Kommunalpolitik findet direkt vor unserer Haustür statt, was sie sehr greifbar macht. Die Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden, haben mindestens genauso große und direkte Konsequenzen für unser Leben, wie die Beschlüsse von Land- und Bundestag. Oft ist Kommunalpolitik vielleicht etwas langweilig – zum Beispiel, wenn es um Baugenehmigungen für kleine Grundstücke oder um den Kleingartenausschuss geht. Aber die Wege ins Rathaus, zu unseren Stadträt:innen sind sehr kurz – Veränderungen können sehr viel schneller eingeleitet werden, was Kommunalpolitik doch sehr spannend macht.
Als Jusos haben wir viele Möglichkeiten, uns kommunalpolitisch zu beteiligen. An von Außen sichtbareren Beteiligungsformen wie Demos nehmen wir häufig Teil und organisieren sie auch selbst. Dazu zählen kleinere Kundgebungen, aber auch die bekannten Demos gegen Pegida und am 13. Februar. Aufgrund der Strukturen, in die unser Verband eingebunden ist, können wir aber noch viel mehr erreichen. Wir können
Der Dresdner Stadtrat
Der Stadtrat ist das Parlament von Dresden. Er wird alle 5 Jahre von den Bürger:innen der Stadt gewählt und ist die höchste demokratische Vertretung auf kommunaler Ebene. Die Mitglieder des Stadtrats sind in sogenannte Ausschüssen vertreten. Diese Ausschüsse befassen sich detailliert mit Themenbereichen wie beispielsweise Umwelt, Bildung oder Soziales. Wenn man den Stadtrat mit dem Bundestag vergleicht, wäre das äquivalent zum:zur Bundeskanzler:in der:die Oberbürgermeister:in. Die Minister:innen der Regierung heißen auf kommunaler Ebene Beigeordnete beziehungsweise Bürgermeister:innen. Eine Übersicht der derzeitigen Beigeordneten und deren Themenbereichen findet ihr hier.
Die Situation im Dresdner Stadtrat ist sehr schwierig. Von den 70 Sitzen im Stadtrat können 35 dem linken und 35 dem konservativen bis rechtsextremen Parteienspektrum. Es kommt also nicht selten vor, dass Entscheidungen denkbar knapp ausgehen, dass das Fehlen einzelner Mitglieder Mitglieder des Stadtrats den Ausgang von Abstimmungen entscheiden. Bei 50-50 Ergebnissen entscheidet die Stimme des Oberbürgermeisters, einem FDP Mitglied, der entsprechend seiner Parteimitgliedschaft eher gegen progressive Anträge stimmt.
Jusos in der Kommunalpolitik
Am 09. Juni diesen Jahres wird der Stadtrat in Dresden neu gewählt. Gemeinsam mit der SPD wollen wir Jusos zahlreiche Themen auf die Agenda des Stadtrates bringen. Als Mitglieder des Stadtrats wollen wir uns dafür einsetzen, dass Dresden zu einem sichereren, inklusiveren und sozialen Wohnort für Alle wird. Unsere
Prioritäten liegen auf einer inklusiven und queerfeministischen Stadtplanung und -verwaltung, sichere und soziale Orte für Alle, der Förderung von bezahlbarem Wohnen, einem grünen Dresden und einer besseren Verkehrsinfrastruktur. Unter folgendem Link findest du unsere Juso-Kandidat*innen und unser Programm: