Volle Aufklärung der NSA-Affäre!
Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Juso-Landesvorstand und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
Die Jusos Dresden fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einer vollständigen Aufklärung der Ausspähung deutscher BürgerInnen und Unternehmen durch amerikanische Geheimdienste zu bestehen und sich dafür einzusetzen, dass die Kooperation mit der NSA auf den Prüfstand gestellt wird und sich dafür einzusetzen, das Versagen des parlamentarischen Kontrollgremiums und der deutschen Geheimdienste auf den Prüfstand zu stellen..
Begründung:
Die bisherige Bundesregierung hat die von Edward Snowden aufgedeckte und von Michael Hayden (CIA-Direktor bis 2008) bestätigte totale Überwachung und Auswertung des deutschen Internetverkehrs unter den Teppich gekehrt und jede Debatte für beendet erklärt. Wie Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BverfGs angemerkt hat, liegen diese Operationen „weit jenseits dessen, was das BVerfG in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung noch für akzeptabel erachtet hat.“
Eine solche Missachtung der Rechte unser BürgerInnen sowie die damit verbundene Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen dürfen nicht folgenlos bleiben und erfordern eine vollständige Aufklärung.