Die AfD wird oft auf ihren Nationalismus, ihren Rassismus und ihren Islamhass reduziert. Das finden wir ungerecht. Es gibt schließlich noch so viel mehr Gründe dafür, weshalb sie eine Scheißpartei ist.
Am 10. und 11. April 2021 veranstaltet die AfD einen Bundesparteitag in Dresden. Mitten in der Pandemie. Dort will sie ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst verabschieden. Wir haben uns das zum Anlass genommen, uns den Entwurf des Wahlprogramms anzusehen und für euch fünf Gründe exemplarisch herausgezogen, warum die AfD in den Parlamenten und den Regierungen dieses Landes nichts zu suchen hat.
Die AfD zu wählen muss man sich finanziell erstmal leisten können.
Sie nimmt für sich in Anspruch, Politik für „die kleinen Leute“ zu machen. Gleichzeitig schimpft sie auf den Sozialstaat und sieht ihn als Ursache für den Rückgang der Geburtenrate. Von der Steuerpolitik der AfD profitieren vor allem diejenigen mit hohen Einkommen: Sie fordert eine regelmäßige Anhebung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, eine Komplettabschaffung des Solis, den inzwischen nur die einkommensreichsten 6,5% zahlen, und Reichtum soll ihrer Vorstellung nach weiter unbeschränkt steuerfrei vererbbar sein. Von ihrer Forderung, den Kinderfreibetrag anzuheben, also die Möglichkeit, je Kind einen Fixsatz von der Steuer abzusetzen, profitieren auch nur die Menschen, die überhaupt genug Steuern zahlen, als dass sie den Betrag absetzen könnten – und das sind nicht diejenigen, die die Förderung wirklich brauchen. Zu einem Rentenkonzept hat sich die AfD inzwischen durchgerungen: Es nimmt gerade einmal drei Seiten im Programm ein. Ein Konzept für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fehlt noch immer komplett.
Die Idee von Herrn Urban ist zutiefst klassistisch und antidemokratisch. Schon heute werden Besserverdienende von vielen Parteien überproportional beachtet, da sie höhere Wahlbeteiligungen haben als arme Menschen. Wenn Arbeitslose gar nicht mehr wählen dürften, kann davon ausgegangen werden, dass sich ihre Situation zunehmend verschlechtert und es noch schwerer wird für sie, Arbeit zu finden.
Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel.
Sie leugnet alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Argumente über die Existenz einer drohenden und vom Menschen gemachten Klimakatastrophe. Stattdessen schreibt sie im Entwurf ihres Wahlprogramms, „das Spurengas CO2 [sei] als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar“, und sein Anstieg in der Atmosphäre habe zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Sie will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, Windkraftanlagen zurückbauen und stattdessen Kohlekraftwerke für die Grundlast erhalten. In der Verkehrspolitik setzt sie vor allem darauf, den „motorisierten Individualverkehr [zu] schützen“. Am Rande und leicht off-topic: Atomkraftwerke sieht sie als unkritisch, denn für sie ist „die Endlagerung von auf ewige Zeiten giftigem chemischem Müll z.B. in ehemaligen Salzbergwerken […] seit Jahrzehnten auch gesellschaftlich akzeptierte Praxis.“
Herr Meuthen behauptet, die Politik wäre an der öffentlichen Wahrnehmung des Klimawandel Schuld. Fakt ist: die überwiegende Mehrheit der Klimawissenschaftler:innen sagen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist. Außerdem kann gut modelliert werden, wie sich der Klimawandel auf unser Leben auswirken wird. Herr Meuthen und seine ganze Partei leugnen diese wissenschaftlichen Fakten und politisieren sie.
Das 19. Jahrhundert grüßt – es hätte gerne sein Geschlechter- und Familienbild zurück.
Im Weltbild der AfD besteht eine Familie zwingend aus Vater, Mutter, Kind. Die Vielfalt an Familienmodellen, die die Vielzahl an sexuellen Orientierungen und Geschlechtern und die Lebensrealitäten weiter Teile der Gesellschaft abbilden, lehnt sie ab. Sie hofft, Trennungen durch steuerpolitische Maßnahmen zu verhindern und möchte das Scheidungsrecht in die 70er-Jahre zurückwerfen, wo „schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität“ einen Einfluss auf mögliche Unterhaltsansprüche und das Sorgerecht hat. Eine Erziehung, die die Reproduktion von Geschlechterklischees vermeidet, ist für die AfD eine Verunsicherung der Kinder und eine „Verletzung ihrer Intimsphäre und Schamgrenzen“ und wird von der AfD mit Praktiken des Nationalsozialismus und der DDR verglichen. Abtreibungen sollen nur in medizinisch notwendigen Fällen oder nach Vergewaltigungen zulässig sein, Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen noch stärkere Gängelung sein als ohnehin schon.
