Was ist eigentlich gerade los im Stadtrat?
Nun… Die Lage ist kompliziert. Kurz zusammengefasst: Dirk „Dirktator“ Hilbert ist im Sommer von knapp 19% der wahlberechtigten Dresdner:innen erneut zum Oberbürgermeister gewählt worden und seitdem von Allmachtsfantasien getrieben. Deswegen verweigert er seit August sein Einvernehmen für demokratische Entscheidungen des Stadtrats. Dies hat zur Folge, dass die Posten von fünf Fachbürgermeister:innen nicht besetzt sind. Gleichzeitig fand bislang nur ein einziger Wahlversuch statt, dabei erhielt der amtierende Finanzbürgermeister Peter Lames knapp 60 % der Stimmen des Rates. Gewählt ist er damit jedoch nicht, da Hilbert den Stadtrat auflaufen ließ.
Jusos Dresden
Gemeinsam mit den anderen Dresdner Jugendorgas machen wir Druck!
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Peter Lames im Gespräch bei den Jusos
Wir haben Peter Lames eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen wie sich die Lage aus seiner Sicht darstellt. Er zeigt großes Unverständnis für die Position von Hilbert bei seinem Versuch die FDP-Landesvorsitzende Anita Maß auf einen Posten zu hieven. Gleichzeitig hat er betont, dass die Zusammenarbeit mit Dirk Hilbert in den letzten sieben Jahren auf professioneller Ebene durchaus gut funktioniert habe. Warum Hilbert nun anders handle ist nicht nachvollziehbar. Mit seinen Wahlkampfversprechen unabhängig und überparteilich zu sein, hat es jedenfalls nichts zu tun.
Sollte sich keine Einigung im Beigeordnetenstreit unter Berücksichtigung von Peter finden, wird er als Richter ans Oberlandesgericht zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die erneute Kandidatur von Peter Lames! Dresden braucht gute Bürgermeister wie Peter.
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Wie sind eigentlich die Mehrheitsverhältnisse im Rat?
Auf den ersten Blick erscheint es so, als wenn es zwei gleich starke Lager aus je 35 Personen im Stadtrat gibt und Hilbert das Zünglein an der Waage ist:
- 35 Räte von SPD, Grüne, Linke und Dissidenten als „linkes Lager“
- 35 Räte aus CDU, FDP, Freien Wählern und AfD als „rechtes Lager“
Jedoch greift dies aus unserer Sicht zur kurz. Sinnvoller erscheint eine Dreiteilung:
- 35 Räte von SPD, Grüne, Linke und Dissidenten als „links-progressives Lager“
- 16 Räte aus CDU und FDP als „konservativ-liberales“ Lager
- 19 Räte aus Freien Wählern und AfD als „rechts-nationales Lager“
So wird deutlich, dass demokratische Fraktionen eine deutliche Mehrheit von 51 Personen im Rat haben. Wir hoffen, dass diese wieder zusammenfinden. Es ist insbesondere auch Hilberts Aufgabe, diese demokratische Mehrheit zu einen, anstatt sie zu spalten. Es ist Zeit die Rückwärtsrolle vom Dirktator zum Dirk zu machen!