Privatisierung kommunaler Krankenhäuser verhindern
Die Fraktionen von FDP und CDU im Dresdner Stadtrat planen seit längerem die Privatisierung der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt.
Dies hätte vor allem zur Folge, dass die Tarifverträge ihre Gültigkeit verlieren. Krankenschwestern und Pfleger würden schlechter bezahlt, andere Leistungen wie Reinigung und Küche könnten ausgegliedert werden. Wir glauben, dass dies nur auf Kosten der Qualität geschehen kann. Uns aber liegt eine bestmögliche Versorgung der Patient_innen am Herzen. Einer Rechtsformänderung könnte leicht den Verkauf folgen. Das Gesundheitssystem hat aber keine Ressourcen, Gewinne für Konzerne zu generieren.
Die Jusos Dresden sprechen sich daher gegen die Rechtsformänderung aus. Falls es zu einem Bürger_innenbegehren kommen sollte, erklären wir uns bereit, bei der Sammlung der 21.000 benötigten Unterschriften mitzuwirken.