Den Politikwechsel in Dresden gestalten – Die Kommunalwahl 2014 aus Juso-Sicht
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:
Grundsätzlich
Mit der Stadtratswahl 2014 bietet sich in Dresden zum wiederholten Male die Möglichkeit eine andere Politik in unserer Stadt durchzusetzen. Nach mittlerweile fast vier Jahren mühevoller Kleinarbeit stehen die Chancen dafür umso besser. Unsere SPD-Stadtratsfraktion macht auch aus Sicht von uns Jusos eine gute Arbeit und konnte in vielen Bereichen Initiativen starten, die auch maßgeblich die inhaltlichen Positionen von uns als Jugendverband nach vorne brachten. Möglich wurde dies auch durch die engagierte Arbeit unserer „Juso-StadträtInnen“ Richard Kaniewski bzw. Albrecht Pallas und unserer leider schon dem Juso-Alter entwachsenen SPD-Vorsitzenden Sabine Friedel.
Diese Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion muss in Zukunft gestärkt werden. Im Hinblick auf die Wahl 2014 muss es Ziel sein das SPD-Ergebnis deutlich zu steigern. Eine flächendeckende Präsenz in allen zwölf städtischen Wahlkreisen muss für uns das Mindeste sein. Doch sollte unser Augenmerk nicht nur aus unserem Ergebnis liegen, vielmehr wollen wir das Ziel einer „linken Mehrheit“ im Dresdner Stadtrat endlich realisieren. Drei Mandate fehlen der SPD, der Linken und den Grünen bisher dafür. Diese Mehrheit wollen wir nicht nur erringen, vielmehr sollte für uns auch klar sein, dass wir diese dann auch nutzen und anderen, rein rechnerisch möglichen Optionen eine klare Absage erteilen. Ein wirklicher Politikwechsel in Dresden kann nur ohne Einschluss einer selbstherrlich agierenden CDU gelingen. Für eine längerfristige Zusammenarbeit sind die Dresdner Christdemokraten (und die Dresdner FDP erst recht) nicht zu gebrauchen.
Was wollen wir Jusos noch?
Neben all der Mehrheitsarithmetik ist uns auch bewusst, dass die derzeitige strukturelle Zusammensetzung unserer SPD-Stadtratsfraktion keineswegs optimal ist. Von unseren neun StadträtInnen sind acht männlich und nur eine (nämlich Sabine) weiblich. Für eine Partei, die die Gleichstellung der Geschlechter zu einem ihrer Hauptziele erhoben hat, darf dieser Zustand nicht akzeptabel sein. Der Anteil weiblicher SPD-StadträtInnen muss sich in der nächsten Legislatur deutlich erhöhen. Hier stehen in erster Linie die Ortsvereine als Listen-vorschlagende Gremien in der Verantwortung. Wir haben in der Dresdner SPD viele kompetente und fitte Frauen, die für unsere Fraktion zweifelsohne eine Bereicherung wären. Diese Potenziale müssen die Ortsvereine auch abrufen und den „Mut“ aufbringen Genossinnen auf Listenplatz 1 in ihrem Stadtteil zu stellen. Wir Jusos werden dies in den Ortsvereinen und auf Stadtebene bestmöglich unterstützen und vorantreiben. Die Präsentation der Kandidierenden soll paritätisch erfolgen und u. a. verpflichtend durch Zweikopfplakate erfolgen. Sollte sich die Geschlechterzusammensetzung der SPD-Fraktion auch nach der Kommunalwahl 2014 nicht deutlich geändert haben, werden wir Jusos über geeignete Veränderungen des Aufstellungsprozesses beraten.
Zugleich werden wir auch den Anspruch erheben, dass sich die junge Altersstruktur der Dresdner SPD auch auf den Kommunalwahllisten und in der zukünftigen Stadtratsfraktion widerspiegelt. Richard und Albrecht haben gezeigt, dass es auch in „jungen Jahren“ möglich ist viele Wählerinnen und Wähler für sozialdemokratische Inhalte zu gewinnen. Auch die Tatsache, dass sechs der zehn Dresdner SPD-Ortsvereine von Jusos geleitet werden, sollte für uns Ansporn genug sein. Gerade die SPD-intern veränderte Wahlkampfphilosophie („jede Stimme auf jedem Platz zählt“) bietet für uns einige Möglichkeiten: Juso-Kandidierende (auf welchem Platz auch immer) können umso besser eigenständigen Wahlkampf betreiben und für unsere Inhalte eintreten. Franziska Wende hat 2009 in Dresden-Mitte bereits gezeigt, dass dies möglich ist. Auf diesem Weg können wir uns auch in den Stadtteilen bekannter machen und gezielter kommunalpolitische Themen aufnehmen. Da im Zuge der Kommunalwahlen auch die Dresdner Ortsbeiräte neubesetzt werden, sollten die in Ortsvereinen aktive Jusos bedenken, ob nicht gerade das Engagement in diesem untersten kommunalen Gremium ein adäquater Einstieg in die aktive Kommunalpolitik sein kann.
