Frieden für Syrien
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen weiterleiten:
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine humanitäre Katastrophe vor der Türschwelle Europas, die die internationale Staatengemeinschaft nicht weiter ignorieren darf. Tatenlosigkeit macht Deutschland mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen und Morden in Syrien und toleriert sträflich wie ein Kerninteresse Europas, das Interesse an freien, stabilen und friedlichen Nachbarstaaten, verletzt wird. Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Lethargie und ihren Isolationismus beenden und aktiv in den Konflikt eingreifen.
Ein militärischer Einsatz aber garantiert allein mehr Leid der Zivilbevölkerung und würde den Bürgerkrieg des Landes mit Gewissheit zu einem Stellvertreterkrieg der konkurrierenden Allianzen ausweiten. Deutsche Außenpolitik darf es nicht sein, auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung, Vormachtsbestrebungen irgendeiner Interessengruppe im Nahen Osten zu fördern. Aufgabe deutscher Außenpolitik ist vielmehr die engagierte Anwaltschaft für die Not leidenden Menschen in Syrien durch eine diplomatische Initiative auf oberster Ebene.
Strategie der deutschen diplomatischen Intervention muss sein, das Patt des Bürgerkrieges und die gemeinsame Angst aller Außenmächte vor einem Staatszerfall zu nutzen, um eine allseitig akzeptierte Neutralität Syriens im Hegemonialkampf des Nahen Ostens auszuhandeln. Nur vor diesem Hintergrund kann al-Assad und der innere Kreis der Baath Partei, sowie des Sicherheitsapparates, mit Druck und einem Amnestieangebot ins Exil gedrängt werden. Eine Übergangsregierung des konstituierten Syrischen Nationalrats, die Einforderung der zugesicherten internationalen Hilfszahlungen und eine Friedensmission der Vereinten Nationen können dann den Boden für den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge bereiten.
Mit dem Vorbehalt, dass eine neu zu schreibenden Verfassung für Syrien erst durch Genehmigung des UN Sicherheitsrates Gültigkeit erlangt, kann ein wirksamer Minderheitenschutz garantiert werden, welcher unabdingbar für die innere Stabilität der heterogenen Gesellschaft ist, genauso wie damit auch nach außen eine fortwährende, glaubhafte Neutralität versichert werden kann.