Die Vollversammlung der Jusos Dresden möge beschließen:
Die Jusos Dresden fordern die Stadtverwaltung Dresden in Person des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert bzw. des Ordnungsamtschefs Ralf Lübs auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und tatsächlich Eigeninitiative im Umgang mit Pegida zu zeigen. Lutz Bachmann und co. dürfen die Verwaltung nicht weiter vor sich hertreiben, wie zuletzt durch die Verlegung ihrer Veranstaltung in die Neustadt geschehen, sondern die Versammlungsbehörde muss den vollen Instrumentenkasten der möglichen Beauflagungen nutzen, auch was den Veranstaltungsort betrifft.
Insbesondere schließen wir uns auch den Forderungen von „Herz statt Hetze“ im Nachgang der Demonstrationen am 19.10. diesen Jahres an:
- „Strenge Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für die Pegida-Versammlungen zur Unterbindung strafbarer Hetzreden, der Mitführung von Waffen, von gefährlichen Gegenständen oder Böllern, für den Einsatz unbelasteter Ordnerinnen und Ordner und zum Schutz von Medienvertretern sowie von Passantinnen und Passanten.
- Stetige Kontrolle der erteilten Auflagen bei der Anreise, auch durch Durchsuchungen, durch Ordnungsamt und Polizei, sofortiges Einschreiten bei Verstößen bis hin zum Abbruch und Auflösung der Versammlung sowie eine konsequente und schnelle Ahndung von Verstößen nach Versammlungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht.
- Versammlungsrechtliche Gleichbehandlung der Veranstaltungen und Versammlungen von Herz-statt-Hetze und anderer gegen Pegida gerichteter Versammlungen, etwa bei der Zuweisung von Versammlungsorten und konsequenter Schutz dieser Versammlungen anstatt einseitiger Fixierung auf die Durchsetzung der Pegida-Versammlungen.“
Ein Verbot von Versammlungen im Zusammenhang mit Pegida lehnen wir allerdings ab.
Wir fordern den Oberbürgermeister weiterhin dazu auf, seine Ablehnung von Pegida nicht nur mündlich zu formulieren, sondern tatsächlich auch auf der Straße Gesicht zu zeigen und sich dem Gegenprotest anzuschließen bzw. diesen selbst mit zu gestalten, anstatt mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich seit Wochen und Monaten engagieren.
Gleichzeitig ermuntern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der Rot-Rot-Grün-Orangen Stadtratskooperation, sich auch (weiterhin) dem Gegenprotest anzuschließen.