Wir leben in bewegten Zeiten. Corona, Inflation, Krieg führen zu einer generellen Unsicherheit in unserer Gesellschaft. Gerade, wenn sich die Welt um einen herum schneller dreht, als es einem lieb ist, ist ein sicheres Zuhause ein Grundbedürfnis. Dresden muss dieses sichere Zuhause werden, nach dem wir alle streben. Wir müssen eine Stadt der Toleranz schaffen, in der sich alle wohlfühlen und ein gutes Miteinander zum Alltag wird. Mit der Kommunalwahl haben wir die Chance, neue Verhältnisse im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten zu erreichen. Nur mit progressiven Mehrheiten werden wir es schaffen, Dresden attraktiv und sicher zu gestalten. Dabei muss die Brandmauer gegen Rechts ganz klar aufrechterhalten werden und klar sein: Gerechte Politik geschieht niemals zusammen mit der AfD und anderen rechten Kräften.
Für progressive Mehrheiten müssen wir Kräfte bündeln und ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck schaffen. Wir Jusos kämpfen an der Seite der SPD für diese Mehrheiten. Als Jusos verstehen wir uns selbst als intersektional Queerfeministisch, Sozialistisch und Internationalistisch. Unser Ziel ist es, Dresden zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt für Alle zu machen. Doch damit wir dieses Ziel erreichen, muss noch viel getan werden. Die Stadtspitze und Stadtverwaltung hat an vielen Stellen und über lange Zeit nicht genug geleistet und Dresdens Entwicklungspotenziale somit nicht ausgeschöpft. Wir setzen uns mit einer Vielzahl an Forderungen und Ideen dafür ein, das zu verändern.
Unsere Themen
Stadt ohne Nazis gestalten - Kampf gegen Rechts
Dresden darf nicht länger Spielplatz für rechte und extremistische Gruppen sein. Der Stadtrat und die Stadtspitze müssen aufhören allein durch symbolisches Händchenhalten Stellung zu beziehen. Es ist an der Zeit, dass wir aktiv gegen dieses Problem vorgehen.
Wir werden Organisationen und Bürger*inneninitiativen unterstützen, die sich gegen Extremismus engagieren. Ein solidarisches Netzwerk ist der Schlüssel, um diesen Kampf erfolgreich zu führen. Zudem müssen wir Programme entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt fördern und Menschen unterschiedlicher Hintergründe miteinander verbinden.
Es ist höchste Zeit, Extremist*innen ihre Plattform zu entziehen. Wenn sie Versammlungen abhalten wollen, sollten diese in Gebieten stattfinden, wo ihre Botschaften ins Leere verhallen. Unsere Innenstadt und belebten Straßen müssen vor ihren giftigen Parolen geschützt werden.
Nazis wurde in den letzten Jahren in Dresden geradezu der rote Teppich ausgerollt, wenn sie in der Stadt demonstrierten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern stetige Kontrolle der erteilten Auflagen und konsequentes Handeln bei Verstößen.
Unsere Strafverfolgungsbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von extremistischer Gewalt. Gemeinsam gegen Rechts bedeutet, Informationen und Ressourcen so zu verteilen, dass potenzielle Bedrohungen identifiziert und abgewehrt werden können. Für uns heißt das, dass es ein kommunales Register für rechte Straftaten braucht!
Seit in Dresden am 13. Februar der Bombennächte von 1945 mit einer symbolischen Menschenkette gedacht wird, haben sich mehr und mehr Rechtsextremist*innen unter die Teilnehmer*innen gemischt. Somit verfehlt das jährliche Gedenken seinen Sinn vollkommen. Gleichzeitig marschieren Rechtsextremist*innen zum selben Datum von der Stadt unbehelligt durch Dresden. Daher fordern wir die Abkehr von der Menschenkette und eine Hinwendung zum individuellen Gedenken.
