Gegen die verfassungswidrige Auslieferung an Ungarn – Solidarität mit Maja!

Die Jusos Dresden möge beschließen, sich mit Antifaschist*in Maja, bei gleichzeitiger Verurteilung der Gewalt, der von ihrer Seite ausging, zu solidarisieren, die verfassungswidrig aufgrund eines Ermittlungsverfahrens in dem zum Teil autokratisch geführten Staat Ungarn ausgeliefert wurde.

Als in der Nacht zum 28. Juni 2024 die Polizeibehörden, im Auftrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die Wohnung der 23-jährigen Antifaschist*in Maja, die von Nonbinären Geschlecht ist, stürmte, ahnte zu dem Zeitpunkt noch niemand, was für weitreichende Konsequenzen diese Aktion nach sich zog. In der Folge kooperierten die deutschen, österreichischen und ungarischen Behörden auffallend sehr schnell und Maja wurde innerhalb kürzester Zeit per Helikopter von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht kam dabei am gleichen Tag zu dem Entschluss, dass die Auslieferung nicht verfassungskonform lief und verfasste einen Eilbeschluss gegen eine Auslieferung Majas, jedoch zu spät und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die diese Auslieferung erwirkt hatte, sieht auch keinen triftigen Grund, sie aus Ungarn zurückzuholen.

Dieser Auslieferung vorangegangen war eine Anklage der ungarischen Behörden Maja gegenüber, wo sie mit einigen anderen Antifaschist*innen einen rechtsextremen Gedenkmarsch in Budapest gestürmt und Rechtsextremist*innen darin angegriffen haben sollen. Außerdem soll sie, laut den ungarischen Behörden, Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung sein, die in Ungarn agiert und das Ziel hat "mit Gewalt gegen Angehörige des rechten Spektrums in Ungarn vorzugehen". Weitere Gründe, die gegen eine Auslieferung sprachen, sind zum einen die Berichte über miserable Haftbedingungen in Ungarn, sowie die politische Gesellschaft in Ungarn selbst, die mit Viktor Orban einen Ministerpräsidenten haben, der das Land aktuell in eine Autokratie führt, die Demokratie und die Justiz abbaut, sich Russland nähert und innerhalb der EU immer häufiger gegen alle anderen Mitgliedsstaaten stellt.

Deshalb fordern wir, dass sich die beteiligten deutschen Behörden diesen Fall aufarbeiten und dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erwirkt, dass sie Maja, aufgrund ihrer verfassungswidrigen Auslieferung, aus Ungarn wieder nach Deutschland zurückführen. Jedoch distanzieren wir uns, aufgrund der vorangegangenen Straftaten, die Maja und andere Antifaschist*innen in Ungarn begangen haben, gleichzeitig von jeglicher politischer Gewalt, egal ob von links oder von rechts!