Ja zum Fest, aber Nein zum Namen „Deutschlandfest“!
Die Vollversammlung der Jusos Dresden (UBK) möge beschließen:
Die Jusos Dresden unterstützen den offenen Brief der Jusos Berlin „Ja zum Fest, aber Nein zum Namen „Deutschlandfest“. In diesem Sinne fordern wir unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und unsere Generalsekretärin Andrea Nahles auf, für die im Rahmen der 150-Jahr-Feier vom 16.-18. August 2013 geplante Großveranstaltung einen alternativen Namen zu finden (z.B. Tag der Sozialdemokratie“ oder ein „Fest der sozialen Demokratie“).
Zur Information: Offener Brief der Jusos Berlin
„Lieber Sigmar, liebe Andrea,
liebe Genossinnen und Genossen,
nachdem sich unsere Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende eingehend mit diesem Thema beschäftigt hat, möchte ich Euch im Namen der Jusos Berlin bitten, das vom 16.-18. August 2013 geplante „Deutschlandfest“ umzubenennen.
Wir Jusos Berlin fordern einen Festakt mit einem sozialdemokratischen Namen, etwa einen „Tag der Sozialdemokratie“ oder ein „Fest der sozialen Demokratie“. Denn wir möchten an einem Treffen teilnehmen, mit dem wir uns als SozialdemokratInnen identifizieren können – mit einem „Deutschlandfest“ können und wollen wir das nicht. Die etwa 5 000 Berliner Jusos würden wir nicht zur Teilnahme an einem Fest auffordern, das diesen Namen trägt.
Liebe Genossinnen und Genossen, damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht uns allein um den Namen des Festaktes, nicht um den Festakt selbst.
Das historische Deutschlandfest der Sozialdemokratie war ein linkes Projekt. Dieses historischen Kontextes des Namens sind wir uns bewusst. Daran inhaltlich anknüpfen zu können, ist aus unserer Sicht illusorisch, da der historische Kontext weder in noch außerhalb unserer Partei bekannt ist. Vielmehr dient der Titel „Deutschlandtag“ im Jahr 2013 der Ansprache einer gänzlich anderen Zielgruppe, die sich mit nationalistischer Symbolik leichter mobilisieren lässt, als es ein „Tag der Sozialdemokratie“ vermag. Dieser Effekt ist sicherlich nicht beabsichtigt, wird sich unserer Einschätzung nach aber einstellen. Der Name betont Nationalstaatlichkeit in einer Zeit, in der es die Sozialdemokratie ist, die als maßgebliche politische Akteurin das Zerfallen Europas in ein Europa der Nationen verhindern will. Wir befürchten, dass ein „Deutschlandfest“ im Sommer 2013 in der Gesellschaft Nationalismus und Patriotismus schüren könnte und sind überzeugt, dass die SPD nicht Katalysator, sondern Gegnerin solch niederer Instinkte sein muss. Der Name unseres Festes ist nichts, worüber wir leichtfertig hinweggehen sollten. Vielmehr werden breite Teile der Gesellschaft diesen aufgreifen und dann nach ihren eigenen Maßstäben interpretieren und bewerten. Wir alle kennen doch die aktuelle Rhetorik der Euro-SkeptikerInnen: Sie stellen Nationalstaatlichkeit über gemeinsame europäische Interessen. Das wird sich im Wahlkampf 2013 doch erst recht noch verstärken. Viele werden dann fordern, Deutschland dürfe die anderen europäischen Staaten nicht länger auf Kosten „des kleines Mannes“ finanzieren. Während diese Debatte geführt wird, feiert die SPD dann ein Deutschlandfest? Zu einer solchen Verknüpfung darf es nicht kommen!
Am 23. Mai 1863 begann ein Projekt für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bis heute kennt diese Idee keine Grenzen, besonders keine nationalstaatlichen. Dank internationaler Solidarität haben wir schwere Zeiten überstanden, die Sozialistengesetze und die nationalsozialistische Verfolgung. Und der Kampf für eine solidarische Welt ging weiter. Bis heute ist die SPD in der Sozialistischen Internationalen und der Sozialdemokratischen Partei Europas international engagiert. Wir bezweifeln nicht, dass wir alle gemeinsam diesen Weg weitergehen wollen. Wir betonen noch einmal, dass wir uns bewusst sind, dass im historischen Kontext der Name „Deutschlandfest“ auch mit diesem Anliegen zu verbinden ist. Die heutige Rezeption wird für gemeinsame internationale Politik, die vom Prinzip der Solidarität geleitet ist, aber kontraproduktiv sein. Gemeinsam gilt es, jeden Zweifel im Keim zu ersticken, die SPD würde sich aus populistischen oder sonstigen Beweggründen schleichend von ihrem Begriff internationaler Solidarität entfernen.
Deshalb bitte ich Euch: Benennt das Fest um!
Mit sozialistischen Grüßen
Kevin Kühnert
Landesvorsitzender der Jusos Berlin“