Dresden mit und für Jugendliche gestalten
Dresden zukunftsfähig zu gestalten bedeutet für uns als Jusos Dresden ganz klar, Politik und Mitbestimmung mit und für Jugendliche. Wir müssen auch darauf hinarbeiten, dass Dresden langfristig als Wohnraum für Jugendliche attraktiv bleibt.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben es oft schwer, ihre Ideen in der Politik und Gesellschaft umzusetzen. Vor allem auf kommunaler Ebene ist es umso wichtiger, dass auch unsere Meinungen gehört werden, denn die Entscheidungen vor Ort sind am schnellsten spürbar. Dresden benötigt dafür eine Jugendplattform. Diese soll so niedrigschwellig wie möglich und für alle Dresdner Jugendlichen nutzbar sein. Möglich wäre zum Beispiel ein Jugendforum, Jugendrat oder ein Jugendparlament. Das Jugendgremium soll möglichst niedrige Hierarchien besitzen und muss eine Wirkkraft in der Politik, insbesondere in den Stadtrat hinein, haben. Weiterhin sollte dieses Jugendgremium über ein finanzielles Budget verfügen, um Fördermittel an Jugendprojekte und -initiativen verteilen zu können.
Für Jugendliche und junge Erwachsene, vor allem solche, die einen anderen Weg, als das Studium wählen, fehlt es in Dresden noch immer an bezahlbarem Wohnraum. Als Stadt Dresden müssen wir diesen Menschen ein langfristig bezahlbares Zuhause gewährleisten, vor allem da es unser Ziel ist, auch langfristig als Arbeits- und Lebensort attraktiv zu sein. Diese Wohnangebote sollen vor allem für junge Menschen zu Verfügung stehen, die neu nach Dresden kommen, eine Ausbildung oder ein FSJ machen oder in einem niedrig bezahlten Einkommensverhältnis leben. Dresden soll hierfür Auszubildendenwohnheime schaffen und Studierendenwohnheime fördern, sowie nach Möglichkeit selbst bauen.
Die Corona-Pandemie hat die bestehenden psychischen Probleme Jugendlicher und junger Erwachsener massivst verstärkt und zum Teil auch zu neuen Problemlagen geführt. Um dies zu adressieren muss in die Schaffung neuer psychiatrischer Einrichtungen, sowie in die psychosoziale Betreuung an Jugendzentren und Bildungseinrichtungen investiert werden. An Schulen sollte hier besonders mit Schulsozialarbeiter*innen zusammengearbeitet werden.
Bildung gestalten
Um unsere Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten wieder dem benötigten Standard anzugleichen, fordern wir die umfassende Ausrüstung Dresdner Bildungseinrichtungen mit ausreichender digitaler Ausstattung. Alle Kinder und Jugendlichen benötigen spätestens ab dem 14. Lebensjahr ein mobiles digitales Arbeitsendgerät. Weiterhin fordern wir die Voranbringung der Sanierung unserer Schulen.
Um der drohenden Überlastung des Personals an Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten entgegenzuwirken, fordern wir, dass sich der Personalschlüssel nicht länger am Minimum orientieren darf. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen muss auf vielen Schultern, anstatt auf Wenigen verteilt werden. Zusätzlich fordern wir, dass die Unterbringung von Kindern an Kindertagesstätten sowie die von Jugendlichen an entsprechenden Einrichtungen kostenfrei ist.
Insbesondere an Jugendeinrichtungen sollten Bildungsangebote und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und Mitgestaltung geschaffen werden.
Als Jusos stehen wir für zukunftsfähige und gemeinsame Bildung. Um die schulische Gemeinschaft in der Gegenwart zu stärken und für die Zukunft zu sichern, fordern wir den Ausbau von Gemeinschafts- und Universitätsschulen. Zusätzlich fordern wir die Förderung der Programme „Schule ohne Rassismus“ und “Klimaschulen”.
Von klein auf ist Inklusion ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens und stärkt die Gesellschaft. Daher sollte schon in Kindertagesstätten und Schulen angefangen werden, die Thematik mehr in den Fokus zu nehmen. Die entsprechenden Einrichtungen müssen dabei einerseits barrierefrei sein, andererseits muss darauf geachtet werden, dass auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung entsprechend eingegangen werden kann.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zugang zu verschiedenen Schulformen in jedem Stadtteil. Jeder Stadtteil sollte eine breite Palette von Bildungseinrichtungen wie Grundschulen, Ober- und Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufsschulen bieten, um Bildungsentscheidungen unabhängig vom Wohnort zu ermöglichen.
Kultur und Sport zugänglich gestalten
Dresden darf nicht nur ein Ort zum Wohnen und Arbeiten sein, sondern muss ein Ort zum Leben mit einer Vielzahl an Angeboten zur aktiven Freizeitgestaltung werden. Die Teilhabe daran muss ungeachtet des finanziellen, sozialen, geschlechtlichen oder ethnischen Hintergrundes für alle möglich sein. Unser Ziel ist somit eine Stadt, in der jedes Kind und alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen jederzeit Zugang zu Sport und Kultur bekommen.
Um unsere Stadt entsprechend zu gestalten, wollen wir dezentrale Begegnungsstätten schaffen, mehr in öffentliche Spiel- und Sportstätten investieren, Jugendhäuser in allen Stadtteilen errichten und Freiräume für Jugendliche bereitstellen. Dazu wollen wir nicht nur in die Örtlichkeiten, sondern auch in das Personal zur Wartung und Betreuung investieren. Die Freiräume für junge Menschen müssen dabei die Möglichkeit zur Mitgestaltung für die Jugendlichen bieten.
Wir brauchen in Dresden ein gutes Angebot für junge Menschen, ihre Freizeit zu gestalten. Dafür braucht es mehr öffentliche Spiel- und Sportplätze. Wir brauchen niederschwellige Treffpunkte, wo Jugendliche ihre Freizeit gerne verbringen. Dies können beispielsweise Sportanlagen im öffentlichen Raum für das individuelle oder gemeinsame Trainieren, Schwimmhallen mit kostengünstigem Eintritt oder auch Skateparks und Denkspielplätze für Schach und Dame, sowie Spielplätze für alle Altersklassen sein. Auch muss Dresden Freizeitsportangebote wie Vereine und Fitnessstudios aktiv fördern, damit ein Austausch außerhalb des eigenen Umfeldes leichter wird.
Wir wollen uns für mehr Kultur- und Stadtteilzentren einsetzen. Diese sollen flexibel nutzbar sein, beispielsweise als Treffpunkte oder Veranstaltungsräume. Zudem sollen Plätze für öffentliche Proben geschaffen und die Durchführung kurzfristig angemeldeter Veranstaltungen wie Konzerte, Partys oder Poetryslams ermöglicht werden. Wir fordern weiterhin den Kulturpass bis zum 25. Lebensjahr und somit kostenfreien Zutritt zu Theater, Museen und Veranstaltungen.
Die staatliche Kulturförderung hängt immernoch zu sehr am Konzept der “Hochkultur”. Jede Karte für die Semperoper wird vom Staat durchschnittlich mit einem dreistelligen Betrag gefördert. Währenddessen arbeiten viele kleine Klubs und Kulturkollektive in Dresden an der Grenze zur Existenzangst. Gerade kulturelle Angebote, die tendenziell eher von jungen Menschen genutzt werden, sind so strukturell benachteiligt. Wir Jusos setzen uns für eine finanzielle Stärkung solcher Angebote ein, auch auf städtischer Ebene. Eine bessere Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte, die niedrigschwellig und stadtteilbezogen Fördergelder ausgeben können, kann ein Element dafür sein.
Wie kein anderer Sportverein der Stadt steht Dynamo Dresden für vergleichsweise erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig ist der Verein jedoch auch der bundesweit am meisten von Strafzahlungen betroffene Verein. Diese Strafzahlungen resultieren teilweise aus Vergehen einiger Hooligan-Gruppierungen, welche sich bemerkenswert häufig in rechtsextremen Straftaten und Gewaltverbrechen zeigen. Wir fordern eine Verpflichtung des Vereins zu strikteren Maßnahmen gegenüber gewaltbereiten und oftmals rechtsextremen Straftäter*innen und bis hin zum Stadionverbot. Bei Nichtbefolgung können dem Verein gegebenenfalls die städtischen Mittel gestrichen werden. So sollen Dynamo-Heimspiele auch dauerhaft eine für alle offene Veranstaltung bleiben.
Stadtbild gestalten
Die Zukunft der Stadt Dresden soll sicher, nachhaltig und vielfältig sein. Dafür braucht es eine solide Grundlage im Bereich der Stadtentwicklung.
Um das Sicherheitsgefühl in Dresden zu steigern, setzen wir uns für eine bessere Ausleuchtung der Stadt ein. So soll jede*r nachts ohne Angst durch die Straßen gehen können. Egal ob sie*er durch einen Park oder auf dem Fußweg unterwegs ist. Es soll sich um gut platzierte Beleuchtung handeln, damit Lichtverschmutzung innerhalb der Stadt so gering wie möglich gehalten wird. Dabei setzen wir auf Licht, das Anwohner*innen, Tiere und Insekten nicht stört, aber in der Nacht für einen Spaziergang einlädt.
Nicht jede*r kann sich Wohnraum leisten. Inflation und steigende Zinsen sorgen dafür, dass die Mieten auch in Dresden immer schwerer zu bezahlen sind. Um Wohnraum erschwinglich zu halten ist der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Dresden mit entfristeter Sozialbindung eine wichtige Säule. Wir wollen zudem das genossenschaftliche Wohnen fördern und alternative Wohnformen (z.B. Kommunen und Wohnprojekte) unterstützen. Insbesondere der Bau von WG-freundlichem Wohnraum, der für junge Menschen in Ausbildung und am Berufsanfang attraktiv ist, wirkt sowohl der Vereinsamung und der Flächenverschwendung entgegen. Auch die Vereinsamung von Senior*innen ist ein Problem, welches städtisch angegangen werden muss. Generationenübergreifendes Wohnen ist eine Möglichkeit dagegen vorzugehen und sollte ähnlich, wie andere alternative Wohnformen unterstützt und gefördert werden. Dresden muss zudem alle Möglichkeiten nutzen, um beliebte Kieze vor Gentrifizierung zu schützen. Beispielsweise drohen die Großansiedlungen im Dresdner Norden die ohnehin angespannte Wohnungslage im Stadtbezirk Neustadt weiter zu verschärfen. Hier müssen dringend stadtplanerische Gegenmaßnahmen vorgenommen werden.
Mit dem Bau des “the Cube” in Dresden geht die Stadt den ersten Schritt in die Zukunft alternativer und nachhaltiger Bauprojekte. Wir wollen uns für eine Stadt einsetzen, die sich weiter in diese Richtung bewegt, durch Forschung und geförderte Projekte, aber auch durch Vorgaben und Richtlinien. So sollen öffentliche Bauprojekte auch immer mit Blick auf die Nachhaltigkeit, Stichwort Nachhaltigkeitssiegel, vergeben werden. Zum Beispiel durch weniger Glas am Bau, um Hitzefallen zu vermeiden oder durch Bauprojekte die eine Vereinbarkeit von tierischem und menschlichem Wohnraum stärken.
Im Laufe der letzten Jahre ist Inklusion immer mehr in den Fokus unserer Gesellschaft gerückt. Diese Entwicklung muss weiter fortgesetzt werden und besser im Stadtbild erkennbar sein. Eine deutliche Unterstützung für viele Gruppen ist das Absenken aller Bordsteine, so können Rollstuhlfahrer*innen sich hindernisfreier durch Dresden bewegen. Im optimalen Fall sollten diese Bordsteine ebenerdig gestaltet werden.
Um Grundbedürfnisse im Stadtbild auch mitzudenken, brauchen wir flächendeckend öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen. Auch Nebelduschen können vielen Menschen, vor allem in den warmen Monaten helfen, gut durch ihren Alltag zu kommen.
Unsere Diversität muss sich auch im Dresdner Stadtbild abzeichnen, um Vorurteile abzubauen und Vorbilder für marginalisierte und unterrepräsentierte Gruppen zu schaffen. Unser Ziel ist es, die Geschichte und den Errungenschaften von FINTA*-Personen (Frauen, Inter-, Nichtbinäre, Trans- und Agenderpersonen), sowie von BIPoC (black, indigenous, and other people of color) sichtbar zu machen. Dafür gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten: Die Umbenennung von Straßen, Errichtung von Denkmälern und Gedenktafeln und die Benennung von Bildungseinrichtungen.
Emissionsfreien Verkehr gestalten
Dresden muss in den kommenden Jahren diverse Klimaziele erreichen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir den Verkehrssektor emissionsfrei gestalten.
Es braucht eine schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts innerhalb der Stadt. Wir müssen Radverkehrszonen in Wohngebieten schaffen, und auch Fahrradstellplätze priorisieren.
Ebenfalls muss Dresden mit Radwegen und Fahrradschnellstraßen an das Umland besser angeschlossen werden, zum Beispiel in Richtung Radebeul oder Heidenau. Es braucht auch eine Stärkung der Radinfrastruktur, wie Fahrradbügel, ganze Fahrradparkhäuser sowie Selbsthilfestationen.
