Die Jusos Dresden mögen beschließen und an die Mitgliedervollversammlung der SPD Dresden mit dem Ziel der Weiterleitung an die SPD Stadtratsfraktion weiterleiten:

Parks statt Parken!

Die Verkehrsmittelnutzung der Menschen, insbesondere in Städten, muss sich in den kommenden Jahren stark wandeln. Der Klimawandel, Rohstoffknappheit und Zuwanderungsdruck in Stadtzentren lässt uns keine andere Wahl, als den Individualverkehr auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Dennoch sind viele Städte in Deutschland auf den Autoverkehr ausgelegt und Dresden stellt hier definitiv keine Ausnahme dar. Neben einer Stärkung anderer Verkehrsmittel, muss auch die Begünstigung von Autos in der Verkehrsplanung beendet werden.

 

Die “Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Stellplätze und Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder” legt fest, wie viele Parkplätze für Autos angelegt werden müssen, wenn ein Neubau eines Gebäudes erfolgt. Obwohl sie erst 2018 reformiert wurde, enthält sie viele unzeitgemäße Bevorzugungen von Autos. Insbesondere in einer Stadt wie Dresden, in der viele Studierende leben und ein gut ausgebauter ÖPNV existiert, werden bei vielen Gebäuden weniger Parkplätze benötigt als vorgeschrieben. Hohe Kosten bei Missachtung der vorgeschrieben Mindestmengen an Parkplätzen verhindern so notwendige Bauprojekte oder verkleinern unnötig die Fläche an beispielsweise zu bauenden Wohnraum.

 

Wir werden diese Stellplatzverordnung daher so ändern, dass die Bereitstellung von Autoparkplätzen komplett freiwillig ist. Da heutzutage davon ausgegangen werden kann, dass ohne Parkplätze weniger potentielle Kund:innen oder Mieter:innen interesse daran haben könnten, die Einrichtung zu nutzen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch immer Parkplätze bereitgestellt. Daher sollen die Regelung über Errichtung von Grünflächen beziehungsweise dem Anpflanzen von Bäumen aller 5 Parkplätze beibehalten werden. Auch die Pflicht zum Errichten von Fahrradtstellplätzen soll bestehen bleiben, um mehr Anreize für die Nutzung von Fahrrädern zu schaffen. Hier wird die Anzahl an bereitzustellenden Fahrradstellplätzen inklusive der Anzahl an Stellplätzen für Lastenfahrräder vergrößert.

Begründung

In Dresden gibt es etwa 270.000 Autos – eines für je 2 Einwohner:innen beziehungsweise 658 pro 1000 Haushalte. Wir nehmen an, ein Auto nimmt etwa 2,5 mal 4 Meter, also 10m², ein. In den innerstädtischen Stadtbezirken belegen Autos dann ca. 1.5% der Fläche. Dazu kommt, dass Parkplätze nur zeitweise benutzt werden, etwa bei Geschäfte oder Freizeiteinrichtung, oder Menschen von außerhalb von Dresden in der Stadt parken, sodass die real für parkende Autos reservierte Fläche noch deutlich höher liegt.

Ein für Dresden typisches Mehrfamilienhaus hat etwa eine Grundrissfläche von 700m² mit Platz für ca. 30 Wohnung, in denen beispielsweise 70 Menschen leben können. Die Bodenfläche, die ein Mensch zum Wohnen benötigt, liegt also bei 10m² – genauso viel die ein stehendes Auto benötigt. Würden wir die Anzahl der Autos in Dresden halbieren, könnte theoretisch also Wohnraum für mehr als 100.000 Menschen entstehen.