Nicht zuletzt bietet der Kommunalwahlkampf für uns als Verband auch sehr gute Möglichkeiten, um neue Mitglieder für uns Jusos und für die SPD zu gewinnen.
Jusos und Kommunalpolitik
Eine grundsätzliche Frage war in der Vergangenheit wie, in welchem Umfang und wo wir Jusos kommunalpolitisch aktiv sein wollen. Einige Entwicklungen der letzten Jahre geben darauf eine Antwort: Der Versuch einen Arbeitskreis Kommunales zu etablieren und damit dauerhaft kommunalpolitisch interessierte Jusos anzusprechen kann insgesamt als gescheitert angesehen werden. Trotz umfangreicher inhaltlicher und organisatorischer Vorbereitung fand sich zumeist nur eine überschaubare Zahl von Jusos bei Veranstaltungen ein. Nicht zuletzt fehlten nach und nach auch Leute, die neben ihren anderen Verpflichtungen innerhalb der SPD ein ausreichendes Zeitbudget für die regelmäßige Organisation dieses Arbeitskreises hatten.
Parallel dazu wuchs die Zahl von aktiven Jusos in den SPD-Ortsvereinen. Ausdruck dafür ist nicht nur, dass sechs der zehn Ortsvereine von Jusos geleitet werden, vielmehr gibt es auch in den Ortsvereinsvorständen viele weitere aktive Jusos. Das liegt an den vielen kommunalpolitisch fitten Jusos, die wir in unseren Reihen haben, und die sich durch regelmäßige und zuverlässige Arbeit in ihren Ortsvereinen auszeichnen. Dadurch sind die Ortsvereine insgesamt auch für weitere Jusos attraktiver geworden.
Diese Entwicklung wollen wir in Zukunft fortführen und unsere Genossinnen und Genossen weiterhin motivierensich auf dieser Ebene kommunalpolitisch einbringen. Dies ist auch Garant dafür, die insgesamt starke Stellung der Jusos innerhalb der Dresdner SPD zu erhalten und auszubauen.
Trotzdem werden sich die Dresdner Jusos natürlich weiterhin zu jugendrelevanten Themen in unserer Stadt äußern und insbesondere Position beziehen, wenn die Stadtratsfraktion Themen nicht aufnimmt oder wir als Verband eine dezidiert andere Meinung haben. Natürlich werden wir auch weiterhin kommunalpolitische Themen aufgreifen und eigene Veranstaltungen hierzu organisieren. Die erfolgreichen Abende z.B. zu den Themen Asylpolitik in Dresden, Obdachlosigkeit oder Wohnungspolitik sind dafür ein gutes Vorbild.
Die nächsten Schritte…
In einigen Ortsvereinen laufen die Diskussionen über die Kommunalwahllisten schon, in anderen Gliederungen stehen diese Debatten noch an. Die endgültigen Listenreihungen werden erst nach der stadtweiten Wahlkonferenz am 30. November 2013 feststehen.
Neben all den Personalfragen wird die Dresdner SPD in dieser Konferenz auch wieder ein Kommunalwahlprogramm verabschieden. Inhaltlich wird es weitestgehend auf das gelungene und für uns Jusos sehr gut tragbare Programm zur Stadtratswahl 2009 aufbauen. Trotzdem sollten wir kritisch prüfen, an welchen Stellen wir anhand unserer Positionierungen und Grundüberzeugungen noch Ergänzungsbedarf sehen. Ziel muss ein klares linkes Programm sein, dass den Willen zum Politikwechsel deutlich macht. Mit der starken Juso-Präsenz in der AG Kommunalwahlen der SPD Dresden sollte dies gelingen. In diesem Zusammenhang wird der Juso-Unterbezirksvorstand selbstverständlich unsere Beschlusslagen der letzten Jahre sichten und kommunalpolitisch relevante Themen herausfiltern.
Im Wahlkampf selbst werden wir als Verband natürlich unseren unverzichtbaren Beitrag leisten. In Zusammenarbeit mit unseren Kandidierenden wollen wir unsere ganz speziellen „Juso-Themen“ nach vorne stellen und in die Öffentlichkeit kommunizieren. Ein Mittel dazu könnten z.B. spezielle Flyer oder Postkarten sein, die Juso-KandidatInnen nach vorne stellen und auch unserem Verband mit seinen ganz eigenen Themen im Kommunalwahlkampf ein Gesicht geben.