Berlin, 22. bis 23. Oktober 2022
Unterstützt wurde eine Person mit ca. 50€ für Fahrtkosten und Tagungseintritt.

Die Tagung wurde vom Verein Mehr Demokratie organisiert.  um Verein gehören 10.000 Mitglieder, und er hat mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Transparenz, dem Wahlrecht  und ähnlichen Themen durchgeführt.

Präferenzwahlsysteme

Dieser Abschnitt war nicht Teil der Konferenz, sondern stellt zunächst eine kleine Grundlage dar. Wichtige Grundlage für die Bewertung von Entscheidungs- und Wahlsystemen ist das Arrow-Theorem. Ersatzstimmen sind jeweils Spezialfall einer Präferenzwahl (bzw. übertragbaren Einzelstimmgebung bzw. einer integrierten Stichtwahl, vgl. Präferenzwahl). Präferenzwahlen sind grundsätzlich spannend, da gezeigt werden kann, dass je nach Wahlsystem begründbar andere Sieger:innen entstehen.

Beispiel: 3 Kandidat:innen a, b, c:

• 6 Personen: a > b > c
• 5 Personen: b > a > c
• 2 Personen: b > c > a
• 5 Personen: c > a > b
• 3 Personen: c > b > a

Ergebnis:

• Einfaches Mehrheitswahlsystem: c gewinnt mit 8 Stimmen
• Condorcet-Methode: a gewinnt im jeweils direkten vergleich zu b (11a:10b) und c (11a:10c)
• Spezialfall: a würde gegen b gewinnen, b gegen c und c gegen a – nicht auflösbarer Zyklus (an und für sich die beste Methode)
• Instant-Runoff-Voting: b gewinnt in der Stichwahl gegen c
• Borda-Metode: b gewinnt gegen a und c mit 44:43:39
• Coombs-Wahl: c scheidet zuerst aus, weil 11 mal an letzter Stelle, a gewinnt

Spezialfall der Präferenzwahl: Ersatzstimme

Hier beginnt der eigentliche Bericht von der Konferenz, zur besseren Unterscheidung wird Personenstimme statt Erststimme und Listenstimme statt Zweitstimme verwendet. Im weiteren gibt es mit der Ersatzstimme eine dritte Stimme.

AMPELVORSCHLAG – Ersatzstimme für die Erststimme/Personenstimme

Die Ersatzstimme ist nur ein Teil der Wahlrechtsreform, der durch die Ampel vorgeschlagen wurde. In Summe ist das Ziel, die Verkleinerung des Bundestags auf eine feste Größe, bei Beibehaltung der Repräsentation aller Wahlkreise. Die Ersatzstimme kommt bei der Personenstimme zum Einsatz. Bislang ist es so, dass das Verhältnis des Bundestags allein durch die Listenstimme bestimmt wird. Gewinnt eine Partei mehr Direktwahlkreise mit der Personenstimme als ihr durch die Listenstimme zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate, die zur Zeit mit Ausgleichsmandaten ausgeglichen werden. Im Ampelvorschlag werden die Überhangmandate nicht mehr zugeteilt, stattdessen werden die Wahlkreissieger:innen einer Partei nach ihrem relativen Stimmergebnis sortiert. Diejenigen Wahlkreissieger:innen mit dem schlechtesten Ergebnis ziehen nicht ins Parlament ein. In diesem Fall greift die Ersatzstimme: Die Ersatzstimmen derjenigen Wähler:innen, die bei der Personenstimme nun „leer“ ausgehen, kommen zum Zuge und werden auf die anderen unterlegenen Kandidat:innen zugeteilt. Somit wird sichergestellt, dass aus jedem Wahlkreis eine Person im Bundestag sitzt.

Probleme:

• Auszählung wird komplizierter
• Wahlzettel werden komplizierter
• theoretisch sind verwaiste Wahlkreise möglich
• Parteilisten von mittelstarken Parteien werden stark durchgewürfelt (im Vergleich gewinnt die SPD ganz viele Wahlkreise, weil sie recht mittig ist, obwohl sie gar nicht mehr so häufig auf Platz 2 steht)
• Warum soll der Bundestag überhaupt verkleinert werden?

KONFERENZVORSCHLAG – Ersatzstimme für die Zweitstimme/Listenstimme

Das Ziel des Konferenzvorschlags ist die bessere Repräsentation des Wähler:innenwillens im Parlament, welcher aktuell v.a. durch Sperrklauseln behindert wird. Die Ersatzstimme kommt also zum Tragen, wenn die Listenstimme nicht zum Tragen kommt, die gewählte Partei also an einer Sperrklausel scheitert. Es gibt noch unterschiedliche Zuteilungsverfahren, letztlich verhindert nur ein einstufiges Verfahren negatives Stimmgewicht. Im Ergebnis hätten alle Wähler:innen, die Chance trotzdem im Parlament repräsentiert zu sein. Vermutlich würden mehr Menschen – wie bei der Europawahl – im „ersten Versuch“ eine kleine Partei wählen, da die Stimme nicht mehr verschenkt wäre. Gleichzeitig wird vermutet, dass nicht mehr kleine Parteien einziehen, sondern insbesondere das Kräfteverhältnis im Parlament eher den Präferenzen der Wähler:innen entsprechen, was umso relevanter wird, je mehr Sonstige gewählt werden und je häufiger Linke, Grüne, FDP und AfD an der 5%-Hürde scheitern.

Nebenerkenntnisse zur Reform der Europawahl

Es wurde in letzter Zeit nicht nur die Reform der Bundestagswahl diskutiert, sondern auch vom europäischen Parlament eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen. Im Ergebnis wird es eine europäische Zweitstimme für transnationale Listen geben. Außerdem gibt es eine einigermaßen komplexe Sperrklausel, die grundsätzlich bei 3,5% für Deutschland liegen soll.