Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen und an den Unterbezirksvorstand der SPD Dresden mit Ziel der Weiterleitung an den SPD-Landesvorstand weiterleiten:
Der Freistaat Sachsen wird sich nicht an den seit Mitte Dezember laufenden massenhaften Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung wird entsprechend auf das zuständige Innenministerium einwirken.
Am 14.12. haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Saarland erstmals eine Sammelabschiebung per Flugzeug nach Kabul durchgeführt. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt inakzeptabel.
Jenseits der grundsätzlichen Diskussion über Abschiebungen macht die derzeitige Menschenrechts- und Sicherheitssituation Afghanistan unserer Einschätzung nach zu einem flächendeckend unsicheren Land. Die über 1.600 Toten und mehr als 3.500 Verletzten unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. In 2016 zeichnet sich laut der UN-Mission in Afghanistan ab, dass es so viele zivile Opfer wie noch nie seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009 geben wird. [1]
Flüchtlinge aus Afghanistan sollten in Deutschland einen sicheren Herkunftsstatus erhalten. Afghanische Asylsuchenden ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch während des laufenden Asylverfahrens – zu gewährleisten.