Homosexualität ist ein Teil der Natur und völlig normal. Herr Nerstheimer spricht Homosexuellen mit diesem Zitat das Menschsein ab und impliziert, dass Homosexualität vererbbar sei. Dies ist jedoch nicht wissenschaftlich bewiesen. Unabhängig davon sind seine Äußerungen widerwärtig und höchstgradig diskriminierend. Unterschiedliche Formen von Liebe machen unsere Gesellschaft stärker. Die Sexualität von Menschen hat keinen Einfluss auf dessen Wert.
Die AfD ist und bleibt eine im Kern Muslim:a-hassende Partei.
Wir wollten vor allem andere Gründe als die klassischen anführen. Aber ohne das Thema kommen wir doch nicht aus, denn: Das Wahlprogramm der AfD hat ein eigenes Kapitel „Islam“. Darin schürt sie Angst, indem sie Dinge ablehnt, die niemand fordert, wie die Übernahme von Rechtsgrundsätzen der Scharia in die deutsche Rechtsprechung. Ihre Ablehnung von Minaretten und islamischem Religionsunterricht an Schulen zeigt, wie wenig sie von Religionsfreiheit halten. Und bei all dem versteckt sie sich hinter dem Argument, sie würde mit ihren Forderungen Jüd:innen schützen wollen. Dazu Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Das ist nicht nur billig. Das ist verachtenswert. Das Interesse der AfD an Juden reicht nicht weiter, als uns als Feigenblatt zu nutzen für die eigene Demagogie.“
Die Aussage von Alexander Gauland ist stark populistisch, denn sie möchte die Angst schüren, dass „uns“ etwas weggenommen wird. So schürt er gleichzeitig Hass auf muslimische Mitmenschen. Deren Religion betitelt er als „fremd“ und grenzt somit muslimische Schüler:innen von unserer Gesellschaft ab. Muslim:a sind jedoch Teil unserer Gesellschaft und haben es somit verdient, mit dem nötigen Respekt behandelt zu werden.
Die Asylpolitik der AfD: 0% Schutz und 100% Abschiebung
Sie fordert eine Abkehr vom bisherigen Asylsystem und die Einführung eines „Schutzsystem[s …] in Anlehnung an das australische Modell“. Was das heißt: Flüchtende sollen ausschließlich in ihren jeweiligen Nachbarländern Schutz finden. Nach Deutschland soll nur ziehen dürfen, wer Deutschland wirtschaftlich einen Nutzen bringt. Wer dennoch nach Deutschland flieht, soll sich hier unwohl fühlen: keine Arbeitserlaubnis, kaum Familiennachzug, eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren. So gelingt Integration nicht. Wer als Asylbewerber:in eine Straftat begeht, soll „ausnahmslos“ abgeschoben werden, auch in Kriegsgebiete wie Syrien und Afghanistan. Überhaupt sollen ausländische Straftäter:innen möglichst „heimatnah“ inhaftiert werden, nach dem Motto: hauptsache raus, egal, ob sie zu den Ländern irgendeinen Bezug haben. Oder, um es mit Gauland, Bystron und Meuthen zu sagen: Die AfD will diese Menschen „entsorgen“.
Der Faschist Björn Höcke möchte Menschen abschieben, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Diese Abschiebungen bezeichnet er beschönigend als „Remigration“, nur um dann wenig später zuzugeben, dass er Gewalt anwenden würde, um diese Abschiebungen durchzuführen. Björn Höcke ist es egal, dass Menschen nach Europa und Deutschland fliehen, weil in ihren Heimatländern Krieg herrscht. Er möchte sie aus rassistischen Gründen nicht hier haben.
Achso, ja: Und sie veranstaltet inmitten der Pandemie einen ✨ Präsenz-Parteitag ✨.
Mit mehreren hundert Delegierten aus ganz Deutschland. Ohne Worte.