Radwege müssen sicherer gestaltet werden. Radfahrende sollen ins Zentrum der städtischen Verkehrspolitik gesetzt werden. Es braucht konsequente Ahndung von falschparkenden Fahrzeugen, die den Fuß- oder Radverkehr behindern. Auch wollen wir die Radwegeführung über Straßenbahnschienen oder Kopfsteinpflaster beenden. Es sollen mehr Zebrastreifen geschaffen werden, um ihnen eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen.
Auch der Fußverkehr braucht eine Reformation. Das städtische Fußverkehrskonzept muss endlich umgesetzt werden. Beim Bau von Fußverkehrswegen müssen dabei auch vor allem die Teilnehmer*innen im Fokus sein, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind. Das betrifft vor allem Menschen mit Behinderung, Rentner*innen, aber auch Eltern mit Kinderwagen. Wir setzen uns daher für eine Priorisierung von Fußgänger*innen an Ampelschaltungen ein, um lange Wartezeiten im Regen oder Hitze zu vermeiden. Zudem sollen beispielsweise Fuß- und Radwege verbreitert werden.
Dresden braucht einen attraktiven ÖPNV! Priorität hat dabei der Ausbau des Angebots der DVB, welches für noch mehr Menschen bezahlbar werden muss. Dafür braucht es insbesondere günstigere Tickets für einkommensschwache Personen, wie Rentner*innen und junge Menschen. Langfristig muss jedoch das Ziel sein, den ÖPNV komplett gratis zu gestalten. Beim Ausbau des Streckennetzes der DVB soll insbesondere ein Fokus auf die Beschleunigung der Stadtbahnprojekte gelegt werden. Wir fordern engere Taktungen, vor allem in den Stadtrandgebieten und im Nachtverkehr. Das Industriegebiet muss stärker mit dem ÖPNV angebunden werden. Wir fordern mehr eigene Spuren und eigene Bahntrassen für die DVB. Es braucht auch an Kreuzungen Vorrangschaltungen für den ÖPNV, damit ein Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver wird.
Wir möchten ferner darauf hinarbeiten, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirkt, Dresden gut in den geplanten Deutschlandtakt einzubinden, um mit der Bahn auch im Nah- und Fernverkehr besser als heute ohne Auto verreisen zu können. Die Verbesserung der Verknüpfung der Bahnhöfe mit der DVB steht damit in engem Zusammenhang.
Dresden braucht innerstädtische Lieferverkehrszonen. Diese müssen bei Vorstößen zu autofreien Stadtteilen berücksichtigt werden. Außerdem unterstützen wir die weitere Entwicklung von Mikrodepots, wie sie bereits in der Neustadt erprobt werden. Diese nehmen Lieferungen, die per LKW in einer Stadt ankommen, entgegen. Die Pakete werden auf der letzten Meile dann über kleine und umweltfreundliche Fahrzeuge verteilt. So können die Straßen in den einzelnen Stadtvierteln vom Lieferverkehr entlastet werden. Des Weiteren braucht es vor Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten verkehrsberuhigte Zonen, damit die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg gewährleistet werden kann.
Dresden soll der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten.
Um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken, fordern wir die Reduzierung von PKW Stellplätzen auf die nötige Mindestanzahl. Um das innerstädtische Parken auf ein Minimum zu verringern, benötigen wir die Einführung höherer Parkgebühren in der Innenstadt. Die Kurzparkzeit soll verkürzt werden.
Da der Autoverkehr gerade in den Stadtrandgebieten weiterhin einen großen Stellenwert haben wird, wollen wir Dresden zur führenden Stadt der E-Mobilität machen. Das umweltfreundliche Auto der Zukunft soll in Dresden vorwiegend auf den Straßen fahren. Dafür wollen wir mit einer guten Ladeinfrastruktur den Umstieg für alle so einfach wie möglich gestalten.
Klimaneutralität in Dresden gestalten
Auch in anderen Bereichen muss Dresden seinen Teil zum Erreichen der Klimaziele leisten.
Die Stadt Dresden muss ihre Energieproduktion hin zu 100% erneuerbaren Energien ändern. Mit dieser Motivation, fordern wir eine Photovoltaik-Pflicht für alle städtischen Gebäude. Bei einer Dachsanierung oder einem Neubau soll zwangsläufig eine PV-Anlage installiert werden.
