittlerweile fast vier Jahren mühevoller Kleinarbeit stehen die Chancen dafür umso besser. Unsere SPD-Stadtratsfraktion macht […]
