Es gibt viele Aufgaben, die wir als Gesellschaft gemeinsam schultern: Schulen betreiben, Radwege und Straßen bauen, Krankenhäuser am Laufen halten. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Arbeitslosigkeit kann jede:n treffen, und dann muss der Staat einspringen – also wir alle gemeinsam als Gesellschaft. Aber „gemeinsam“ heißt nicht „zu gleichen Teilen“. Wer mehr Einkommen hat, kann sowohl in Euro als auch in Prozent vom Einkommen mehr beitragen. Bestimmte Grundausgaben haben wir schließlich alle, und je höher das Einkommen, desto mehr Bleibt nach dem Abzug der Grundausgaben vom Einkommen übrig. Bei einigen sehr viel mehr als bei anderen. Deshalb ist Umverteilung in jedem funktionierenden Staat normal: Bestimmte Ausgaben und Unterstützungsleistungen für finanziell schwache Menschen werden aus der Staatskasse bezahlt – in die wiederum vor allem Reiche einzahlen, weil sie es können.
Trotzdem werden in Deutschland die Reichen immer reicher, während vor allem Familien, die von Sozialleistungen leben müssen, jeden Cent dreimal umdrehen. Das wollen wir ändern.
Deshalb fordern wir...
- Hartz IV wird abgeschafft und durch das Bürger:innengeld ersetzt: Das Arbeitslosengeld I wird länger ausgezahlt, wer sich weiterbilden möchte, würde dabei unterstützt, wer arbeitslos wird, soll das Ersparte und das Haus oder die Wohnung möglichst nicht antasten müssen.
- Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, damit kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss, jedes Kind soll alle Chancen für die Zukunft haben.
- Die Einkommenssteuer wird so verändert, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen dagegen ein wenig mehr. Sie zahlen auch weiterhin den Solidaritätszuschlag.
- Die Erbschaftssteuer wird reformiert. Denn: Reichtum wird vererbt – das führt zu immer größer werdenden Unterschieden in der Gesellschaft. Wir finden das ungerecht! Außerdem brauchen wir eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen – aber mit großzügigen Freibeträgen. Klar ist: Hier geht es nicht darum, die Altersrücklagen der „durchschnittlichen“ Menschen zu besteuern. Hier geht es um richtig große Vermögen.
Ein gerechteres Steuersystem...
Was das konkret für jede:n Einzelne:n bedeutet, hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Süddeutschen Zeitung durchgerechnet. Das Ergebnis zeigt: Alle Menschen mit jährlichen Einkommen bis zu 150.000 Euro profitieren von den Plänen der SPD – je geringer das Einkommen, desto höher die prozentuale Entlastung. Wer mehr verdient, muss künftig auch mehr einzahlen. Und das ist richtig so!
Anders sieht es übrigens bei CDU und FDP aus: Hier werden Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilt, aber am meisten bekommen die, die ohnehin schon viel haben. Das kostet den Staat insgesamt 33 bzw. 88 Milliarden Euro – wo das Geld herkommen soll, weiß niemand. Bei den Plänen der SPD blieben dagegen sogar ein paar Milliarden Euro übrig, die für andere Projekte genutzt werden können: eben für Schulen, Radwege und Krankenhäuser. Die Dinge eben, für die der Staat da ist!