Klimaschutz

Klimaschutz? Sofort und konsequent!

Die Klimakrisenbewältigung darf nicht nur ein Thema der explizit grünen Parteien sein, denn sie ist kein Nischenthema, sondern eine existenzielle Krise, die uns alle betrifft! Ihre akute Dringlichkeit zwingt jede Partei dazu, eine dezidierte Lösungsstrategie zu erarbeiten und zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion und Umsetzung vorzulegen. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie schnell Politik handeln kann, wenn der Wille dazu gegeben ist. 

Ähnlich entschlossene Schritte erwarten wir nun erst recht, wenn es um das Überleben aller folgenden Generationen auf diesem Planeten geht. Deshalb richten wir uns mit der Forderung, die Klimakrise ernst zu nehmen und sie schnellstmöglich zu überwinden, direkt an unsere Mutterpartei und an alle Menschen in verantwortlichen Positionen auf diesem Gebiet. Wir werden nicht umhinkommen, unsere Wirtschafts- und Lebensweise umzustellen. Aber: Wir müssen den sozialen Aspekt dieses Wandels stets mitdenken. Den Preis für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität dürfen nicht diejenigen zahlen, die am wenigsten am CO₂-Ausstoß beteiligt sind. Die reichsten 10% der Menschheit sind verantwortlich für 50% der globalen Emissionen. Es ist essentiell, sich diesen Umstand vor Augen zu führen, wenn in rassistischer Weise bestimmten Teilen der Erde eine „Überpopulation“ vorgeworfen und damit die Schuld an der Klimakrise zugeschoben wird. 

An dieser Stelle Gerechtigkeit, Sozialverträglichkeit und das Ende von Ausbeutung einzufordern, ist insbesondere Aufgabe der Jusos und der SPD. Das gilt aber lokal ebenso wie global: Wir wollen in Sachen Klimakrise für eine gerechte Kostenverteilung kämpfen und einem Nachhaltigkeits-Shaming gegenüber Geringverdiener:innen keinen Platz einräumen. Eine wichtige Aufgabe der SPD sehen wir auch darin, Menschen in umweltverträgliche Arbeit zu bringen und ihnen den Wechsel in ihr neues Verantwortungsgebiet so leicht wie möglich zu machen. Deshalb setzen wir uns konsequent für die programmatische Weiterentwicklung der SPD und die fortlaufende Qualifizierung unserer Mitglieder zu diesen Themen ein.

Energie und Wirtschaft

Verkehr

Bauen

Biodiversität

Ernährung

Klimapolitik und Rassismus

Müll

in Dresden

Energie und Wirtschaft

Die Energiewirtschaft und die Industrie sind in Deutschland für mehr als die Hälfte der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn wir hier nicht massiv in eine Dekarbonisierung investieren, werden wir nie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen und damit das 1,5°C-Ziel deutlich verfehlen. Und diese Investitionen sind enorm wichtig: verfehlen wir jetzt die Ziele, müssen in Zukunft viel höhere Kosten aufgebracht werden, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Schulden bestehen eben nicht nur aus roten Zahlen auf dem Konto.

Aber gerade dieses wichtige Thema ist besonders emotional, denn daran hängen viele Arbeitsplätze und Existenzen. Aus sozial-demokratischer Perspektive ist es daher besonders schwer, gute Lösungen zu finden. Es wird daher nicht ohne massive Investitionen in die ehemaligen Kohleregionen gehen. Die Beschäftigten brauchen Unterstützung wie kostenlose Weiterbildung und wo das nicht möglich ist individuelle Lösungsvorschläge. Diese Aufgabe ist schwer und kostenintensiv, aber alternativlos.

Der CO2-Ausstoß in Deutschland

Co2de

Deshalb fordern wir...

  • Kohleausstieg jetzt! Der derzeitige Kompromiss, den Kohleausstieg spätestens 2038 zu vollziehen ist viel zu spät. Klimawissenschaftler:innen sind sich da einig. Eine Krise wie die Klimakatastrophe lässt es aber nicht zu, diese Stimmen zu ignorieren. Daher fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Das bedeutet, dass wir am besten gestern schon damit anfangen, die Leistung der Kohlekraftwerke runterzufahren und neue Jobperspektiven in den betroffenen Gebieten aufbauen. Durch Investitionen in klimafreundliche Industrie und Forschung ist es möglich, in kurzer Zeit neue Arbeitsplätze zu erschaffen. Die Übergangsphase kann genutzt werden, um Weiterbildungsangebote zu nutzen, welche staatlich finanziert werden. Menschen, für die diese Weiterbildungen nicht in Frage kommen, müssen unkomplizierte personalisierte Lösungshilfen bekommen. So sollten beispielsweise Menschen, die kurz vor der Rente stehen, die Möglichkeit bekommen, ohne finanzielle Verluste frühzeitig in Rente zu gehen.
  • Der Ausstieg aus der Atomenergie bleibt richtig! Unter dem Vorwand der CO2-Einsparung sollten wir nicht andere umweltschädliche, im worst-case sogar tödliche Technologien nutzen. Auch moderne Reaktoren, wie von Konservativen gern behauptet, sind weder sicher noch wirklich umweltfreundlicher. Auch heutige Thorium-Reaktoren erzeugen Abfälle, welche über Jahrzehnte stark strahlen. Und auch sicherere Reaktorkonzepte haben weiterhin technische Probleme, die im Ernstfall zu Katastrophen führen können. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass die unbedenklichen, sogenannten Generation-IV-Reaktoren in näherer Zukunft marktreif sind, ganz zu schweigen von Fusionsreaktoren. Sie dürfen und können daher nicht als Ausrede genutzt werden, um den Wandel der Energiewirtschaft in die Zukunft zu verschieben. Trotzdem sollte weiterhin Forschung im Bereich der Reaktortechnik unterstützt werden, da sie zumindest theoretisch in fernerer Zukunft Fragen der Energiegewinnung lösen könnte.
  • Der Ausbau erneuerbarer Energien muss stark intensiviert werden! Durch soziale Maßnahmen, wie Gewinnbeteiligung für Gemeinden, können Anreize geschaffen werden, um Windkraftwerke und Solaranlagen stärker und schneller aufzubauen. Die Klimakrise kann so auch Hand in Hand gehen mit soziales Projekten und der Förderung des ländlichen Raumes. Die Probleme heutiger Anlagen, wie die Wärmeversorgung und Energiespeicherung, müssen durch intensive Forschung gelöst werden. Hier kommt es auf kreative Lösungen an. Zukunftstechnologien wie neuartige Akkumulatoren, Wasserstofftechnik oder Hochtemperatur-Supraleitern könnten helfen, eine flächendeckende und stabile Strom- und Wärmeversorgung aufzubauen. Dafür müssen Forschungsprojekte entsprechende Fördermittel bekommen. Die Impfstoffentwicklung während der Corona-Pandemie hat gezeigt: Wenn der politische Wille und entsprechende Gelder da sind, ist eine schnelle und erfolgsversprechende Forschung möglich.
  • Wir brauchen eine harte, konsequente C02-Bepreisung! Zu lang haben sich Unternehmen aus der Verantwortung gezogen. Subventionen wurden mitgenommen, aber getan hat sich nicht viel. Wir sind daher der Überzeugung, dass nur harte Maßnahmen helfen werden, um ein Umdenken in den Chefetagen zu erzeugen. Die Umsetzung mittels CO2-Preisen halten wir dabei für einen gerechten Weg. Mit ihnen kann erreicht werden, dass Unternehmen, die besonders klimaschädlich handeln, auch besonders viel Geld für die späteren Kosten des Klimawandels aufbringen. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Kosten gleichermaßen auf alle verteilt werden, unabhängig von finanzieller Situation und Umweltbewusstheit.

Verkehr

1. Mobilität ist ein Grundrecht

Mobilität ist ein menschliches Bedürfnis, welches unsere Gesellschaft verbindet. Wir besuchen andere Menschen und pflegen soziale Kontakte, wir pendeln regelmäßig zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz oder wir bewegen uns zu Supermärkten, um den Einkauf zu erledigen. Zudem müssen wir die Möglichkeit haben, effizient Güter zu transportieren, um den Warenverkehr zu ermöglichen. Um diese Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen, werden derzeit recht häufig Autos, LKWs oder Flugzeuge verwendet.

2. Die Mobilität, so wie sie heute ist, hält der Zukunft nicht stand

Mobilität ist notwendig, darf jedoch nicht zu Lasten der Umwelt und der Lebensqualität erfolgen. Mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichteten wir uns zur Treibhausgasneutralität. Doch gerade unser Verkehrssektor hinkt diesem Versprechen hinterher. Die Emissionen auf unseren Straßen haben sich seit 1990 nicht verringert, sondern sind angestiegen und betragen 20 % der gesamten CO2-Emissionen (Stand 2019). Dies liegt auch an der großen Anzahl an Verbrennungsmotoren in Autos, LKW und Flugzeugen, welche mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden. Etwa 75 % der Gesamtemissionen gehen dabei auf den Individualverkehr zurück. Des Weiteren werden die immer sparsamer werdenden Motoren genutzt, um leistungsfähigere und größere Autos zu bewegen, wodurch in Summe mehr Kraftstoff verbraucht wird, anstatt diesen zu sparen.
Ein weiterer Einfluss auf die Umwelt neben den CO2-Emissionen ist der Flächenverbrauch der Verkehrsinfrastruktur. Bundesweit sind in Deutschland je nach Quelle ca. 3 – 5 % der Gesamtfläche durch Verkehrswege (Straßen, Schienen, Start- und Landebahnen sowie Wasserwege) vollständig versiegelt. Seit der Wende sind täglich im Schnitt 20 Hektar zusätzliches Land durch solche Verkehrswege „(v)erschlossen“ worden.

Wie können wir Energie- und Flächenverbrauch einsparen? Wie können Lösungen sowohl in städtischen Regionen als auch auf dem Land aussehen, die gleichzeitig mit unserer Gesellschaft und dem Klima vereinbar sind und den jeweiligen Transportbedürfnissen Rechnung tragen?

3. Es muss ein Umdenken in der Gesellschaft hinsichtlich Mobilität stattfinden.

Zu einem Umdenken hinsichtlich zukunftsfähiger Mobilität gehört, dass Strecken nicht mehr nur in einer Etappe vom Start zum Ziel zurückgelegt werden, sondern mehrere verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden. Es müssen somit multimodale Konzepte erdacht werden, die trotz notwendiger Umstiege schnelle und zuverlässige Mobilität in der Stadt und auf dem Land sicherstellen. Die Bahn und der ÖPNV müssen dabei die Grundlage für autofreie Mobilität darstellen. Die einzelnen Teile der Mobilitätskette müssen zuverlässig verkehren und dabei ein intuitives System bilden. Beispiele sind der Taktfahrplan in der Schweiz sowie das Postplatztreffen im Nachtverkehr der Dresdner Straßenbahnen (DVB). Um die Flächennutzung durch den Verkehr bei wachsender Mobilität zu optimieren, muss auf möglichst effiziente Verkehrsträger gesetzt werden. Effizient bedeutet in diesem Fall, dass ein hoher Personendurchsatz je Strecke auf möglichst wenig Fläche erreicht wird. Besonders vorteilhaft sind hier Busse und Bahnen. Um die Emissionen von Treibhausgasen durch Verkehr zu reduzieren, muss auf sparsame Verkehrsträger gesetzt werden. Hierbei bietet es sich an, die Verkehrsmittel mit geringer Flächennutzung mit regenerativen Energien zu betreiben. Auch hier sind Busse und Bahnen besonders vorteilhaft. Der Individualverkehr wird für gewisse Transporte unabdingbar bleiben. Es ist jedoch nicht förderlich, den kompletten Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren durch Autos mit Elektromotoren zu ersetzen. Die Produktion von E-Autos geht zu Lasten von Menschen und Umwelt in anderen Ländern (Bolivien, Kongo) aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Wenn der Auto- und LKW-Verkehr wie heute bestehen bleibt, wird so auch das Problem der Flächennutzung nicht gelöst. Sinnvoll ist es daher, weniger Individualverkehr mit dem Auto zu erledigen und stattdessen multimodale Angebote zu nutzen. Auch autobasierte Angebote wie Car-Sharing können aus mehrerlei Hinsicht vorteilhaft sein: die Fahrzeuge stehen wenn nötig zur Verfügung, sie benötigen aber durch die mehrfache Nutzung weniger Platz und alle Nutzer:innen müssen nur noch die Kosten bezahlen, die sie auch selbst verursacht haben. Bei Emissionen kann nur das Verursacherprinzip gelten – wer Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügt, der muss auch dafür zahlen. Wer mehr Emissionen produziert, wird höhere Abgaben zahlen müssen. Wo es sich anbietet, kann auch mehr Radverkehr einen großen Beitrag zu diesen Zielen liefern, da er wenig Fläche verbraucht und keine Treibhausgase emittiert.

4. Wie kann ein solches Umdenken in der Gesellschaft angestoßen werden

Um die angegebenen Ziele zu erreichen, fordern wir den fahrplangerechten Ausbau des Schienennetzes gemäß des Deutschlandtakts, um die Erfordernisse eines zuverlässigen, schnellen und intuitiven Taktfahrplans für kurze und lange Strecken ausreichend gut abbilden zu können. Regionen sollen besser vernetzt werden, indem diese in einem höheren Takt durch mehr Linien des ÖPNV befahren werden. Somit werden auf ländlichen und auf städtischen Strecken flexible Reisemöglichkeiten und kürzere Reisezeiten als beim bestehenden Angebot erreicht. Ebenfalls soll in den europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr investiert werden sowie in den europäischen nächtlichen Langstreckenverkehr, da ein System aus Express- und Nachtzügen eine gute Alternative zum europäischen Flugverkehr darstellt. Um das Bedürfnis nach Mobilität überhaupt zu reduzieren, ist es auch notwendig, kurze Wege in der Stadt bzw. auf dem Land zu ermöglichen. Auf vergleichsweise kurzen Strecken kann dann der Ausbau der Fahrradinfrastruktur erfolgen. Es können in der Stadt Fahrradzonen (wie zum Beispiel in Bremen) eingerichtet werden.

Bauen

Die Zementherstellung ist einer der emissionsintensivsten Industrieprozesse. Deshalb ist der Klimaschaden, der durch die Verwendung von Zement entsteht, beträchtlich: 8 % der globalen Treibhausgasemissionen werden durch die Zementherstellung verursacht, die somit einen größeren Anteil als der gesamte globale Luftverkehr aufweist. 

Verwendet wird Zement für die Herstellung von Beton im Bauwesen. Es ist zu erwarten, dass der Bedarf weltweit weiter wächst, denn die bauphysikalischen Eigenschaften von Beton machen ihn zu einem wichtigen Grundstoff für Infrastrukturausbau und Gebäude. 

Aus Sicht des Klimaschutzes ist es daher zwingend notwendig, Möglichkeiten einer CO2-armen bis CO2-freien Zementherstellung zu finden und diese großmaßstäblich umzusetzen. Zusätzlich muss die Forschung über alternative Bauträger ohne CO2-Emissionen intensiviert werden.

Wir fordern:

  • Finanzielle Anreize für Investitionen in klimafreundlichere Zemente und Betone schaffen.
  • Klimaschutzkriterien bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge umfassend zur Anwendung bringen.
  • Dem Klimafußabdruck der Baumaterialien in den Nachhaltigkeitszertifizierungen höheren Stellenwert geben.
  • Weiterer Ausbau der Recycling-Beton-Kreislaufwirtschaft in Ballungsräumen.
  • Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg und zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien um die CO2-Emissionen im Herstellungsprozess von Zement zu reduzieren.
 

Biodiversität

Mit der Umwelt verhält es sich wie mit Gesellschaften, je diverser, umso stabiler und gesünder sind sie. Doch diese Diversität wird bedroht. Die Biodiversität verringert sich mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Der Grund ist die immer stärker werdende Ausbeutung des Planeten. Für den Wunsch nach immer mehr Konsum und vor allem immer mehr Profit wird unser Planet geplündert und seine Vielfalt geopfert.

  • In den nächsten 10 Jahren könnten mehr als 1 Millionen Arten aussterben. 
  • Besonders in den Tropen nimmt der Verlust an Biodiversität rasant zu.
  • Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, mehr als 30 % der Hai-  und Rochenarten, sowie 40 % der Amphibienarten sind bedroht.

Mit der hemmungslosen Logik der immer stärkeren Ausbeutung und des Raubbaus an der Natur sorgt dieses System dafür, dass die Grundlage für Nahrung, Medizin, Rohstoffe, sauberes Wasser und Luft langsam, aber sicher verschwindet. 

Diese Zerstörung der Natur wird durch neokoloniale Strukturen gestützt und vorangetrieben. Allein in Deutschland sind 30 % der Tierarten vom Aussterben bedroht. Doch leider sehen die Zahlen in anderen Ländern ganz anders aus: knapp 90 % der durch die Biodiversitätskrise erzeugten Schäden, vor allem durch die Landwirtschaft, werden in andere Länder verlagert. Durch unseren europäischen Lebensstil zerstören wir also v.a. die Natur auf anderen Kontinenten.

Schon Marx erwähnte in seinem Konzept des “metabolic rift”, dass die kapitalistische Anhäufungslogik des Kapitals dafür sorgt, dass der Mensch sich von der Natur und den ökologischen Kreisläufen entfernt. Der Kapitalismus erhöht damit stetig den Druck auf die Umwelt und sorgt zum einen für Zerstörung, Raubbau und eine massive Übernutzung, zum anderen erzeugt der massenhafte Konsum Unmengen an Müll und Verschmutzung. 

Auch Tier- und Pflanzenarten, deren Heimat sich in einem Naturschutzgebiet befindet, sind keinesfalls vor dem Aussterben geschützt. Denn auch Naturschutzgebiete dürfen zerstört werden, wenn an anderer Stelle ein neuer Lebensraum, z.B. ein Waldstück, geschaffen wird. Die Möglichkeit, ökologisch geschützte Systeme zu zerstören, wenn dafür in anderen Gebieten neue geschaffen werden, muss verboten werden, denn Biodiversität lässt sich nicht kompensieren, jedes Gebiet hat einzigartige, biologische Strukturen, die oft kein zweites mal auf genau diese Weise existieren oder geschaffen werden können  und durch ihre Zerstörung endgültig verloren gehen.

Ernährung

Die Klimaveränderung und der Verlust von Ökosystemen bedroht unsere Welt in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit wie nie zuvor. Auch das globale Ernährungssystem ist dafür in hohem Maße mitverantwortlich. Die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung haben in den letzten 50 Jahren immer mehr Fläche vereinnahmt und damit für exponentiell mehr Umweltverschmutzung und Klimazerstörung gesorgt. Im Moment stammen knapp 30 % der vom Menschen produzierten Treibhausgase aus der Landwirtschaft.

Abgesehen von den entstehenden Treibhausgasen der Fleischproduktion ist unsere Art der Lebensmittelproduktion ökologisch höchst fragwürdig. Um immer mehr Lebensmittel zu immer günstigeren Preisen zu erzeugen, werden Dünger, Pestizide, Land, Wasser und Energie in riesigen Mengen verbraucht. Auch der Anbau in Monokulturen und die damit einhergehende Zerstörung von Böden und Lebensräumen unzähliger Tier- und Pflanzenarten treibt uns weiter an den Rand des ökologischen, klimatischen und damit planetaren Kollapses.

Anteil von Nahrungsmitteln am CO2-Ausstoß

Mit 40 % ist der Fleischkonsum der größte CO2-Emittent und zusammen mit dem freigesetzten Methan bei weitem der größte Treibhausgasemittent insgesamt. Zudem ist der Fleischkonsum durch die benötigte Menge an Land, Wasser, Nahrung und wegen der erzeugten Abfallprodukte wie Gülle der größte Umweltzerstörer in der Lebensmittelerzeugung. Und damit sind die indirekten Folgen unserer Ernährung noch nicht benannt. Der Konsum von Fleisch treibt als Hauptursache die Zerstörung der Regenwälder voran, verschärft die weltweiten Versorgungsunterschiede, führt zu Verschlechterung des Bodens und sorgt durch die Nitratbelastung für Zonen in unseren Meeren, in denen kein Leben mehr existieren kann. Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bleibt uns nichts anderes übrig, als den Verzehr von Fleisch stark einzuschränken, um die Ernährung von Menschen und die Erhaltung des Planeten in Einklang zu bringen.

Was muss sich ändern?

Aufgrund der Dringlichkeit des Problems ist es unerlässlich, dass wir in privaten, aber vor allem in gesellschaftlichen Diskursen die richtigen Wege einschlagen. Jede:r von uns muss sich selbst hinterfragen, inwieweit seine:ihre Art zu leben mit dem Schutz der Umwelt vereinbar ist. Gemeinsam sollten wir “Ja” zu unserem Planeten und “Nein” zu seiner Ausbeutung und Zerstörung sagen. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dieses Problem als gesamtgesellschaftliches Projekt voranzubringen und ökologischen Wandel gemeinsam wie individuell in jeden Teilbereich unserer komplexen Welt zu bringen. Wir müssen auf den Straßen, in den Betrieben, in den Schulen, sowie auch vor und in den Parlamenten dafür streiten.  Das uns im Moment gegensätzlich erscheinende Verhältnis von Mensch und Umwelt, von Arbeitsplatz und Umweltschutz und von Wohlstand und Ausbeutung muss eine Einheit ergeben, die den Menschen in Verbindung mit der Natur bringt. Um die Vision zu gestalten, welche den Begriff sozialdemokratisch verdient und lebendig werden lässt, fordern wir:<\p>

Forderungen:
  • Verbot der Massentierhaltung 
  • Mehrwertsteuerbefreiung von nicht tierischen Produkten 
  • einheitliche und konsequente Angabe des CO2-Fußabdrucks bei Produkten hinsichtlich aller betreffender Schritte wie z. B. Herstellung, Lagerung, Transport etc. und eine daraus resultierende Zertifizierung der Produkte
  • Stop der Flächenprämienzahlungen durch die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union. (GAP)<\p>

Klimapolitik und Rassismus

Der in Deutschland vorherrschende Blick auf unsere Klimapolitik ist hochgradig rassistisch, denn die meisten Politiker:innen argumentieren nur mit den Folgen für die Menschen in Deutschland. Konservative behauten, wenn überhaupt bekommen wir einfach wärmere Sommer, Wirtschaftsliberale haben nur die deutschen Autobauer im Blick und selbst in linken Parteien richtet sich der Blick oft nur auf die entstehenden Probleme vor Ort. Dabei wird Deutschland und Europa innerhalb der nächsten Jahre vergleichsweise glimpflich davon kommen.

Die Staaten der Europäischen Union sind für 10 Prozent (23 % davon Deutschland) der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, Die G7+EU-Staaten sogar für 30 Prozent. Die größten leidtragenden Staaten sind allerdings zu einem großen Teil Entwicklungs- und Schwellenländern und erzeugen weniger als 11 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Dieses große Ungleichgewicht aus Verantwortlichkeit und dem Tragen der Folgen zeigt: Wir müssen endlich unser eurozentrisches Weltbild hinter uns lassen und diejenigen stärker einbeziehen, die schon heute Folgen spüren.

Die Folgen in den betroffenen Staaten sind oft gravierend. Verheerende Stürme mit Überschwemmungen auf der einen Seite sorgen für Zerstörung von ganzen Landstrichen. Auf der anderen Seite gibt es lange Dürre- und Hitzeperioden mit damit verbundenen Ernteausfällen und Waldbränden. Die betroffenen Menschen leiden an Hunger, ihre wirtschaftlichen Lebensgrundlagen werden zerstört und teilwiese auch ihre Heimat. Die Klimakatastrophe wird eine komplett neue weltweite Migrationsbewegung auslösen. Die reichen Industrienationen tragen hierfür die Verantwortung, werden sich aber wie schon 2015 schnell aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht, die Klima-Flüchtenden aufzunehmen. 

Eine Filmempfehlung für diesen Themenkomplex ist der ARD-Justizthriller “Ökozid”. Der im Jahr 2034 spielende Film handelt von einer Klage von unter Überschwemmung und Dürre leidender Länder gegen Deutschland. Der Film zeigt eine noch vermeidbare, aber nicht abstrakte Zukunft. Es ist durchaus möglich, dass sich Deutschland und deutsche Firmen schon bald für ihre klimaschädliche Politik verantworten müssen und den Kläger:innen Entschädigungen zahlen müssen. So klagt ein peruanischer Bauer gegen RWE, weil Wasser eines schmelzenden Gletschers sein Heimatdorf bedroht. Der Bauer fordert von RWE, 0,47% der Kosten eines Deichbaus aufzubringen, da RWE für 0,47% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. [DLF]

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Deshalb fordern wir...

  • Die Industrienationen müssen sich als Hauptverursacher der CO2-Emissionen endlich solidarisch mit den MAPA (Most affected people and Areas) zeigen. Ihre Sorgen müssen ernst genommen und bereits entstandene Schäden müssen gleichmäßig von den Verursacher-Staaten bestmöglich behoben werden. Wir müssen auch in Deutschland und Europa sofort handeln, um die Schäden der MAPA zu minimieren, denn sie allein können nicht viel ändern. Vor Ort müssen wir neben der Behebung von Schäden aber auch Präventivmaßnahmen unterstützen, denn kurzfristig können wir die Entwicklungen nicht mehr aufhalten. Beispiel hierfür wären der Aufbau von Hochwasserschutz, Staudämmen oder aber Brunnen.
  • Wir müssen europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen, Umwelt- und Klima vor Ort zu schützen. Wenn deutsche Firmen in Afrika oder Südamerika Fabriken, Bergwerke oder Raffinerien betreiben, müssen sie sich an hohe Umweltstandards halten. Insbesondere Anlagen zur Metallschmelze sind oft umweltschädlich und verbrauche große Mengen an Wasser. Die Unternehmen sollen stärker dazu beitragen, dass genügend sauberes Wasser für die Bevölkerung vor Ort vorhanden ist. Auch landwirtschaftliche Produkte aus den MAPA-Ländern sollen hohe Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz erfüllen. Hier sollen wohlhabende Nationen unterstützen, um auch Biodiversität zu schützen. Dass Länder ihre Natur für den Konsum der Industrienationen zerstören, darf nicht länger hingenommen werden.
  • Die Klimakrise wird eine neue globale Migrationsbewegung erzeugen. Menschen werden aus ihrer Heimat fliehen müssen, denn der Klimawandel wird Regionen unbewohnbar machen und neue politische Krisen schüren. Die Industrienationen als Verursacher sind hier in der Pflicht, den Fliehenden eine menschenwürdige Hilfe anzubieten. Insbesondere muss Europa anfangen eine gemeinsame Asylpolitik zu planen, die auf den gemeinsamen Werten von Humanität beruhen. Flucht vor Folgen des Klimawandels muss als offizieller Fluchtgrund ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die inhumane Asylpolitik der Europäischen Union darf sich nicht wiederholen.

Müll

Müll ist überall. In jedem noch so abgelegenen Ort, jedem scheinbar unberührten Wäldchen hinterlassen Menschen Stoffe, die kaum von der Natur abgebaut werden können. In den Meeren filtern Wale mittlerweile mehr Mikroplastik als Plankton und verhungern dadurch. Mikroplastik ist im Boden, in der Luft und im Wasser. Auch in unserem menschlichen Gewebe reichert sich Mikroplastik zunehmend an. Diese Einlagerungen können zu Entzündungen führen und Krebs begünstigen. Ein prominentes Beispiel sind Näher:innen in großen Fabriken, die durch die Belastung der Luft mit Mikroplastik schwere Lungenschäden erleiden. 

Aber auch Müll in sichtbaren Größenordnungen ist ein Problem. 2020 hat Deutschland schätzungsweise 986.000 Tonnen Kunststoffabfälle exportiert. Diese Exporte sind sehr problematisch, da die Notwendigkeit der fachgerechten Entsorgung nur lokal verschoben wird und beispielsweise Länder in Südostasien unseren Müll lagern müssen, für den es keine saubere Lösung gibt.

Es ist nicht länger möglich, dass wir uns im scheinbar hygienischen Schein der Plastikverpackung wähnen oder dass wir kurzlebige Einwegverpackungen aus Kunststoff kopflos benutzen. Wir brauchen dringend einheitliche und großflächigere Pfandsysteme – nicht nur für Flaschen. Oft wird vergessen, dass Stoffe zwar „recycelt“ werden, man jedoch, wenn man ehrlich ist, nur von einem „Downcycling“ sprechen kann, da die hochwertigen Stoffe durch die erneute Verarbeitung zu minderwertigeren Stoffen verkommen.

Um die unumkehrbare Verschmutzung unserer Umwelt einzudämmen, muss die Devise Maß wie auch Verzicht lauten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass durch individuelles Design von Verpackungen Konsumsteigerungen erzielt werden sollen. Weiterhin müssen Firmen die Umweltsäuberung in ihre Produktionskosten einpreisen. Niemand darf die Natur als kostenfreie Müllhalde missbrauchen dürfen!

Natürlich ist der beste Müll der unterschätzte Biomüll, der viel schneller abgebaut werden kann und die Umwelt wesentlich weniger belastet, sodass verstärkt Forschungsgelder in ökologisch abbaubare und zudem leichte Verpackungen fließen müssen. Diese müssen der Standard in Supermarktregalen werden und vor allem müssen sie die schlecht verwertbaren Verpackungsmixe ablösen, die wir bisher vorfinden.

Der Cradle-to-cradle-Ansatz (Von der Wiege zu Wiege) muss stärker verfolgt werden und Hersteller:innen von Maschinen, Gebrauchsgegenständen etc., die aus kompliziert zusammengesetzten Rohstoffmixen bestehen, müssen ihre Waren zurücknehmen und die Verantwortung für das Recycling tragen, denn sie sind diejenigen, die wissen, welche Stoffe verbaut sind und diejenigen, die sie auch am ehesten erneut nutzen können.

Außerdem müssen Hersteller:innen dazu verpflichtet werden, die Dokumentation für ihre Produkte insoweit offenzulegen, dass die Ersatzteilfertigung bzw. -nutzung erleichtert wird, damit sie leichter repariert werden können. Zudem schafft diese Vorgehensweise für die Hersteller:innen den Anreiz, bereits bei der Herstellung auf schwer zu reparierende Konstruktionen, unnötige Stoffmixe sowie schwierig zu lösende Stoff-Verbindungen zu verzichten. In diesem Kontext muss die beständige Erhöhung und Verschärfung der Mindestrecyclingrate von Produkten angestrebt werden.


Für Privathaushalte muss es so leicht wie möglich gemacht werden, Müll einzusparen. Die Bringschuld darf nicht bei jedem:jeder Einzelnen liegen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen, die die ungehemmte Müllproduktion mit sofortiger Wirkung stoppen.

In Dresden

Die Klimakrise erfordert sofortige Maßnahmen über Ländergrenzen Hinweg: Eine globale Krise, die global bekämpft werden muss. Wir müssen jedoch auf allen Ebenen anfangen zu handeln, wenn wir rechtzeitig die Kurve bekommen und die Worst-Case-Szenarien verhindern wollen. Daher ist für uns als Dresdner Verband klar: wir erarbeiten Konzepte, wie wir Dresden zu einer klimafreundlichen Stadt machen und ein Vorbild für grüne Städte wird. Dies hat nicht nur einen positiven Einfluss auf das Weltklima, sondern verbessert auch die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger:innen Dresdens.

Nach Prognosen soll die Jahresmitteltagestemperatur in Dresden bis 2100 um bis zu 3°C steigen, die Zahl der Hitzetage mehr als verdoppeln, die Zahl der Eistage von 19 auf 3 pro Jahr sinken.[2] Um dies zu verhindern sind erhebliche CO2-Einsparungsmaßnahmen notwendig. Dresden hat sich 1994 mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis europäischer Städte dazu verpflichtet, weniger Treibhausgase auszustoßen. Seit 2000 stagniert jedoch das Emissionsniveau, so wurden 2010 rund 30% mehr Treibhausgase emittiert, als sich Dresden selbst zum Ziel gesetzt hat. 

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Unsere Forderungen

Wir fordern umfassende Maßnahmen um die städtische Klima- und Umweltpolitik zu verändern. Für viele unserer Forderungen haben wir bereits Mehrheiten in der Dresdner SPD gefunden und unsere Stadtratsfraktion arbeitet daran, Dresden umweltfreundlicher zu machen. Doch wir werden weiter Druck machen, um schnellstmöglich Dresden zu einer CO2-neutralen Stadt zu entwickeln. Da Klimapolitik immer im wissenschatlichen Kontext betrachtet werden muss, entwickeln wir unsere Ideen ständig weiter.

Wir setzen uns auch für eine Verkehrsberuhigung innerhalb von Dresdens Stadtbezirken ein: in Wohngebieten und Nebenstraßen soll generell Tempo 30 gelten. Innerhalb sehr stark verdichteter Quartiere, wie z.B. der äußeren Neustadt und der Radeberger Vorstadt, sollen autofreie Zonen eingerichtet werden. Dies muss in einer intensiven Abstimmung mit den dort lebenden Menschen und den Geschäften vor Ort geschehen. Mit einem zeitlich begrenzten Modellprojekt sollte dies zuerst erprobt werden. In Ausnahmefällen sollen die Straßen weiterhin für z. B. häusliche Kranken- und Altenpflege, Möbeltransporte oder Be- und Entladungen genutzt werden können. Einige wenige Besucher:innenparkplätze sollen ebenfall erhalten bleiben. Um die Alltagstauglichkeit zu erhalten, müssen Ausnahmeregelungen flexibel und einfach ausgestaltet werden. Die Anlieferung für Geschäfte und Unternehmen soll in begrenzten Zeitfenstern möglich sein. Die Mobilität von Menschen mit Behinderung und von Rettungs- und Einsatzkräften muss jederzeit gegeben sein. Der Umstieg auf Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr muss von der Landeshauptstadt Dresden so stark wie möglich vorangetrieben werden. Dazu gehörten die Konzeption von innerstädtischen Fahrradschnellwegen, die das Dresdner Umland an die Innenstadt anbinden. Die in der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen bereits vorgesehenen Korridore (Pirna – Heidenau – Dresden – Radebeul – Coswig und Freital – Dresden – Radeberg) sollen zügig realisiert werden. Wir schlagen dafür die Prüfung folgender innerstädtischer Routen vor, die neben dem überörtlichen Radverkehr durch eine strategische Führung nahe an den Stadtteilzentren auch den innerstädtischen Radverkehr erheblich beschleunigen würden:

  • Freital – Plauen – Innenstadt – Albertplatz / Neustadt – Klotzsche – Weixdorf

  • Coswig – Radebeul – Pieschen – Bahnhof Neustadt – Marienbrücke – Könneritzstr. – Hauptbahnhof – Lennéplatz – Tiergartenstraße – Rayskistraße – Reicker Straße – Prohlis – Pirna

  • Radeberg – Neustadt – Innenstadt – Hauptbahnhof

  • Pirna – Heidenau – Großzschachwitz – Leuben – Zwinglistraße – Straßburger Platz – Innenstadt

Dabei ist neben einer großzügigen baulichen Umsetzung auf ein unterbrechungsfreies Fahren auf langen Strecken zu achten. Lichtsignalanlagen, Kreuzungen mit Fußgänger:innen und andere Geschwindigkeitshemmnisse sind zu vermeiden.

Der Öffentliche Nahverkehr spielt eine wichtige Rolle in einer Großstadt wie Dresden. Wir wollen, dass mehr Menschen den ÖPNV verwenden. Dazu muss dieser attraktiver und flexibler werden; es braucht mehr Haltestellen, einen höheren Takt und mehr Linien. Darüber hinaus ist es wichtig, für eine bessere Erreichbarkeit der Haltestellen zu sorgen. Besonders in verdichteten Quartieren ist es häufig schwierig, stadtbezirksverbindende ÖPNV-Linien zu erreichen. Dafür sollen einerseits mehr Quartierslinien nach dem Vorbild der Linie 73 eingeführt werden. Andererseits können Haltestellen-gebundene Leihradkonzepte, betrieben von der DVB oder einem Partnerunternehmen, die Erreichbarkeit erhöhen und damit den ÖPNV attraktiver gestalten. Um den ÖPNV zuverlässiger zu machen, ist es erforderlich dass bei der Verkehrssteuerung der ÖPNV bevorzugt wird, es beispielsweise grüne Wellen für Busse gibt. Insbesondere die Steuerung der Lichtsignalanlagen muss dazu entsprechend angepasst werden. Bei anstehenden Baumaßnahmen sollte eine entsprechende Bevorzugung des ÖPNV vor dem PKW-Individualverkehr bereits in der Planung berücksichtigt werden. 

Baumaßnahmen, die den ÖPNV betreffen, sollen beschleunigt beschlossen werden, damit die Zeit zwischen der Planung einer neuen (Straßenbahn-)Linie und deren Realisierung beschleunigt wird und die bürokratischen Verfahren nicht mehr Zeit beanspruchen als die Umsetzung.

Mit einem günstigen und flexiblen Ticketangebot kann die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden und mehr Menschen zum Umstieg in Bus und Bahn bewegt werden. Ähnlich zu Leipzig sollte die Einführung einer Art Bahn-Card überprüft werden. Damit können Tickets gegen einen monatlichen Grundbetrag zu einem reduzierten Preis erworben werden.

Die verschiedenen Mobilitätsangebote sollen weiter verknüpft und gebündelt werden. Dazu soll die DVB als zentraler Mobilitätsanbieter ausgebaut werden. Eine Reiseplanung und Bezahlung der Tickets soll dabei aus einer Hand möglich sein. Im Zuge dieses Mobilitätskonzept wäre auch die Einführung einer “Monatskarte XL” denkbar, mit die komplette Nutzung des ÖPNV, der Leihräder, Taxis und von Carsharing ohne zusätzliche Kosten möglich ist.

Alle Mobilitätsanbieter in Dresden müssen eine freie und offene Schnittstelle zu ihrem Service in einem standardisierten Format anbieten und eine freie Weiternutzung dieser Daten ermöglichen. Die DVB muss ebenfalls alle Haltestellen, Linien, Verbindungen sowie Live-Daten wie aktuelle Ankunftszeiten, Umleitungen oder Ausfälle bereitstellen.

Die App der DVB soll die Möglichkeit bieten, die Mobilitätsdienste weiterer Anbieter, insbesondere für die letzte Meile, zu integrieren. Die DVB-App sollte damit zur zentralen Mobilitätsanwendung der Stadt Dresden werden.

Fast 100.000 Menschen pendeln täglich nach Dresden zum Arbeiten. Mit einer besseren Anbindung an das Umland durch mehr S-Bahnlinien und einer besseren Vertaktung mit dem Nahverkehr der Stadt, könnten mehr Fahrten ohne das Auto erfolgen. Zusätzliche P+R-Parkplätze sollten angelegt werden. Eine Erweiterung der Anbindung an den Fernverkehr der Deutschen Bahn soll angestrebt werden.

Die Busflotte der DVB muss auf neue und emissionsarme Antriebe umgestellt werden. Dazu sollen neue emissionsarme Antriebe getestet werden. Auch der Bau neuer Straßenbahnlinien als Ersatz von hoch frequentierten Buslinien, wie der 61 und 62, kann zu einem noch umweltfreundlicheren ÖPNV beitragen. Ebenso sollte der Einsatz von Feinstaubfiltern auf den Bussen der DVB geprüft werden. Bei der Weiterentwicklung soll die exzellente wissenschaftliche Expertise in Dresden ansässiger Forschungseinrichtungen integriert und die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Die Strom- und Wärmeerzeugung in Dresden sind die zwei Sektoren mit den höchsten CO2-Emissionen. Es muss zunächst die Nutzung der Energie intelligenter und effizienter gestaltet werden. Weiterhin muss schnellstmöglich die Stromerzeugung auf die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, wie Wind und Solarstrahlung, umgestellt werden, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die hierfür geeignete Technik ist vorhanden; sie muss lediglich zum Einsatz kommen.

Die Stadt Dresden muss in größerem Maße hier in großen Mengen anfallende Bioabfälle durch Biogasanlagen zur Erzeugung von CO2-freien Strom und Wärme nutzen. Dazu werden die Stadtreinigung Dresden bzw. die DREWAG beauftragt

Die DREWAG soll diesen Umstieg verwalten und vorantreiben. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, um innerstädtisch, im Umland und darüber hinaus dezentral entsprechende Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung zu errichten und zu betreiben. Es sollen Möglichkeiten für die Beteiligung von private Investor:innen geschaffen werden. In der Stadt spielt die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme durch Sonnenenergie eine wichtige Rolle. Weitere Dächer von öffentlichen Gebäuden müssen daher für die Erzeugung von Solarstrom von der Stadt selbst genutzt oder zur Pachtung für Energiegenossenschaften oder privaten Betreiber:innen von Solaranlagen freigegeben werden. Bereits bei Neubauten von städtischen Gebäuden müssen Photovoltaik- und Solarthermieanlage mitgeplant werden. Für private Eigentümer:innen soll die DREWAG Informationen über verschiedene Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien und deren Finanzierung bereitstellen.

Potential für die Reduktion von Treibhausgasen ergeben sich auch in der Wärmeerzeugung und -nutzung. Ein Programm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden soll aufgelegt werden, wobei mit den Gebäuden begonnen werden soll, die den höchsten Wärmeverbrauch bzw. -verlust haben. 

Mittels Fernwärme kann eine klimafreundliche Wärmeversorgung sichergestellt werden. Daher muss das Fern- bzw. Nahwärmenetz mit Nachdruck ausgebaut und weitere Gebäude daran angeschlossen werden. Neue Gebäude sollen – je nach Verfügbarkeit des Netzes – verpflichtend an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen werden, außer es kann eine CO2-ärmere Wärmeerzeugung nachgewiesen werden. Um die Emissionen des Fernwärmenetzes weiter zu senken, sollen für die Wärmeerzeugung vor allem weitere emissionsarme KWK-Anlagen, aber auch Abwärme von Industrieanlagen und insbesondere erneuerbare Energien, wie Solarthermie, Biogas und Geothermie, verwendet werden. Bei Kraftwerksneubauten bzw. Modernisierungen bestehender Anlagen muss die Verwendung von emissionsarmen Energieträgern favorisiert werden.

Bereits bei der Planung von neuen Gebäuden soll auf die Energieeffizienz geachtet werden. Für größere Bauvorhaben soll ein Energiekonzept erforderlich werden. Die Stadt soll mit der Festsetzung von Bebauungsplänen Einfluss auf eine möglichst energiesparende und solaroptimierte Bauweise nehmen. Je nach Verwendungszweck sind Passivhäuser bzw. Niedrigenergiehäuser besonders zu berücksichtigen. Auch beim Verkauf größerer Grundstücke sollte die Stadt einen Mindestnutzungsanteil von erneuerbaren Energien vorschreiben.

Parks, Wiesen und Wälder sind die grüne Lunge von Städten. Sie schaffen zirkulierende Wärmeströme, kühlen die Stadt im Sommer, sammeln Regenwasser, verbessern die Luftqualität und binden atmosphärische Treibhausgase. Dresdens Quartiere sind vielfältig strukturiert und beinhalten teils große Grünflächen, sind teilweise aber auch stark verdichtet. Daher brauchen wir ein intelligentes Stadtteilentwicklungskonzepte, das den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Wir fordern deswegen:

  • den Erhalt von Grünflächen und deren ökologische Pflege

  • die Schaffung von neuen Grünflächen aufn geeigneten Flächen mit Neupflanzungen und Parkerweiterungen, aber durchaus auch mit vielen kleineren, untereinander verbundenen grünen Inseln in der Stadt

  • die verstärkte Begrünung von Dächern, Fassaden und anderen geeigneten Objekten (Haltestellen, Transformatorenhäuschen, …)

Einen Gestaltungsgrundsatz muss dabei der Erhalt biologischer Vielfalt bilden: naturnahe, insektenfreundliche Gestaltung ohne der Verwendung von Pestizide sowie der Einsatz von Pflanzen, die gut an die neuen klimatischen Bedingungen angepasst sind (z.B. pflegeleichte, robuste, ökologisch und stadtklimatisch vorteilhafte Sedum-Pflanzen) und die insektenfreundliche Mahd, wie sie die Stadt bereits auf einen Flächen umsetzt. Um die Quartiere aufzuwerten und die Lebensqualität zu steigern, müssen grundsätzlich alle neu versiegelten Flächen standortnah mit der Schaffung von neuen bzw. der Aufwertung von bestehenden Grünflächen kompensiert werden.

Dass auch Gebäudebegrünungen einen großen Beitrag zur Regulierung des Stadtklimas leisten und gleichzeitig zur Senkung der Energiekosten beitragen, ist wissenschaftlich bestätigt. Wir fordern daher, dass öffentliche Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung zur Dach- und Fassadenbegrünung überprüft und, sofern möglich, saniert werden sollen. Bei Neubauten muss ein Begrünungskonzept von Gebäudeflächen eingeschlossen werden. Gebäudebegrünungskonzepte müssen zudem fester Bestandteil von Bebauungsplänen werden. Das Umweltamt als kommunale Behörde soll hier private und öffentliche Bauvorhaben diesbezüglich beraten. Die fachliche und personelle Leistungsfähigkeit der Behörde muss dabei sichergestellt sein. Die wissenschaftliche und konzeptionelle Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden wird angestrebt. Ein Programm zur Förderung von Investitionen in Gebäudebegrünung soll aufgelegt werden.

Im Stadtgebiet und um Dresden herum muss ein leistungsfähiger, trockenresistenter Baumbestand aufgebaut werden, mit dem es immer stärker gelingen muss, CO2 aus der Luft zu binden und nachwachsenden Energie- und Bau- bzw. Bearbeitungs-Rohstoff zu erzeugen und zu nutzen. Diese CO2-Senke wird in die CO2-Bilanz von Dresden eingerechnet.

Die Stadt Dresden wird verpflichtet, jährlich transparent über die aktuellen Entwicklungen, den Klimaschutz betreffend, Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen quantitative Messgrößen, wie beispielsweise abgerufene Fördersummen, Investitionskosten und Energieeffizienzschätzungen einzelner Projekte, ebenso einbezogen werden wie die Vorstellung aktueller Projekte und Konzeptionen.

Mit einem neu einzuführenden “Klimaunterricht” in Kita und Projektveranstaltungen in Schulen sollen die Kinder für den Klimaschutz sensibilisiert und eine ressourcenschonende und klimafreundliche Lebensweise vermittelt werden.

Auch in der Erwachsenenbildung sollte es Angebote geben. Z.B.b in den städtischen, naturwissenschaftlichen Museen zusätzlich in der Dauerausstellung. Dort sollte es auf einer Fläche möglich sein, dass Experimente mit Albedo und Klimagasen gemacht werden können bzw. beschrieben wird, wie man diese zuhause nachmachen kann.

Dir gefallen unsere Forderungen oder du möchtest über einige der Punkte diskutieren? Schreib uns einfach! Wir stehen allen Menschen offen, die sich mit uns für eine gerechtere Klimapolitik einsetzen wollen.

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