Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso-Bundeskongress weiterleiten:
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten in der SPD sprechen sich für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aus.
Die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre wird die politische Bildung zweifellos vorantreiben, denn es liegt im Interesse aller Parteien, die für die schulische Bildung verantwortlich sind, darauf hinzuwirken, dass alle wahlberechtigten auch die entsprechende Bildung haben richtig zu entscheiden.
Begründung
Mit 14 Jahren steigen viele in die Ausbildung und damit in das Berufsleben ein. Damit werden sie auch von unserer Gesellschaft in die Pflicht genommen. Ob es die Entrichtung von Sozialabgaben oder von Steuern ist – dies gilt nicht erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahres.
Die Politik entscheidet über die Rahmenbedingungen von jungen Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden. Es ist also folgerichtig, dass sie auch über diese mitentscheiden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum unter 14 jährige weniger Möglichkeiten zur politischen Entscheidungsnahme hat, als über 18 jährige.
Die Jusos setzten sich für die Stärkung der Rechte der Gesellschaft ein. Dazu gehört für uns auch, dass junge Beschäftigte, Schüler und zukünftige Studierende die Chance haben müssen, mitbestimmen zu können. Gerade Themen wie Berufsausbildung und Studium, Jugendarbeitsschutzgesetze, prekäre Beschäftigung und Rente betreffen Jugendliche mehr als alle anderen Altersgruppen. Aus diesem Grund müssen eben diese die politischen Rahmenbedingungen mitentscheiden können.
Damit ist die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre zwingend notwendig, denn die junge Generation muss politisch mitentscheiden können um nicht eine Generation von Verlierern zu werden.
Des Weiteren zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. unter SchülerInnen zwischen 10 und 17, dass das politische Interesse bis zu einem Alter von 15 Jahren wächst. Erst mit der Pubertät lässt das politische Interesse wieder nach. Mit einer Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters besteht die Möglichkeit dies zu verändern. Durch eine frühst mögliche Beteiligung an politischen Entscheidungen kann die Resignation vermieden werden. Immerhin wird die Aussage „Die Politiker der Bundesregierung denken zu wenig daran, was Leute in meinem Alter interessiert.“ Bon 63% der befragten mit „stimmt“ oder „stimmt eher“ beantwortet. Dabei steigt die Zustimmung von den Altersklassen 10-11 bis 16-17 von 57% auf 67% an. Die frühere Beteiligung an politischen Entscheidungen würden also bereits der/die 14-jährige wird zu einer attraktiven Wählerschicht machen. Ihre Wünsche und Forderungen würden stärker berücksichtigt werden und die Resignation sinken.