Immer breiter, immer schneller? Für eine sächsische Straßenbaupolitik mit Augenmaß
Die Unterbezirkskonferenz möge beschließen und an die LDK der Jusos Sachsen, mit dem Ziel der Antragstellung auf dem Landesparteitag, weiterleiten:
Wir sprechen uns für die kritische und ergebnisoffene Prüfung aller Straßenbauprojekte des Freistaats Sachsen aus. Bisher geplante Neu- und Ausbauprojekte sind auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Insbesondere sind die den Bauvorhaben zugrundeliegenden Verkehrsprognosen kritisch zu hinterfragen und der zukünftigen demographischen bzw. wirtschaftlichen Situation anzupassen. Überholte Prognosen aus den neunziger Jahren dürfen in Zukunft nicht mehr die Grundlage für finanziell, als auch umweltpolitisch durchaus problematische Bauvorhaben darstellen.
Vielmehr muss der Fokus der sächsischen Straßenbaupolitik in Zukunft auf der Erhaltung des Bestandsnetzes liegen. Hier ist in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau entstanden, der eine Umschichtung der Mittel nahezu zwingend nötig macht.
Weiterhin muss sich der Freistaat Sachsen auch klar zum Ziel der Verkehrsverlagerung bekennen: Anstatt den Straßenausbau als alleinige Option zur Lösung von Verkehrsproblemen anzusehen, sind auch alternative Maßnahmen zwingend geboten: Dazu gehören insbesondere vermehrte Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, eine verkehrsvermeidende Raumplanung und der systematische Ausbau des Schienengüterverkehrs.
Begründung:
Nein, dieser Antrag richtet sich nicht pauschal gegen jeden Straßenbau. Doch er fordert eine klare Prioritätensetzung: Anstatt ständig neue Infrastruktur zu schaffen, sollte der Freistaat Sachsen das bestehende Straßennetz endlich mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterhalten. Aber nicht nur aus diesem Grund sollte man Straßenbauvorhaben kritisch unter die Lupe nehmen: Oft bilden überhöhte Prognosen die Grundlage für millionenschwere Bauvorhaben. Ein Beispiel hierfür bietet der Meißner Schottenbergtunnel: Für das Jahr 2015 wurden 15.850 Kfz/Tag vorausgesagt. Tatsächlich fuhren im Jahr 2010 gerade einmal 7.083 Kfz/Tag (das sind 45% der Prognose) durch dieses immerhin fast 35 Millionen Euro teure Bauwerk. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch an mancher neugebauten sächsischen Staatsstraße machen.
Oftmals kommt es im ländlichen Raum zu der geradezu absurden Situation, dass eine Bahnstrecke stillgelegt wird, die danebenliegende Landstraße allerdings großzügig mit Ortsumgehungen ausgestattet wird. Die auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr spärliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs trägt ihren Teil dazu bei, denn gerade für potenzielle Güterkunden wichtige Gleisanschlüsse können dann nicht mehr finanziert werden.
Zu hinterfragen ist die sächsische Verkehrspolitik auch aufgrund der Tatsache, dass die demographische Entwicklung abseits der großen Städte auch nicht zu mehr Verkehr führen wird. 10 bis 20% Bevölkerungsrückgang bis 2025 und eine zunehmende Überalterung werden die Regel sein. Neue Straßenbauvorhaben müssen dann umso besser begründet sein.
Quellen: