Die Jusos Dresden mögen beschließen und an die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen, sowie an den Unterzirksparteitag weiterleiten mit dem Ziel der Weiterleitung an die SPD Landtagsfraktion über den Landesparteitag der SPD Sachsen.
Religionsfreiheit darf nichts kosten!
In Sachsen soll es für Alle möglich sein, ihre Religionszugehörigkeit frei und unabhängig von ihrer finanziellen Lage bestimmen zu können. Ein Teil von Religionsfreiheit ist dabei auch, sich jeder Zeit einfach und unkompliziert gegen das Institut einer Religionsgemeinschaft oder der ggf. unfreiwilligen Mitgliedschaft entscheiden zu können. Aktuell ist ein Austritt aus verschiedenen Religionsgemeinschaften in Sachsen jedoch mit einem finanziellen Aufwand von mindestens 30€ und langen Wartezeiten verbunden, die von der austretenden Person zu übernehmen sind.
In Sachsen soll schnellstmöglich eine Möglichkeit geschaffen werden, um den Austritt aus Religionsgemeinschaften kostenlos, einfach und schnell zu gestalten. Dafür sollen die Austritte wie beispielsweise in Bremen, persönlich direkt bei der entsprechenden Religionsgemeinschaft erklärt werden können. Der Austritt soll sofort gültig sein. Muss die Religionsgemeinschaft für diesen verwalterischen Aufwand mehr Personal einstellen, so ist sie dafür im vollen finanziellen Umfang selbständig verantwortlich.
Begründung
Ein Austritt aus einer Religionsgemeinschaft als Institution und Glaubensgemeinschaft sollte für Alle schnell und einfach möglich sein. In Sachsen wird der Vorgang des Austretens aktuell jedoch erschwert. Nicht nur ist die Terminfindung beim Standesamt mit langen Wartezeiten verbunden, sondern die Bescheinigung des Austritts kostet dort 30€. Wartet man aber mehrere Monate auf einen Termin, so addieren sich dazu natürlich weiterhin gezahlte Kirchen- und Kultussteuern. Wählt man den schnelleren Weg über eine*n Notar*in, so muss man ca. 85€ in die Hand nehmen bei kürzeren Wartezeiten. Wenn wir von Religionsfreiheit reden, so sollte niemand einen solchen Aufwand betreiben müssen, um aus einer Institution auszutreten.