Ebenfalls brauchen Parkplätze eine verpflichtende PV-Überdachung, um den versiegelten Platz effizienter zu nutzen.
Wir brauchen in Dresden eine größere Artenvielfalt. Dafür müssen wir Grünflächen ausweiten und renaturieren. Ein gutes Beispiel dafür sind Streuwiesen. Sie bieten vielen Tieren Raum zum Leben.
Jedoch auch im privaten Bereich muss einiges getan werden. So müssen Schottergärten verhindert und der Umbau zu Naturgärten gefördert werden.
Weite Teile der Stadt sind versiegelt mit Beton oder Asphalt. Wir müssen die Flächenneuversieglung so gering wie möglich halten und versiegelte Flächen wieder freilegen. Das nützt nicht nur den Tieren und Pflanzen, sondern auch den Menschen in der Stadt. Grün- oder Wasserflächen stellen Lebensräume für Stadtnatur dar. Zudem kühlen Pflanzen und Wasserflächen die Umgebung erheblich herunter – ganz im Gegenteil zu Beton, Asphalt und Straßen – Sie erhitzen sich besonders stark und heizen so die Stadt auf. Entsiegelte Flächen nehmen Regenwasser besser auf und leiten es in den Boden ab.
Zusätzlich sorgen die Verkehrslage und Bebauungsdichte der Stadt Dresden vermehrt für triste und aufgewärmte Umgebungen. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, fordern wir eine verstärkte Begrünung in der Stadt. Diese dienen als Erholungsräume für Menschen, Tiere und Natur und wirken zudem kühlend auf ihre Umgebung. Gerade mit Blick auf die immer heißer werdenden Sommer, sind vor allem auch schattige Plätze wichtig für das Wohlbefinden der Dresdner*innen.
Es sollte festgelegt werden, dass bei der städtischen Verdichtung Maßnahmen ergriffen werden, die den natürlichen Luftaustausch verstärken. Eine potenzielle Bildung von Hitze-Staus an stark frequentierten städtischen Plätzen ist zu vermeiden um die Aufenthaltsqualität insbesondere den Sommermonaten zu verbessern. Auch die Gewässer müssen hierbei beachtet werden. Organische bepflanzte Schwimminseln schaffen zum Beispiel Habitate für Insekten, Vögel und Fische, sorgen für eine Wasserreinigung und für eine verstärkte Luftabkühlung. Zudem müssen künstlich geschaffene Ufer so weit wie möglich renaturisiert werden, um auch hier für eine höhere Biodiversität und Luftkühlung zu sorgen.
Integration gestalten
Dresden ist stolz darauf, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein. Doch trotz dieses Engagements gibt es immer noch viele Herausforderungen, denen sich Geflüchtete in unserer Stadt gegenübersehen. Wir sind fest entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen und die Lebensbedingungen für Geflüchtete in unserer Gemeinschaft zu verbessern und uns für die Rechte und Bedürfnisse von Geflüchteten einzusetzen. Gemeinsam können wir Dresden zu einem Ort machen, an dem Alle willkommen sind und die gleichen Chancen auf ein erfülltes Leben haben.
In Dresden sind die aktuellen Unterbringungsbedingungen für Geflüchtete nicht zufriedenstellend. Wir setzen uns dafür ein, dass dezentrale Unterkünfte zur Regel werden. Jeder Geflüchtete verdient ein Zuhause, in dem er oder sie sich sicher und willkommen fühlt.
Wir fordern die Schaffung ausreichender Sozialwohnungen, die vor allem dezentral gelegen sind. Jeder, der nach Dresden kommt, sollte die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden und sich in einer nachbarschaftlichen Umgebung einzuleben.
Wir erkennen die Bedeutung der Sprache als Schlüssel zur Integration an. Daher setzen wir uns für ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Angebot an Sprachkursen ein. Gleichzeitig fordern wir, Sprachbarrieren in Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen abzubauen. Jeder sollte Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben, unabhängig von seiner Herkunft oder Sprachkenntnissen.
Die Gesundheitsversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir streben an, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete und Migrant*innen ohne Hürden möglich ist. Gesundheit sollte nicht von administrativen oder sprachlichen Barrieren abhängen.
Die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen erfordert mehr als nur Wohnraum und Sprachkenntnisse. Wir setzen uns für den Ausbau von sozialer Betreuung und Beratung ein, damit Geflüchtete und Migrant*innen Unterstützung bei ihren individuellen Bedürfnissen erhalten. Zudem möchten wir sicherstellen, dass Geflüchtete und Migrant*innen die Möglichkeit haben, am kulturellen und sozialen Leben unserer Stadt teilzunehmen.
Dresden hat bereits viele engagierte Vereine und Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Wir möchten diese wichtige Arbeit unterstützen und sicherstellen, dass sie die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Tätigkeiten erfolgreich fortzusetzen.
Soziales Dresden gestalten
Die Gesellschaft in Dresden ist durch eine Vielzahl an unterschiedlichen Lebensrealitäten geprägt. Die Aufgabe der Stadt muss es sein, auf diese unterschiedlichen Lebenssituationen und -umstände der Menschen eingehen zu können und sie zu unterstützen, wo es nur möglich ist.
In einer vielfältigen und inklusiven Stadt wie Dresden ist es von entscheidender Bedeutung, dass städtische Behörden für alle Bürger*innen zugänglich sind, unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache oder möglichen Einschränkungen. Wir müssen die Effizienz und Barrierefreiheit in den Behörden der Stadt zu verbessern. Dies bedeutet, dass wir sicherstellen, dass die Verwaltung reibungsloser und effizienter funktioniert, um die Bedürfnisse der Bürger*innen zeitnah und effektiv zu erfüllen. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, dass Behörden mehrsprachige Angebote bereitstellen, um Sprachbarrieren zu überwinden und sicherzustellen, dass Informationen und Dienstleistungen für alle verständlich sind. Barrierefreiheit ist ein weiterer Schwerpunkt, da niemand aufgrund von physischen oder kognitiven Einschränkungen von den städtischen Dienstleistungen ausgeschlossen werden sollte.
Noch immer fehlt es in Dresden an Konsumräumen und der Möglichkeit zum Drug-checking. Wir dürfen dabei nicht die Augen davor verschließen, dass in Dresden konsumiert wird und die Dunkelziffer derjeniger, die gesundheitliche Folgen dadurch erleiden, nicht zu vernachlässigen ist. Drogenkonsumräume und auch Drug-checking müssen angeboten werden, um zu versuchen, den Konsum, der bereits geschieht sicherer zu gestalten. Gerade für Menschen, die noch am Anfang ihres Konsums stehen können diese Angebote zusätzlich als Beratungsstellen dienen.
Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Dresden nimmt zu. Gerade die aktuell bewegte Lage beeinflusst den Dresdner Wohnungsmarkt deutlich beeinflusst, wirkt darauf. Die aktuellen Statistiken zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dresden beziehen sich nur auf Menschen, die auch in städtischen Unterkünften Obdach finden. Die Dunkelziffer wird von Sozialarbeiter*innen jedoch viel höher geschätzt. Die Aufgabe der Stadt ist es dabei, an so vielen Stellschrauben wie möglich zu drehen, um bestehende Angebote zu stärken und Projekte zu fördern, die den hohen Zahlen langfristig entgegenwirken. So müssen Suppenküchen und Straßensozialarbeiter*innen in ihrer Arbeit unterstützt und die Anzahl an Übernachtungsplätzen ausgebaut werden. Es braucht einen Ausbau an Angeboten, bei denen Aktiv auf Menschen zugegangen wird, beispielsweise mobile Straßensozialarbeit.
Zentrale Tagestreffs können zudem ein Mittel sein, dass Menschen ihren nötigen Grundbedürfnissen nachgehen können. Ganz klar ist für die Langfristigkeit jedoch, dass der Ausbau an Sozialwohnungen mit langfristigen oder dauerhaften Sozialbindungen vorangebracht werden muss. Auch Projekte wie „Housing First“ sehen wir als eine Möglichkeit, Menschen aktiv dabei zu helfen ein eigenes Zuhause zu schaffen.
Es ist zudem unsere feste Überzeugung, dass die Stadt Dresden auf defensive Architektur verzichten oder bestehende rückbauen sollte. Diese Maßnahmen sind oft entwürdigend und stigmatisierend für obdachlose und wohnungslose Menschen und tragen nicht zur Lösung des Problems bei.